Die EU-Kommission stellt fest, dass Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit Handlungsbedarf hat. Mit ihrer Position stärkt sie den Richtern den Rücken, die gegen den Justizminister protestieren.
Die Ärzte warnen vor einem Kollaps der ambulanten Versorgung, in Camp David treffen sich erstmals die USA, Japan und Südkorea zu einem Dreier-Gipfel und die Bundesliga startet in ihre 61. Saison. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Paus verteidigt ihre Pläne zur umstrittenen Kindergrundsicherung und ihre Blockade des „Wachstumschancengesetzes“. Finanzminister Lindner widerspricht.
Die Ampelkoalition wollte nach der Sommerpause alles anders machen. Das klappt wohl nicht. Für die Grünen ist die ganze Sache doppelt schlimm.
Investitionsanreize, Kindergrundsicherung, Industriestrom: Das sind nicht die einzigen Konfliktpunkte der Ampel. Warum die zweite Halbzeit noch ungemütlicher werden könnte als die erste.
Opposition und Wirtschaftsverbände kritisieren die Blockade des Wachstumschancengesetzes heftig. Familienministerin Paus weist die Kritik an ihr zurück. Der Kanzler verspricht indes eine baldige Lösung des Konflikts.
Wir klären, warum die Ampelkoalition schon wieder in einer Beziehungskrise steckt, was das Ausscheiden von Dietmar Bartsch für die Linke bedeutet – und warum der Ötzi vermutlich eine Glatze hatte. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Für die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober stehen nun die Wahlvorschläge der Parteien im Main-Taunus-Kreis fest.
Die Familienministerin legt ihr Veto ein und düpiert damit auch den grünen Wirtschaftsminister. Ende August in Meseberg soll jetzt eine Einigung gelingen.
Mehr Geld für Betriebe nur, wenn es mehr Geld für Kinder gibt? Schon wieder hat die Ampel Krach. Dabei sollte nach der Sommerpause alles besser werden.
Die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird vorerst nicht kommen. Die Koalition kann sich darüber nicht einigen, die FDP zürnt.
Das Bundeskabinett bringt die Cannabis-Legalisierung und ihr Solarpaket auf den Weg. Der Finanzminister will Unternehmen neuen Mut schenken. Und ganz Australien hofft auf den Einzug ins WM-Finale. Der F.A.Z. Newsletter.
Das 49-Euro-Ticket könnte Menschen in Städte mit Wohnungsleerstand locken, hofft Bauministerin Klara Geywitz – und lobt ihren Kollegen von der FDP. Mit Anreizen für mehr Neubau tut sich die Koalition dagegen schwer.
Die Außenministerin wird durch eine weitere Flugzeugpanne ausgebremst und muss ihre Reise absagen. In Frankfurt wollen Lokalpolitiker die SUVs aus der Innenstadt verbannen. Und die Pharmafirmen Curevac und Biontech streiten sich vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Fünf Bewerber wollen Nachfolger des FDP-Politikers Werner Hoyer werden. Als letzte hat sich die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin gemeldet.
Während auch aus der SPD Bedenken gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommen, dringen Grüne und FDP auf eine rasche Entscheidung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mehr als bisher für die Ukraine tun. Am Montag unterschrieb er in Kiew zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit.
FDP-Verteidigungspolitiker Faber kritisiert Scholz dafür, dass er die Reichweite der Waffe modifizieren lassen will. Auch andere Politiker der Ampel drängen auf mehr Tempo.
Offenbachs Oberbürgermeister Schwenke geht als Favorit in die anstehende Direktwahl. Zwei Frauen und ein Mann halten sich trotzdem für die bessere Wahl.
Die FDP macht Druck auf Bundeskanzler Scholz, schnell Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern. Auch die CDU verlangt Klarheit vom Kanzler, teilt aber in der Sache seine Bedenken.
Abschiebungen sollen einem Papier zufolge auch ohne strafrechtliche Verurteilung möglich sein. Die Koalitionspartner der SPD äußern Bedenken. Die Union merkt Vorsicht bei Einbürgerungen an.
Die SPD setzt auf Industriepolitik, die FDP auf niedrigere Steuern. Die Familienunternehmer fordern eine Abschaffung der Rente mit 63.
Damit der medizinische Notdienst entlastet wird, schlägt der Verbandschef der Kinderärzte eine Gebühr für Bagatellfälle vor. FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann ist dagegen.
Kalkuliert die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bewusst die Unterstützung der AfD ein? Der Verdacht der SPD wird von der CDU scharf zurückgewiesen.
Nach Grünen und FDP äußern sich nun auch SPD-Politiker für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew – unter bestimmten Bedingungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich skeptisch geäußert.
Die Grünen hatten sich in der Klimapolitik viel vorgenommen. In der Koalition müssen sie aber viel zurückstecken. Stört das die Basis?
Den Grünen gehen sie zu weit, der Union kommen sie zu spät – nur SPD und FDP stellen sich hinter Pläne der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern.
Sehr viel, mahnt FDP-Fraktionschef Dürr und pocht auf Haushaltsdisziplin. Doch nach dem „Keksdosenvergleich“ der DGB-Chefin wird nun sogar aus der CDU Kritik an der Schuldenbremse laut.
Innenministerin Faeser will den Ausländerbehörden mehr Zeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verschaffen – und stößt damit beim Koalitionspartner auf Zustimmung.
Mit einem Appell „über Parteigrenzen hinweg“ sucht Annette Rinn (FDP) Zustimmung für eine Waffenverbotszone. Die eigene Koalition folgt ihr nur zum Teil.
Spitzenreiter ist die AfD mit einer Einzelspende von 265.050 Euro. Die CDU steht auf Platz zwei. Wer sind die Spender?
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. 22 Parteien und Wählergruppen wollen antreten und um die Stimmen der 4,3 Millionen Wahlberechtigten kämpfen.
Der Bund will kaum mehr in die Digitalisierung der Verwaltung investieren. Das könnte die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden, fürchten Digitalpolitiker.
Der Bund muss für die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen. Ein Gutachten soll nun klären, ob er sich das Geld zumindest zum Teil zurückholen kann.