FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Vestager will EIB-Chefin werden

Seit fast zwölf Jahren amtiert der FDP-Politiker Werner Hoyer an der Spitze der EIB. Er könnte eine prominente Nachfolgerin bekommen.

Uneinigkeit geht in die Verlängerung

Drei Jahre hat der Lübcke-Untersuchungsausschuss getagt, aber einigen können sich die Fraktionen nicht. Jetzt gibt es noch eine weitere Sitzung.

Werden Inhaftierte zu schlecht bezahlt?

Kanzler Scholz empfängt den chinesischen Ministerpräsidenten Li. Zwei Häftlinge streiten in Karlsruhe für mehr Lohn. Und Bundestrainer Flick braucht einen Sieg. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Wissings Wunschkandidat für Autobahngesellschaft sagt ab

Das FDP-geführte Verkehrsministerium wollte den früheren FDP-Politiker Stefan Birkner an die Spitze der Autobahngesellschaft setzen. Warum der Plan scheiterte.

Fahrradbranche fordert Umdenken im Verkehr

Die Politik soll die Rahmenbedingungen für Radfahrer verbessern und Mut beweisen. Das fordert die deutsche Fahrradindustrie. Bei der Messe Eurobike stellt die Branche in der kommenden Woche in Frankfurt Trends vor.

Zwischen Hoch und Tief

Die Fahrradmesse Eurobike soll Impulse in einem schwierigen Marktumfeld setzen und die Verkehrswende voranbringen. Die Branche setzt auf die Politik.

Zwei gegen einen, heißt es mal wieder

Die FDP ist nach der Einigung zum Heizungsgesetz gut gelaunt. Die Grünen hingegen hegen noch Groll gegen die Liberalen. Und manche fragen: Warum war Scholz so teilnahmslos?

Diese Sicherheitsstrategie ist sicher nicht das Ende

Schon vor Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie an diesem Mittwoch gibt es aus der Koalition weitergehende Ideen. Die FDP fordert die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats.

Wohnungsbesitzer bekommen mehr Zeit für Heizungstausch

Die erste Lesung im Bundestag soll noch diese Woche stattfinden. Die kommunale Wärmeplanung soll mehr Gewicht bekommen.

Trump vor Gericht in Miami

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen muss Donald Trump vor Gericht erscheinen. Dieses Mal aber wird ihm nach Bundesrecht der Prozess gemacht.

Umstrittenes Heizungsgesetz soll doch in Bundestag

Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP haben sich am Dienstagnachmittag final geeinigt. Die Ampel-Koalition bringt das Gesetz zum Heizungstausch doch diese Woche noch in den Bundestag ein. Was bedeutet das nun?

Aiwanger? „Der spinnt“

Tarek Al-Wazir will Hessens nächster Ministerpräsident werden. Im Interview teilt er aus gegen die FDP und Bayerns Wirtschaftsminister. Die Wärmepumpe verteidigt der Grünen-Politiker – genau wie den umstrittenen EU-Asylkompromiss.

Heizungsgesetz soll noch diese Woche in den Bundestag

Nachdem sich Scholz, Lindner und Habeck in den Streit ums Heizungsgesetz einschalten, erzielt die Ampel offenbar einen Kompromiss. Noch diese Woche soll das Gesetz ins Parlament.

Abgeordnete setzen sich für Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein

Parlamentarier um Renate Künast von den Grünen und Katrin Helling-Plahr von der FDP legen einen neuen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor. Der ist deutlich liberaler als der bisherige Vorschlag.

Leserbriefe vom 13. Juni 2023

Helfer der AfD +++ Lina E. +++ Asylpolitik +++ Geschichte der DDR +++ Vernichtungswahn +++ Professor Varwick +++ Deutsche Presse-Agentur

Milliardenschweres Sparprogramm bei VW?

Der VW-Aufsichtsrat berät über neue Ziele und notwendige Einsparungen. Donald Trump muss wieder vor den Haftrichter. Und der Prozess nach dem Mord an der 14 Jahre alten Ayleen startet. Der F.A.Z.-Newsletter.

100.000 neue Fernwärmeanschlüsse im Jahr

Politik und Wirtschaft vereinbaren eine Verdreifachung der Fernwärmeanschlüsse bis 2045. Die FDP erwartet derweil eine Neuauflage des Heizungsgesetzes.

