FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Fallpauschale hat ausgedient

Gegen die Länder stehen sogar Grüne und FDP eng beieinander. Möglich ist ein Alleingang des Bundes bei der Qualitätsoffensive.

Klingbeils Stinkbombe

Natürlich wird die FDP beim Streichen des Ehegattensplittings nicht mitmachen. Dem SPD-Chef ist das egal – er bringt sich in die Schlagzeilen, und die Ampel taumelt durch den Sommer.

Klingbeil plädiert für Abschaffung des Ehegattensplittings

SPD-Chef Lars Klingbeil will das Elterngeld in der bisherigen Form erhalten – und stattdessen dem „antiquierten Steuermodell“ ein Ende setzen. Auch die FDP ist gegen die Elterngeldkürzung für Gutverdiener.

„Familien sind verloren im Behördendschungel“

In Deutschland fehlt es nicht an Sozialleistungen für Kinder. Aber man kommt zu schwer an sie heran, sagt der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz.

Die dümmste Wortmeldung

Politiker, Funktionäre und andere Sympathieträger haben wirklich alles gegeben, um die Auszeichnung für die dümmste Wortmeldung der Woche zu ergattern.

Schlechte Noten für Kampf gegen Kinderarmut

Die Deutschen sehen Maßnahmen zur Unterstützung armutsgefährdeter Kinder kritisch. Eine Mehrheit würde höhere Steuern als Finanzierungsinstrument akzeptieren.

Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zum Heizungsgesetz

Die Ampelkoalition will erst nach der Sommerpause im Bundestag über das Heizungsgesetz abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verabschiedung noch in dieser Woche untersagt.

Kommt es zum Showdown zwischen Zuckerberg und Musk?

Im Streit um den NATO-Beitritt Schwedens versucht Jens Stoltenberg zu vermitteln, der Bundestag stimmt über eine Neuregelung der Sterbehilfe ab und Zuckerbergs Meta-Konzern bläst zum Angriff auf Twitter. Der F.A.Z. Newsletter

Guten Morgen!

Scholz verspricht „frühzeitige“ Vorlage für Kindergrundsicherung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheit Deutschlands als Priorität für den kommenden Sparhaushalt genannt. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner (FDP) am Mittwoch gebilligt.

EU-Kommission will mehr Gentechnik in der Landwirtschaft

Das Kabinett will den Haushaltsentwurf beschließen, Kanzler Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten, und die EU legt einen Gesetzentwurf zur Gentechnik vor. Der F.A.Z. Newsletter

Vertriebenengesetz gegen Chatkontrolle

SPD und FDP werfen einander vor, wichtige Pläne zu verschleppen. Die Sozialdemokraten machen beim Thema Spätaussiedler Tempo. Die Liberalen drängen bei der Chatkontrolle.

Lindner und Paus streiten offen über Leistungen für Familien

Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf Einsparungen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. Und der Kanzler schreibt einen Brief an Paus.

Kabinett will Neuverschuldung auf 16,6 Milliarden Euro drücken

Um den Kabinettsbeschluss ist bis zuletzt hart gerungen worden. Es bleibt ein „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ von rund fünf Milliarden Euro von 2025 an.

Bund will Ausgaben und Neuverschuldung drastisch kürzen

Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner will mehr Geld in Rüstung, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz lenken und dafür an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Elterngeld.

Guten Morgen!

Der Wolf muss sich keine Sorgen machen

CDU und FDP würden die Jagd auf den Wolf in Hessen gerne erleichtern. Der aber ist national und international sehr gut geschützt. Der Vorwurf des Populismus steht im Raum.

FDP-Vize warnt SPD vor „Sündenfall“ beim Mindestlohn

Lars Klingbeil erwartet, dass der Mindestlohn auf 14 Euro steigt. Die FDP widerspricht ihm heftig. Auch der Kanzler äußert sich.

Wirtschaftsweise Grimm: Heizungsgesetz kein ambitionierter Wurf

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, wie das Gebäudeenergiegesetz geändert werden soll, am Freitag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, ist enttäuscht.

