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Ein guter Anfang
Wer nicht wagt, der nicht gewinnt: Die Koalition aus CDU und FDP sowie die Freien Wähler in Bad Vilbel haben sich dafür entschieden, einer inzwischen in der
19.12.2012 23:23 Uhr
FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
FDP
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Darmstadt tritt unter den Schutzschirm
h.r. DARMSTADT. Die Stadt Darmstadt tritt unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Fraktionen gestern bei ...
18.12.2012 23:23 Uhr
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Kritik am anhaltenden Defizit der Hochtaunuskliniken Mehrheit beschließt Bürgschaften für weitere Neubaukosten / Kreisetat mit knapp 26 Millionen Euro im Minus
bie. HOCHTAUNUSKREIS. Der Kreistag hat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Für den Ergebnishaushalt mit Ausgaben von 320,5 Millionen ...
18.12.2012 23:23 Uhr
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Haushalt unter Spardiktat
lat. MAIN-TAUNUS-KREIS. In großer Einmütigkeit haben sich die Fraktionen bei den Haushaltsberatungen im Kreistag dafür ausgesprochen, einen vorzeitigen ...
18.12.2012 23:23 Uhr
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Hielscher denkt über Rückzug nach
MAIN-TAUNUS-KREIS. Der Erste Kreistagsbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher (FDP) denkt über einen Rückzug aus der Politik des Main-Taunus-Kreises nach.
18.12.2012 23:23 Uhr
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Im Westen und im Osten zu Hause
Insgesamt 23 Jahre Ministerpräsident, dazu weitere zehn Jahre als Minister eines Landes: Kein anderer deutscher Politiker kann eine vergleichbare
18.12.2012 17:10 Uhr
Pharmabranche:
Minister-Vorstoß gegen Zwangsrabatt bei Arzneien
Für große Pharmakonzerne ist der seit August 2010 erhöhte Abschlag verkraftbar. Mittelständler schreiben wegen der geringeren Erträge aber mitunter rote Zahlen. Diesem Umstand trägt nun ein Vorstoß von Wirtschaftsministern Rechnung.
Thorsten Winter
18.12.2012 11:30 Uhr
Schulpolitik:
Weg frei für islamischen Religionsunterricht
Hessen führt zum Schuljahr 2013/14 in zunächst maximal 25 Grundschulen islamischen Religionsunterricht ein. Für Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn eine „historische Entscheidung“.
Ralf Euler, Wiesbaden
18.12.2012 09:00 Uhr
Energiewende:
„Effizienzziele werden nicht erreicht“
An diesem Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren ersten Monitoringbericht zur Energiewende vor. Die Berater des Kabinetts stellen der Regierung ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus - und mahnen Zurückhaltung in der Debatte über die Strompreisentwicklung an.
18.12.2012 07:37 Uhr
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Mehrheit lehnt „Geste“ ab
es. DIETZENBACH. Die Dietzenbacher Stadtverordneten haben es am Freitagabend abgelehnt, sich in einer Resolution dafür auszusprechen, das kommunale Wahlrecht ...
17.12.2012 23:33 Uhr
Kommentar:
„Reli“ ist auch Sache der Eltern
Der islamische Religionsunterricht ist ein Erfolg für die Hessen-FDP Doch ob „Reli“ ein normales Schulfach bleibt, wird nicht nur in den Kultusministerien entschieden.
Werner D’Inka
17.12.2012 23:31 Uhr
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Hessen führt Islamunterricht ein
holl. WIESBADEN, 17. Dezember. Nach vier Jahren Vorbereitung und Diskussionen führt Hessen zum nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten ...
17.12.2012 17:40 Uhr
Eric Schweitzer:
Designierter DIHK-Präsident tritt aus FDP aus
Eric Schweitzer sollte ein wichtiges FDP-Aushängeschild für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. Doch nun ist der designierte neue Präsident des DIHK einem Medienbericht zufolge aus der Partei ausgetreten.
17.12.2012 10:31 Uhr
Stadtmuseum in Wiesbaden:
FDP-Fraktion sieht Million verschwendet
Die neuen Pläne für das Wiesbadener Stadtmuseum stehen wegen der Aufgabe des über Jahre erarbeiteten Entwurfs in der Kritik.
Ewald Hetrodt, Wiesbaden
16.12.2012 21:03 Uhr
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„Viele Menschen haben die Selbstkorrektur der FDP verstanden“
FRAGE: Herr Lindner, Sie bezeichnen die nordrhein-westfälische FDP immer wieder als Stabilitätsanker der Bundespartei. Warum muss denn die Bundespartei vor ...
16.12.2012 17:00 Uhr
FDP:
Lindner will Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen
Christian Lindner hat im Gespräch mit der F.A.Z. eine Grundgesetzänderung gefordert. Der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen verlangt „neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz“.
16.12.2012 12:44 Uhr
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Pinsel oder Pinkel?
