Markus Söder wünschen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa deutlich mehr Unionswähler als Kanzlerkandidaten als Friedrich Merz. Vor dem CDU-Chef liegt auch noch ein anderer CDU-Politiker.
Die Forderung von SPD, FDP und Linken nach einem Ende der Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo in der Nähe von Sankt Petersburg lasse sich aus juristischen Gründen beim besten Willen nicht erfüllen, sagt der hessische Finanzminister.
Verkehrsunternehmen sehen noch viele Baustellen beim Deutschlandticket.
Die Fakten sprechen für sich, aber das Viererbündnis im Frankfurter Römer will sie nicht hören. Ein Armutszeugnis.
Über ein Verbot von Messern, Pistolen und Reizgas im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde monatelang diskutiert. Jetzt hat das Viererbündnis im Römer eine solche Regelung abgelehnt.
Die von Bundesagrarminister Cem Özdemir geplante Beschränkung von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, stößt bei der FDP weiter auf Kritik. „Pauschale Verbote“ lehnt die Partei ab.
Volker Wissing betont die Wichtigkeit des geplanten Frankfurter Fernverkehrstunnels. Nancy Faeser will die besten Lehrer für Hessen. Und außerdem wurde auch in Hessen schon nach einer Raubkatze gefahndet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Bundesfinanzminister nennt die Rente mit 63 „eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte.“
Die FDP-Politikerin bemängelt, dass die Dienste nicht ausreichend über Krisenlagen informiert hätten. Das macht sie auch am Wagner-Aufstand fest.
Der Finanzminister und FDP-Chef drängt darauf, dass die Deutschen länger und mehr arbeiten. Und auch zur Einstellung der Jüngeren äußert er sich.
Die FDP hat es in der Klimapolitik schwer, weil sie die einzige Partei ist, die marktwirtschaftliche Mechanismen hochhält. Die gehorchen nicht den Hansdampf-Rezepten staatlich-regulativer Besserwisserei.
Fridays for Future hat der FDP-Bundestagsfraktion 101 Fragen gestellt. Die Liberalen kontern und nutzen den Katalog mit Fragen wie „Steht das F in FDP für Fossile?“ als Steilvorlage.
Das Thema Wolf ist weniger als drei Monate vor der hessischen Landtagswahl im Wahlkampf angekommen.
Schwalbachs dienstältester Lokalpolitiker nimmt seinen Hut: Günter Pabst tritt als Stadtverordnetenvorsteher zurück.
Der Beirat beziffert die Kosten der Subvention auf 5 bis 7 Milliarden Euro. Das Geld sollte nach seiner Einschätzung besser in die Behebung des Mangels gesteckt werden.
SPD, Grüne und FDP lehnen den Vorstoß der CDU ab, das Asylrecht abzuschaffen und durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Das sei populistisch und ein Anschlag auf das Grundgesetz.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef hat doch nun noch das Gespräch mit der eigenen Koalition gesucht. Der Streit mit den Grünen und FDP-Stadträtin Wüst sei gelöst, heißt es.
Familienmanagerin +++ Unterhaltsgemeinschaft +++ Artikel 6 Grundgesetz
Der BND wurde von dem Putschversuch überrascht – so wie andere Dienste offenbar auch. In Berlin hat das Fragen aufgeworfen. Der Fall verrät viel über das Verhältnis von Regierung und Nachrichtendienst.
Gipfeltreffen in Vilnius +++ Deutsche Ostpolitik +++ Ricarda Lang streitet mit Friedrich Merz
Bei der kommunalen Wärmeplanung soll auch die Nutzung der Geothermie in Wiesbaden kein Tabu sein.
Hanau will kreisfreie Stadt werden, die Hanauer FDP will das auch. Die Kreis-FDP stimmt dem aber nicht zu, deshalb gibt ein Vorstandsmitglied sein Amt auf.
Zu viele Vorschriften behindern nach Ansicht der Frankfurter FDP den Wohnungsbau. Zum Auftakt des Landtagswahlkampfs diskutiert ein Parteitag aber auch ausführlich über mehr Mitsprache für die Mitglieder.
Die FDP-Landtagsfraktion will die Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen besser schützen. Sie hat dafür ein Konzept erarbeitet.
Zuletzt knirschte es in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gewaltig. Doch was hat die Ampelkoalition abseits der Konflikte um Heizungsgesetz und Haushalt bisher umgesetzt? Zeit für eine Bilanz.
Kopfschütteln im Frankfurter Römer: Weil der neue Oberbürgermeister sich nicht gegen eine FDP-Stadträtin durchsetzen kann, straft Mike Josef die Grünen ab. Dabei sind alle Teil einer Koalition.
Köche in Ausbildung sind unzufrieden, Mike Josef gibt Rätsel auf, das Jüdische Museum Frankfurt widmet sich einem Identitätskonflikt. Dazu ein Tipp zum Wochenende. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In der zeitlichen Begrenzung des Teilzeitdezernats von Volt sieht die FDP ein „fatales Signal an die Bürger in Zeiten der Haushaltsnotlage“. Die SPD sieht hingegen kein Problem.
Joe Biden reist nach Helsinki, in der CDU macht sich Ernüchterung breit, Elina Switolina spielt in Wimbledon für die Ukraine. Und im Kino rettet Ethan Hunt die Welt. Der F.A.Z.-Newsletter.
In einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl konfrontierten die Industrie- und Handelskammern Politiker mit ihren Forderungen.
Heizungsgesetz? Abgehakt. Konjunkturschwäche? Wird wieder. Auf seiner Sommerreise gibt sich der Wirtschaftsminister demonstrativ gelassen. Die FDP kritisiert er nur indirekt.
Ein Abrücken vom Ehegattensplitting dürfte indes in der rot-grün-gelben Koalition kaum durchsetzbar sein, weil die FDP dies kategorisch ablehnt. Daran ändert auch ein Passus im Koalitionsvertrag nichts, den Reformbefürworter gern zitieren.
Der Konflikt der Ampelparteien über die Finanzierung von Elterngeld und Kindergrundsicherung weitet sich aus. Neuer Streitpunkt ist das Ehegattensplitting.
Gegen die Länder stehen sogar Grüne und FDP eng beieinander. Möglich ist ein Alleingang des Bundes bei der Qualitätsoffensive.
Natürlich wird die FDP beim Streichen des Ehegattensplittings nicht mitmachen. Dem SPD-Chef ist das egal – er bringt sich in die Schlagzeilen, und die Ampel taumelt durch den Sommer.