Auf was sich die Ampel geeinigt hat

Nach langem Hin und Her haben sich SPD, Grüne und FDP endlich auf eine Linie beim Heizungsgesetz verständigt. Die Erleichterung ist groß. Jetzt soll der Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause kommen.

Hauptsache „rechts“!

Wenn das öffentlich-rechtliche Netzwerk Funk erklärt, was es heißt, „rechts“ zu sein, klingelt es einem in den Ohren. Denn hier liegen CDU, FDP und AfD direkt beieinander. Soll das politische Bildung sein?

„funk“ setzt die CDU munter mit der AfD gleich

Das „funk“-Format „Die da oben!“ fragt auf Instagram, was Höcke, Weidel, Merz und Söder „gemeinsam“ hätten: „Sie sind rechts.“ Die ARD entschuldigt sich für den Post. Wieso eigentlich? Der Beitrag selbst ist doch viel schlimmer.

Mehr Geld für Grundschullehrer

In sechs Schritten soll bis zum Jahr 2028 die Bezahlung auf die Besoldungsstufe A13 angehoben werden. Das dauert der Opposition zu lange.

Koalition einigt sich auf letzte Details zum Heizungsgesetz

SPD, Grüne und FDP haben die noch offenen Punkte zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geklärt. Gasheizungen dürfen auch nach 2028 genutzt werden.

Mehr Geld für Hessens Grundschullehrer

Der Hessische Landtag beschließt eine höhere Besoldung, die bis 2028 in sechs Stufen erfolgen soll. Der Opposition ist das nicht schnell genug.

Militärexperte Lange: „Ukraine wird versuchen, die Lage auszunutzen“

Über die Folgen des Wagner-Aufstands für den Ukrainekrieg sprechen wir mit dem Militärexperten Nico Lange. Zu Gast sind außerdem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und unser EU-Korrespondent Thomas Gutschker.

Reaktionen auf den AfD-Erfolg

Die hessische Politik beschäftigt sich mit Wahlen, in Hessen gab es ein Babyboom, und ein junger Frankfurter erzählt von seinem beruflichen und sozialen Aufstieg: Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Bäume, Vereine und Europa

Das Frankfurter Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt bringt 171 Anträge zum Haushalt ein, um ihre Schwerpunkte zu setzen. Sie kosten gut 15 Millionen Euro.

Liberale gegen Koalition mit den Grünen

Zum Auftakt ihrer Kampagne für die hessische Landtagswahl im Herbst zeigt sich die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Naas kämpferisch – vor allem gegen die Grünen.

Erstmals AfD-Politiker zum Landrat gewählt

Im Landkreis Sonneberg in Thüringen hat der Kandidat der AfD die Stichwahl zum Landrat gewonnen. Er setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber von der CDU durch, obwohl Linke, SPD, Grüne und FDP für dessen Unterstützung geworben hatten.

FDP gegen „willkürliche Gesinnungskontrolle“

Ein Großteil der Mehrheitskoalition im Frankfurter Römer will eine Vermietung der Paulskirche an rechtsgerichtete Studentenverbindungen verhindern. Die FDP macht da nicht mit.

Wechsel an der Spitze

Neubesetzungen im Hanauer Magistrat erfordern auch Änderungen bei den Stadtverordneten. So haben SPD und CDU neue Fraktionsvorsitzende bekommen.

Wirkmächtig, simpel und gerecht

Wie die Kombi aus Ordnungsrecht, Emissionshandel und Klimageld die grüne Transformation fördert. Ein Gastbeitrag.

„Der Stillstand trifft gerade die Schulgemeinden“

Zur Fortsetzung des Digitalpakts konnte die Bundesbildungsministerin den Ländern keine klaren Zusagen machen. Das gegenseitige Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt.

„Die irreguläre Migration muss runter und die reguläre Migration hoch“

Diese Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen, das die Einwanderung von Fachkräften regelt. FDP-Vize Johannes Vogel wehrt sich gegen CDU-Kritik daran: Missbrauch sei „ausgeschlossen“.

„Zur rechten Zeit am rechten Ort“

Großes Lob von Oberbürgermeister ­Kaminsky (SPD) für Stadtrat Morlock (FDP), der am ­Montag ausscheidet. Gemäß der Koalitionsvereinbarung folgt die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley.