Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne ihre Macht ausgespielt und fast alle Steuerpläne von Union und FDP gestoppt. Sieben Fragen und Antworten zu den Ergebnissen des Ausschusses.
WIESBADEN, 13. Dezember. Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen gerät wegen der finanziellen Probleme der European Business School (EBS) in Wiesbaden in die ...
Im Bundestag wird am Freitag nicht über das Jahressteuergesetz abgestimmt. Union und FDP lehnten es im Vermittlungsausschuss ab, homosexuelle Paare Eheleuten gleichzustellen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hat sich enttäuscht über die Ergebnisse im Bundesrats-Vermittlungsausschuss gezeigt. Dort war am Mittwochabend nur in zwei Streitthemen eine Einigung erzielt worden.
Wer ist glaubwürdiger – Angela Merkel oder Peer Steinbrück? Darum ging es in der Talkshow. An deren Ende stand ein Hinweis auf eine dubiose Party eines bekannten Eventmanagers.
ler. WIESBADEN. CDU und FDP haben gestern eine Neuregelung der Professorenbesoldung beschlossen. Damit wird das Basisgehalt dieser Universitäts- und ...
ajw. OFFENBACH. Die CDU spricht von „Chaos“, die FDP befürchtet anhaltenden „Schaden für die Stadt“. Die Oppositionsparteien äußern in Mitteilungen ihr ...
obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS. In Idstein haben die Liberalen einen neuen FDP-Ortsverband „Idsteiner Land“ gegründet, der die bisherigen FDP-Ortsverbände von ...
lu. HANAU. Als „politisches Opfer“ bewertet Wirtschaftsdezernent Ralf-Rainer Piesold (FDP) den Verzicht auf die Wiederbesetzung der vierten hauptamtlichen ...
Die schwarz-grüne Koalition im Römer hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, unnötig Steuergelder auszugeben, indem sie den im nächsten Jahr frei
Die Zukunft des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler hängt von der Wahl in Niedersachsen Ende Januar ab. Doch beim Versuch, sich auf den letzten Metern über sein ...
jch./cru. BERLIN/FRANKFURT, 11. Dezember. Die IG Metall hat Widerstand gegen das angekündigte Ende der Autofertigung am Opel-Standort Bochum angekündigt.
Zu den wenigen Gewissheiten zählt im vom Strukturwandel gebeutelten Gelsenkirchen der Fußballverein Schalke 04. Wer in Gelsenkirchen groß wird, der wird mit ...
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses kündigt der SPD-Verhandlungsführer Oppermann an, eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht an die Bedingung zu knüpfen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Union hofft auf weitere Zugeständnisse.
jrau. KREIS GROSS-GERAU. Der Kreis Groß-Gerau will den Rettungsschirm der Landesregierung in Anspruch nehmen. Das hat der Kreistag mit den Stimmen von SPD, ...
htr. WIESBADEN. Die SPD im Landtag glaubt im Untersuchungsbericht des Rechnungshofs zur öffentlichen Förderung der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht ...
Deutschland hat vier syrische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Die EU will derweil die syrische Oppositionsbewegung aufwerten und die Regimegegner besser ausrüsten. Auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Syriens wird ausgebaut.
Der Union steht eine schwierige Woche bevor: Die SPD bezeichnet das Steuerabkommen mit der Schweiz als „tot“ - und die FDP will Steuererhöhungen „knallhart“ ablehnen.
lat. KELKHEIM. Die angekündigten ersten Sparansätze für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 werden im nächsten Jahr erstmals greifen.
sug. MAINZ. Den Überlegungen der Stadtverwaltung, das Parken am Straßenrand womöglich zu verteuern, um so mehr Autofahrer in die oftmals nicht ausgelasteten ...
ler. BAD HOMBURG. Diskutieren, entscheiden und dann geschlossen nach Hause fahren: Das war die Vorgabe des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn für den ...
Gerüchte vom schleichenden Niedergang der hessischen FDP, von einer zerstrittenen, kraft- und mutlosen Regierungspartei, die sich bereits aufgegeben hat, sind
An der Koalitionsdiskussionen zu der Bundestags-Wahl will er sich nicht beteiligen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview über die Finanztransaktionssteuer, die FDP und die Position der CDU in den Kommunen.
vL. HANNOVER, 9. Dezember. CDU und FDP haben in einer gemeinsamen Entschließung im Niedersächsischen Landtag strengere Kriterien bei einer bestimmten Form der ...
Es ist mehr als ein Generationswechsel. Indem die hessische FDP dem 56 Jahre alten eher blassen Sozialpolitiker Heinrich Kolb den Vorzug vor dem 72 Jahre alten ...
Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat ein Problem, und das heißt Heribert Bruchha- gen. Dass Hahn in den Augen einiger als Schnorrer dasteht, hat er ...
Beim Bremer Tabak-Collegium - einem traditionsreichen Kaufmannsfest, das mindestens einmal jährlich im Rathaus stattfindet - ist Bremens Bürgermeister Jens
Am Donnerstagabend im Ersten schaute Reinhold Beckmann gemeinsam mit Christian Lindner von der FDP und Campino, dem Sänger der Toten Hosen, auf die wichtigsten
Was passiert, wenn ein NPD-Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die deutsche Politik schlittert in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will. Wie konnte es dazu kommen?
lat. SCHWALBACH. In großer Einmütigkeit haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Fraktionen von Union und FDP werden ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren von der Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage abhängig machen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte in der F.A.Z. vor einem Verbotsantrag des Bundestages gewarnt.
Am Samstag bestimmt der Parteitag der hessischen FDP seine Bundestagskandidaten. Der Kampf um die aussichtsreichen Listenplätze hat längst begonnen. Auch die Spitzenkandidatur ist noch offen.
jjo. WETTERAUKREIS. Mit großer Mehrheit hat sich der Wetterauer Kreistag am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, die vom Land angebotene Entschuldungshilfe in ...
lat. BAD SODEN. Die vorgelegten Kostenrechnung für das Medico Palais mit geschätzten Investitionen von knapp acht Millionen Euro in den nächsten Jahren ist am ...
lat. BAD SODEN. Alle Fraktionen im Bad Sodener Stadtparlament haben sich dafür ausgesprochen, den Erhalt des Kinos mit einer einmaligen Summe von 10 000 Euro ...
Vor der Marktkirche in Wiesbaden steht ein Denkmal von Wilhelm I. Der Prinz von Oranien und Graf von Nassau, im 16. Jahrhundert einer der Führer im ...