Die FDP stellt als einzige Ampel-Partei den Atomausstieg infrage. Jetzt bekommt sie Unterstützung von einer wichtigen Unions-Wirtschaftsorganisation.
Der frühere Freie-Wähler-Chef Armin Grein kritisiert den Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Ihm gegenüber habe Aiwanger aber nie rechtes Gedankengut geäußert. Der bayerische Wirtschaftsminister bestreitet abermals, Verfasser des Flugblatts zu sein.
Die FDP wird sich nicht durchsetzen, denn sie unterstützt in der Regierung eine Politik, die ihre Atompolitik so begründet wie die Bürger einer berüchtigten Stadt: Das Licht sei mit Säcken einzufangen.
Die FDP denkt an einen Rückbaustopp der zuletzt abgeschalteten Atomreaktoren. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält einen solchen Antrag für „rückwärtsgewandt“.
Die Grünen lehnen die FDP-Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer ab. Eine Studie geht unterdessen davon aus, dass der Inflation Reduction Act die Strom-Kosten in den USA nur temporär drücken wird.
Nach der Einigung zur Kindergrundsicherung wird weiter am Referentenentwurf gearbeitet. Im Laufe dieser Woche soll die Abstimmung abgeschlossen sein.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Regelsatz für Erwachsene steigt um 61 Euro auf 563 Euro im Monat, verkündet Arbeitsminister Heil. Die FDP trägt das zwar mit – warnt aber vor sinkenden Arbeitsanreizen und Jobabbau.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt im F.A.Z.-Interview, was er sich von der Regierungsklausur in Meseberg verspricht. Und was er über die Grünen gelernt hat.
Millionen Bedürftige werden stärker unterstützt: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht.
Der Oppositionsführer positioniert sich zum Ampel-Streit über die Förderung energieintensiver Unternehmen. Und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil knöpft sich FDP-Finanzminister Lindner vor.
Nach 37 Jahren verabschiedet sich der hessische FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn aus dem Landtag. Zeit, um Klartext zu reden – über fünf Ministerpräsidenten und die Macht der kleinen Parteien.
Von 2025 an sollen für Neubauten noch strengere Vorgaben zur Energieeffizienz gelten. Dabei wird schon jetzt zu wenig gebaut. SPD und FDP wollen einen Regulierungsstopp – die Grünen aber nicht.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.
Wirtschaft und Gewerkschaften rufen die Ampelkoalition vor der Klausurtagung in Meseberg zur Geschlossenheit auf. Finanzminister Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse für elementar für den Fortbestand der Koalition.
Vor Fernsehkameras ist der Kanzleramtschef und enge Vertraute von Olaf Scholz kaum zu sehen. Er kämpft intern für den Erfolg des Regierungschefs. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg ist noch viel Streit in der Ampel zu schlichten.
Finanzminister Lindner plant erst ab 2028 eine große Etatsteigerung im Verteidigungshaushalt. Bis dahin soll er schrumpfen. Die Opposition beklagt einen „Wortbruch“ der Ampel – und auch aus der SPD kommt Kritik.
In Nordrhein-Westfalen fällt der pauschale 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen weg. Welche Regeln nun für den Ausbau der Windkraft gelten.
Vor der Landtagswahl in Hessen fehlt es den drei Spitzenkandidaten an Zuspruch. Nach einer Umfrage im Auftrag der F.A.Z. wäre eine Koalition von CDU und SPD eine Alternative zu Schwarz-Grün.
Der Vizekanzler beklagt den Streit in der Ampel über Kindergrundsicherung und Steuerreform. „Da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben.“
In Hessen schwächelt der Wohnungsbau, Gefühle haben auch in einer Bankenmetropole wie Frankfurt ihren Platz und ein altgedienter Landtagspolitiker von der FDP steht in Wiesbaden vor dem Abschied. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Koalition tobt: Die FDP bekräftigt ihre Kritik an Familienministerin Paus, SPD-Generalsekretär Kühnert ermahnt wiederum Finanzminister Lindner.
Sozialverband: „Unsäglich“. SPD: „Irrtum“. Der Finanzminister beruft sich auf amtliche Daten, sieht sich aber mit dem Vorwurf konfrontiert, deutsche Kinder gegen Flüchtlingskinder „auszuspielen“.
Es herrscht Mangel an Lehrern, und die Pädagogen sollen immer mehr Aufgaben bewältigen. Die hessischen Liberalen formulieren jetzt noch weitere Ansprüche. Doch die lassen sich in der gegenwärtigen Lage nur schwer vermitteln.
Kopenhagen pocht darauf, dass die Kampfflugzeuge aus den Niederlanden und Dänemark nicht über russischem Territorium zum Einsatz kommen. Selenskyj glaubt indes, die F-16 werden neue Ergebnisse bringen.
Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis auf 40 Euro je Tonne. Bislang hat die Regierung es mit der Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger nicht eilig. Doch der Druck wächst.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält es für einen schweren Fehler, die AfD als „Schlechte-Laune-Partei“ abzutun. Damit werde die bisher größte Gefahr für die deutsche Demokratie kleingeredet.
Die Familienministerin hat das Wachstumsgesetz des Finanzministers gestoppt. Das ist nicht nur ärgerlich: Es könnte auch eine Chance sein, um über Wirtschaftshilfen neu nachzudenken.
Derzeit sehen laut einer Umfrage mehr Wahlberechtigte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als geeignet für das Kanzleramt an als den CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die Werte von Kanzler Scholz sind niedrig.
Die Vorbereitungen für ein Frankfurter Jugendparlament stehen vor dem Abschluss, gewählt werden könnte es 2024. Vor 70 Jahren gab es einen wenig bekannten Vorgänger.
Der SPD-Chef ist verärgert über den neuen Koalitionsstreit rund um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung. Kritik an der Ampel kommt auch vom Kinderschutzbund, aus der Union und von Arbeitgebervertretern.