Habeck sieht im Heizungsstreit Annäherung an FDP

Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am Koalitionspartner. In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden. Am Montag führt er Gespräche, wie sich 100.000 Haushalte an Fernwärme anschließen lassen.

FDP an die Ampel: „Wir brauchen Konsolidierung statt Subventionierung“

Die Regierung ringt immer noch darum, wie sie Ausgaben und Einnahmen im Etat 2024 in Einklang bringen will. Die FDP stärkt nun mit klaren Worten an die Koalitionäre ihrem Finanzminister dem Rücken.

Fraktionen fordern Unterstützung für English Theatre

Nach der Räumungsklage gegen das English Theatre in Frankfurt bestehen Grüne und FDP im Römer auf eine kulturelle Nutzung im Keller des Gallileo-Turms. So sei es einst vereinbart worden.

Wie der Streit ums Heizungsgesetz die FDP entzweit

Im Streit über das Heizungsgesetz kämpfen die Liberalen auch mit sich selbst. Das zeigt beispielhaft die Rolle des Abgeordneten Frank Schäffler.

Verkorkste Heizungspolitik

Die Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr an dem vermeintlichen Heizungs-Hammer aus Brüssel ist verlogen. Jenseits der Aufregung zeigt sich aber, wie verkorkst die europäische und deutsche Klimapolitik ist.

Berlin streitet, Brüssel handelt

Von 2029 an sollen in der EU neue Vorgaben für die Effizienz von Heizungen gelten, die Öl und Gas nicht erfüllen können. Die FDP befürchtet technologische Vorentscheidungen durch die Hintertür.

Ausnahme für Minderjährige? Ampel uneins über schärfere EU-Asylregeln

Die Ampel streitet über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und die Lokführer verkünden ihre Forderungen für die nächste Tarifrunde. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Guten Morgen!

FDP fordert Finanzkonzept

Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Die FDP ruft ihn nun zum Handeln auf.

Für das Auto und gegen die Grünen

Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfes betont die hessische FDP die Bedeutung der Wirtschaft

Die FDP ist der Verlierer des Parteienwandels

Die Zeiten, in denen die FDP zwischen Koalitionen mit CDU und SPD aussuchen konnte, sind auch in Hessen lange vorbei. Das fällt etwa auf, wenn die Liberalen frühere Selbstverständlichkeiten nun extra betonen müssen.

Baerbock gegen Verfahren für Familien mit Kindern an EU-Außengrenze

Die Ampelkoalition ringt um ihren Kurs in der Asylpolitik. Außenministerin Baerbock spricht sich gegen Verfahren für Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze aus. Die FDP widerspricht.

FDP fordert von Lauterbach Finanzkonzept

Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Die FDP ruft ihn nun zum Handeln auf.

FDP will „Leben ohne Lastenräder und Wärmepumpen“

Die Freien Demokraten in Hessen zeigen beim Parteitag in Wetzlar, mit welchen Themen sie in den Landtagswahlkampf ziehen wollen: Pro Verbrennermotor, pro Straße und gegen grüne Politik.

„Man sollte nicht zu ehrpusselig sein“

Die Ampel-Parteien haben sich im Heizungsstreit voneinander entfremdet. Justizminister Marco Buschmann von der FDP empfiehlt den Grünen, generell weniger zu jammern.

Grünenchef Nouripour zum Ampelstreit: „Der Schaden ist da“

Robert Habeck verspricht mehr Zeit für den Heizungstausch, und auch aus der FDP kommen mildere Töne. Ist die Regierungskrise damit abgewendet? Darüber sprechen wir mit Grünenchef Omid Nouriopur und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

„Die AfD ist noch nicht am Limit“

In einer Umfrage ist die AfD jetzt gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Meinungsforscher Stefan Merz spricht im Interview über die Gründe und darüber, ob der Trend wieder umkehrbar ist.

FDP-Heizfragen beantwortet – Streit tobt weiter

77 Fragen hat das Wirtschaftsministerium beantwortet. Doch der Fahrplan ist weiter unklar und die Wirtschaftsweise Grimm wirft der Regierung „unredliche Politik“ vor.