Baden-Württemberg soll sich zu Werbeaktionen von Klimaaktivisten an Schulen positionieren, verlangt die FDP. Ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, wird unterdessen in Berlin diskutiert.
Inzwischen schlägt nicht nur die FDP vor, den Bundestag zu einer Sondersitzung in der Paulskirche zusammenkommen zu lassen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck muss seinen Staatssekretär Patrick Graichen nun doch entlassen. Die Ampelpartner SPD und FDP sehen das Handeln des grünen Ministers auffällig kritisch.
FDP will langsameren Austausch alter Heizungen / Mehrheit der Deutschen gegen Habecks Pläne
Christian Dürr fordert einen Stopp neuer Umweltschutzauflagen für Unternehmen. Nur so könne Wachstum erreicht werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzendef schließt sich damit einem Vorschlag von Macron an.
Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen streitet die Ampelkoalition über den Zeitplan für das Heizungsgesetz. Die FDP hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause für „ausgeschlossen“.
Der Streit über die Lidl-Plastikflasche hat die Politik erreicht. Grüne und SPD sind für Zwangsmaßnahmen gegen Einweg, die FDP ist dagegen. Wer hat Recht?
Die Koalitionspartner der Grünen begrüßen die Entlassung von Staatssekretär Graichen. Die SPD sieht Wirtschaftsminister Habeck nicht beschädigt. Aus Sicht der FDP hätte er früher reagieren sollen.
Der Regionalversorger OVAG hat beim Windpark auf dem Taunuskamm Winterstein fürs Erste den Kürzeren gezogen. Aber der Beschluss der Anliegerkommunen steht noch aus. Derweil rügt die FDP das Land.
Der Finanzminister legt im Streit um die EU-Vorschläge zur Bankenrettung nach – mit neuen Argumenten.
Die „Bürger in Wut“ haben in Bremen knapp zehn Prozent geholt — und strotzen vor Selbstbewusstsein. Zusammen mit der Partei „Bündnis Deutschland“ wollen sie die FDP als bürgerliche Kraft ablösen.
Nach der Wahl in Bremen wurde das Ergebnis auch in den Parteizentralen in Berlin diskutiert. Die Parteichefs der SPD, CDU, Grünen und FDP äußern sich zu den Ergebnissen und möglichen Koalitionen.
Die Kindergrundsicherung kommt nicht voran. Eine der Fachgruppen hat seit Monaten nicht getagt.
Der hessische Justizminister ist gegen die Entkriminalisierung von Unfallflucht. Schwarzfahren will Roman Poseck dagegen „relativ bald“ zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
Nach dem Nein der Grünen zur Waffenverbotszone wundert sich selbst die CDU, warum ihr Antrag nicht einfach abgelehnt wird.
Der Druck auf Habeck in der Trauzeugen-Affäre bleibt hoch, angeblich verzichtet der frisch berufene DENA-Chef Schäfer auf seinen Vertrag. Der Aufsichtsrat will die Findungskommission „breiter aufstellen“.
In der Vergangenheit habe man im Umgang mit China „zu sehr auf die Wirtschaft geschaut“, sagt der FDP-Vorsitzende. Er plädiert nach seiner Ausladung für Selbstbewusstsein und Realismus.
Zwei Jahre hielt das Bündnis aus SPD, CDU und FDP in Maintal. Jetzt scheinen die Grundlagen weggebrochen zu sein.
Der „Masterplan Mobilität“ der Stadt Frankfurt bestätigt nach Ansicht der Kammern die Politik im Römer: pro Fuß- und Radverkehr und gegen Autofahrer zu sein.
Chinas Regierung sagt ein Treffen mit dem Bundesfinanzminister kurzfristig ab. Ein diplomatischer Affront, der mit der FDP zusammenhängen könnte.
Chinas Regierung sagt ein Treffen mit dem Bundesfinanzminister kurzfristig ab. Ein diplomatischer Affront, der mit Christian Lindners Doppelfunktion als FDP-Vorsitzender zusammenhängen könnte.
Die marode Rahmedetalbrücke ist zum Symbol für die katastrophalen Folgen des deutschen Sanierungsstaus geworden. Sprengmeister Michael Schneider setzte ihr am Sonntag gekonnt ein Ende.
„Wir brauchen eine starke industrielle Basis“, sagt der Wirtschaftsminister. Außerdem soll die Solarenergie ausgebaut werden.
In der Diskussion über die steigende Zahl von Asylbewerbern drängt die FDP auf einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze. Generalsekretär Djir-Sarai fordert „alles, was dazugehört“.
Wie können Ideen aus der Forschung in die Wirtschaft gelangen? Und wie läuft es mit der Künstlichen Intelligenz? Darüber sprechen wir mit Mario Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will, dass die EU mehr in den Schutz ihrer Außengrenzen investiert. Deutschland fordert er im Gespräch mit der F.A.Z. zu mehr Pragmatismus und weniger Moralisieren auf.
Fragwürdige Immobilienverkäufe aus der Ära Koch kosten Hessen noch immer viel Geld. Die FDP dringt auf eine Überprüfung. Dabei trug sie die Verkäufe einst selbst mit.
Nach 16 Jahren als Hanauer Sozialdezernent endet die Amtszeit des Sozialdemokraten Axel Weiss-Thiel. Wegbegleiter würdigen seinen Einsatz für die Bildung.
Sei es der Eklat um Boris Palmer auf der Frankfurter Migrationskonferenz oder der umstrittene Auftritt von Roger Waters: Die Liberalen fordern Freiheit auch für Meinungen, die sie nicht teilen.
Künstliche Intelligenz wird das Lernen an Schulen und Hochschulen verändern. Der Bundestag befasst sich mit Chancen und Risiken – und die FDP hat schon eine Position dazu.
Yasmin Fahimi begrüßt den SPD-Vorschlag einer Viertagewoche – allerdings nur branchen- und tarifabhängig. FDP und Union lehnen den Vorstoß ab.
Die „Trauzeugenaffäre“ setzt dem Staatssekretär und Habeck-Vertrauten zu. Der Bundeswirtschaftsminister selbst nimmt ihn in Schutz.
Die Steuerabteilungsleiter besorgt der Aufwand, der mit dem Sammeln von Daten aus der ganzen Welt verbunden ist. Wie kann die Ampel die Lage entschärfen?
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsausschuss darüber diskutiert, wie eine gemeinsame Migrationspolitik für Deutschland aussehen könnte. Ohne Ergebnis – aber die Länder wollen bald Antworten.
Kai Wegner löst Franziska Giffey als Regierender Bürgermeister von Berlin ab. Die Türken in Deutschland sind zur Wahl aufgerufen. Und der niederländische König lässt sich feiern. Der F.A.Z.-Newsletter
Der Krach in der Koalition weitet sich immer weiter aus – auch auf das Thema Pflege. Grüne und SPD wollen die Reform nachbessern, aber FDP-Finanzminister Christian Lindner hält die Kassen dicht.