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und Grünen-Fraktionschef
16.12.2012 00:12 Uhr
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Defizit um eine Million Euro verringert
jjo. BAD NAUHEIM. Der schwarz-grünen Koalition ist es in den Beratungen der städtischen Gremien gelungen, das ursprünglich von der Ersten Stadträtin und ...
14.12.2012 23:23 Uhr
Verwandte Themen
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Rot-Grün steht zu Haushalt
jjo. FRIEDBERG. Mit den Stimmen von SPD und Grünen, den beiden bisherigen Koalitionsfraktionen, ist am Donnerstagabend der Haushalt für das nächste Jahr ...
14.12.2012 23:23 Uhr
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Leicht verringertes Defizit
es. LANGEN. Den städtischen Haushaltsplan 2013 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 haben die Langener Stadtverordneten am Donnerstagabend ...
14.12.2012 23:23 Uhr
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Mühlheim Mitglied der Fluglärmkommission
es. MÜHLHEIM. Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat dem Antrag der Stadt Mühlheim entsprochen und sie als neues Mitglied in die ...
14.12.2012 23:23 Uhr
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„Neue Stadtmitte“ gehört bald der Stadt
lat. ESCHBORN. Das Eschborner Geschäftszentrum „Neue Stadtmitte“ wird demnächst den Besitzer wechseln. Die Stadtverordneten haben zu diesem Zweck einer ...
14.12.2012 23:23 Uhr
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Sechs Millionen für Sportplätze Eschborn investiert in Heinrich-Graf-Anlage
lat. ESCHBORN. Gegen die Stimmen der FDP hat die Eschborner Stadtverordnetenversammlung den Ausbau der Heinrich-Graf-Sportanlage für knapp sechs Millionen Euro ...
14.12.2012 23:23 Uhr
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„Eschborn im Tiefschlaf“
lat. ESCHBORN. Die Debatte um den Eschborner Nachtragshaushalt hat die Opposition dazu genutzt, um sich die aus ihrer Sicht ins Stocken geratene ...
14.12.2012 23:23 Uhr
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Kritik an Wohnraumförderung
jsta. FRANKFURT. Der Frankfurter Planungsdezernent kritisiert das Gesetz zur Wohnraumförderung, das der Landtag am Mittwoch beschlossen hat.
14.12.2012 23:21 Uhr
Hessen:
Abitur auch nach 13 Schuljahren wieder möglich
Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Hessen hat reichlich Unfrieden gestiftet. Die schwarz-gelbe Koalition rudert nun zurück und lässt den neunjährigen Weg als Alternative zu. Auch die Grünen-Opposition stimmt zu.
14.12.2012 16:16 Uhr
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Gutsle ins Gesicht
STUTTGART, 14. Dezember. Als im Südwesten noch die CDU regierte, tauschten die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag in der Adventszeit ein paar „Gutsle“ aus.
14.12.2012 16:10 Uhr
NPD:
Bundesrat beschließt Verbotsantrag
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gebilligt. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer nun beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
14.12.2012 11:13 Uhr
Türkei:
Parlament beschließt Patriot-Einsatz
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit der Verlegung von bis zu 400 bewaffneten Soldaten zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketen zugestimmt. Einsatzort der Bundeswehr wird offenbar die ostanatolische Stadt Kahramanmaras.
Lorenz Hemicker
14.12.2012 10:52 Uhr
Mieterrechte gekappt:
Bundestag beschließt Mieten-Bremse
Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln dürfen die Bundesländer von nun an stärker deckeln. Das hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend im neuen Mietrechtsreform beschlossen.
14.12.2012 09:19 Uhr
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Gutachter soll Wertminderung überprüfen
lat. ESCHBORN. Die schwarz-grüne Mehrheit hat sich am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung dem öffentlichen Druck gebeugt.
13.12.2012 23:23 Uhr
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Kein Umzug von Open Doors ins Gewerbegebiet
lat. KELKHEIM. Bürgermeister Thomas Horn (CDU) hat gestern die Magistratsvorlage zum Bebauungsplan für das Verwaltungsgebäude von Open Doors von der für ...
13.12.2012 23:23 Uhr
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Schneider unterliegt seiner Koalition
ajw. Offenbach. Die Offenbacher Stadtverordneten haben gestern Abend mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sowie der oppositionellen ...
13.12.2012 23:22 Uhr
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Mehrheit gegen Mindestlohn
ler. WIESBADEN. CDU und FDP im Landtag lehnen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ab. Eine Debatte über eine solche Regelung erübrige sich ...
13.12.2012 23:22 Uhr
West LB und BLB:
Zweimal Aufklärung, bitte!
Die West LB ist ein Milliardengrab, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes ein Verlustgeschäft. Zwei Untersuchungsausschüsse in Nordrhein-Westfalen sollen klären, wer Schuld hat.
Reiner Burger, Düsseldorf
13.12.2012 19:39 Uhr
Bundestag:
Mieten sollen langsamer steigen
Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene neue Mietrecht soll Mieterhöhungen drosseln. Es kappt aber auch Mieterrechte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert einen „Nationalen Aktionsplan Wohnen“.
13.12.2012 18:45 Uhr
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