Alexander Noll verzichtet auf seinen umstrittenen Wechsel als Vizepräsident zum Landesrechnungshof. Grund sei eine „überzogene Kampagne“, sagte der FDP-Politiker.
mch. Hanau. Die Stadt Hanau will zum Jahresende das regionale Standortmarketing, die Frankfurt/Rhein-Main GmbH, verlassen.
jor. Frankfurt. Die Sprecherin der Sachsenhäuser Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Ursula Fechter, hat Äußerungen des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg Uwe-Hahn ...
Als Mitglied der FDP (seit 1975) und Mitbegründer der Julis habe ich einen solchen Niedergang der FDP, außer 1982, noch nicht erlebt.
Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird verboten. Doch die Gesetzespläne eröffnen neue Möglichkeiten der offenen Überwachung. Nun fürchten Gewerkschaften und Opposition, die Regelung führe zum „gläsernen Arbeitnehmer“.
In Niedersachsen wird nicht nur über das politische Schicksal des Liberalen Rösler entschieden. Es ist nach seinen Patzern auch eine Testwahl für den Kanzlerkandidaten Steinbrück. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bezieht schon eine Reservestellung.
So schnell kann es gehen: Vor wenigen Wochen noch schien es, als führte an Rot-Grün im Bund und in Hessen kein Weg vorbei, jetzt reifen bei CDU und FDP - dank
In seinen letzten Tagen als Ministerpräsident hat Kurt Beck von Vertretern der Bäckerinnung und der Kreishandwerkerschaft Rhein-Nahe-Hunsrück die traditionelle
Keine Personaldebatten mehr, Konzentration auf den Wahlkampf: Die FDP, sagt Jörg-Uwe Hahn, könne den Weg aus dem Tal bald finden. Ein Gespräch über das Bild der Liberalen, die Vorzüge des Alters und den Protest gegen Fluglärm.
Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten – im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP nach Informationen der F.A.Z. überraschend geeinigt.
obo. BAD SCHWALBACH. Die Kur- und Kreisstadt soll ihren Antrag auf Teilnahme am Rettungsschirm-Programm des Landes Hessen zurückziehen und stattdessen bis zur ...
mas. BERLIN, 11. Januar. Das in finanzieller Bedrängnis steckende Euroland Zypern kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die Ratingagentur Moody’s stuft seine ...
ban. BERLIN, 11. Januar. Trotz des Drängens aus den Reihen der Opposition und auch der FDP wird die schwarz-gelbe Koalition bei der Linie bleiben, der ...
Das Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen verlief ausgeglichen. Nur selten brachten Ministerpräsident McAllister und SPD-Herausforderer Weil einander in Bedrängnis.
jjo. ROCKENBERG. Führungswechsel in der Justizvollzugsanstalt in Rockenberg: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Klaus Ernst als neuen Anstaltsleiter ...
WIESBADEN. Wenn er an Brüssel denkt, wird Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Gärtner. Wer seine Interessen in der Hauptstadt der Europäischen Union erfolgreich vertreten ...
Am Beginn des Wahljahres wirken die Landtags-Parteien zum Thema Fluglärm ziemlich ratlos. Unter den Ausbaugegnern stoßen alle auf Misstrauen. Wie die schweigende Mehrheit dazu steht, vermag fast niemand abzuschätzen. Und die Bundespolitik dürfte sich heraushalten.
enn. BERLIN, 10. Januar. Im Ringen um ein Konzept gegen Altersarmut rückt die CSU offenbar vom Koalitionsbeschluss für eine Lebensleistungsrente ab.
Die CSU lehnt die geplante Zusatzrente für Geringverdiener ab. Damit nimmt die Partei einen Streit mit der CDU in Kauf. Sozialministerin Ursula von der Leyen forderte die Schwesterpartei auf, zu dem Rentenbeschluss des Koalitionsausschusses zu stehen.
Bundesweit steckt die FDP im Umfragetief. In Niedersachsen könnte sie es einer neuen Umfrage zufolge aber wieder in den Landtag schaffen. Gut eine Woche vor der Wahl zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab.
Die Sozialdemokraten wollen einen eigenen Antrag für ein Verbot der NPD in den Bundestag einbringen. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Oppermann rief Union und FDP dazu auf, ein Verbotsverfahren zu unterstützen.
ale. FRANKFURT/BERLIN. Gut, es war noch sehr früh am Morgen, genau 6.28 Uhr, als der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto (FDP) über den ...
Die SPD will lieber über Mieten und Kindergeld als über Steinbrück reden. Nun schiebt sie das wohl teuerste Wahlprogramm seit Jahrzehnten an.
BERLIN, 9. Januar. Für all diejenigen Bürger, die bei Wahlen mit ihrer Stimme auf taktische Weise operieren wollen, ist der Mittwoch ein schlimmer Tag gewesen.
Zumindest subtil unterstützt die CDU eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP in Niedersachsen. Doch die zwei Prozent, auf die die Liberalen bundesweit gefallen sind, könnten taktische Wähler davon abhalten, ihre Stimme ins Niemandsland zu verschenken.
Mit gegenseitigen Vorwürfen haben Regierung und Opposition am Dienstag die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der privaten EBS Universität kommentiert.
Die Führungskrise hat für die FDP offenbar fatale Folgen. In einer Umfrage des Forsa-Institutes stürzt die Partei bundesweit auf zwei Prozent ab. Die Union ist mit 42 Prozent alleine stärker als SPD und Grüne zusammen.
Die Europäische Kommission fordert Schockbilder auf Zigarettenpackungen. Jetzt findet der Vorschlag auch in der Bundesregierung Anklang: Gesundheitsminister Daniel Bahr unterstützt den Vorschlag offen.
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will Überschüsse der KfW-Bankengruppe für energetische Sanierungen im sozialen Wohnungsbau genutzt wissen.
Nach der auf unbestimmte Zeit verschobenen Eröffnung des Berliner Flughafens will Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Klaus Wowereit will er trotzdem als Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft ablösen.
Die FDP-Führung erweckt nur noch den Schein politischen Zusammenwirkens. Sie präsentiert sich nicht als „sympathischer Haufen von Freidenkern“ (Brüderle), sondern als zerstrittene Trümmertruppe. Ein Kommentar.
Rückendeckung für Philipp Rösler - oder gerade nicht? Aus der CSU schieße niemand gegen den FDP-Vorsitzenden, erklärt Horst Seehofer, fordert aber ein Ende der Personaldebatten bei den Liberalen. Der stellvertretende FDP-Chef Zastrow empfiehlt derweil: Einfach mal die Klappe halten.
ajw. OFFENBACH. Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Klinikums gefährdet nach Ansicht der oppositionellen FDP die Abgabe „qualitativ guter ...
Der Weinkönig aus Mainz war auf dem Dreikönigstreffen weder witziger noch kompetenter als der Wirtschaftsminister aus Niedersachsen. Doch er reißt mehr mit in einer Zeit, in der die FDP klare Ansagen erwartet.
rso. STUTTGART, 6. Januar. Die baden-württembergische FDP will Satzungsänderungen prüfen, damit die Spitzenkandidaten für Landtags- und Bundestagswahlen ...
Das Wort „Stabilitätsanker“ hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt. Bei weitem nicht die einzige Unsinnskoppelung in der politischen Sprache der Gegenwart.