Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nach der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit. Manch einer hofft, nun die Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Doch das entspricht kaum der Realität.
Die hessischen Parteien beschäftigen sich mit den Lehren aus der Niedersachsenwahl. Die Zeichen für einen Urnengang im September verdichten sich derweil. Eine Leihstimmenkampagne für die Liberalen will die CDU aber nicht fahren.
Nach der langen Nacht von Niedersachsen ist die Union wieder ganz schwäbische Hausfrau. Die hält ihre Stimmen zusammen: Man weiß ja nicht, wofür sie noch gebraucht werden.
Der bisherige Ministerpräsident David McAllister will nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Das sagte er am Montag in Berlin. Derweil diskutiert die Union über den zweifelhaften Erfolg der Zweitstimmenkampagne für die FDP.
Philipp Rösler soll FDP-Vorsitzender bleiben, der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle soll Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden. Das beschloss das FDP-Präsidium nach einem Gespräch zwischen beiden. Zuvor hatte Rösler offenbar seinen Rückzug vom Parteivorsitz angeboten.
In Niedersachsen ist die alte Landesregierung abgewählt worden: Nach einer Zitterpartie erreicht Rot-Grün in Hannover die knappste mögliche Mehrheit von einem Sitz im Landtag. Die CDU erleidet herbe Verluste, die FDP hingegen ist wiederauferstanden. Ihr Vorsitzender auch?
So richtig freut sich in Berlin am Wahlabend kaum jemand - vor allem nicht bei der CDU, die die große Verliererin ist. SPD wie Grüne müssen sich hingegen fragen, wie die knappe Wahl wohl ohne Peer Steinbrück ausgegangen wäre.
Trotz massiver Verluste ist die CDU zufrieden mit ihrem Wahlergebnis. Die an die FDP verlorenen Stimmen sollten schließlich den Machterhalt sichern. SPD und Grüne feiern dagegen klare Zugewinne und die Piraten rennen der politischen Bedeutungslosigkeit entgegen.
Kein Wort zur Zukunft: Die Gegner von Philipp Rösler in der FDP müssen auf eine neue Gelegenheit warten, ihren Parteivorsitzenden abzulösen. Dieser gewinnt derweil ein Stück seiner Würde zurück.
Viele CDU-Wähler haben begriffen, was das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde für die Machtperspektive der CDU bedeutet hätte - ein Austausch von Stimmen innerhalb eines Lagers war die Folge.
Verteidigungsminister De Maizière hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, Deutschland müsse den französisch-afrikanischen Einsatz in Mali intensiver unterstützen.
Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gab bis zum Nachmittag ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,1 Prozent einen historischen Tiefststand bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht.
Wolfgang Gerhardt bekleidete politische Spitzenämter, war aber nie ein Mann der lauten Töne. Westerwelle löste ihn als FDP-Parteichef ab. Als Fraktionsvorsitzender im Bundestag gewann Gerhardt Statur, heute leitet er die Naumann-Stiftung.
Im Schlafanzug öffnet Christopher Jahns am 4. April 2011 morgens um halb sechs die Tür seiner Wohnung im Frankfurter Ostend.
Das Engagement der Bundesregierung in der Mali-Krise reicht nicht aus. Dieser Meinung sind jedenfalls einige Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen. „Die Bundesregierung setzt auf eine Minimallösung“, sagte etwa SPD-Verteidigungspolitiker Arnold der Sonntagszeitung.
ler. WIESBADEN. Die „Kraft der Freiheit“ sieht sich nach langem Schwächeln wieder auf dem Weg der Rekonvaleszenz. Gemessen am Andrang beim Neujahrsempfang der ...
In der FDP verdichten sich die Hinweise, dass der Parteitag - wie von Dirk Niebel gefordert - vorverlegt wird. Ob damit das Aus von Rösler besiegelt ist, bleibt indes unklar.
vL. HANNOVER, 18. Januar. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage sieht unmittelbar vor der Landtagswahl in Niedersachsen an diesem Sonntag beide ...
In die Debatte um die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mischt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein: Sie fordert die Sender auf, Maß zu halten. SPD und FDP sind gegen Champions League im ZDF.
Nach Niedersachsen steht die FDP nicht mehr vor der Frage: Rösler oder nicht Rösler? Sondern: Freie Demokraten oder Fiese Demokraten?
Rundfunkzwang ärgert Unternehmen und Kommunen. SPD und FDP sind gegen die Champions League im ZDF. Nun hat sich auch die Kanzlerin eingeschaltet.
Unabhängig vom Wahlausgang in Niedersachsen rechnet FDP-Fraktionschef Brüderle mit einem vorgezogenen Bundesparteitag, um eine neue Führung der Liberalen zu wählen. Womöglich wird er dann selbst Rösler als Parteivorsitzenden ablösen.
ler. WIESBADEN. Zur Feier des Tages nahm Cezar Augusto de Souza Lima Amaral kein Blatt vor den Mund. Hessen sei nicht nur ein großartiges und wirtschaftlich ...
ler. WIESBADEN. CDU und FDP im Landtag sehen die jüngsten Zahlen zum Länderfinanzausgleich als Beleg für die Reformbedürftigkeit des Systems.
Stefan Birkner ist kein Typ, der Ruder herumreißt. Aber der Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen hat sich immerhin vorgenommen, ein Blatt zu wenden. Seinem Freund Philipp Rösler könnte er so die Karriere retten.
Die FDP bangt vor der Wahl in Niedersachsen um den Einzug in den Landtag. Für Parteichef Philipp Rösler könnten die Stunden nach der Wahl sein politisches Schicksal entscheiden. Im wesentlichen gibt es drei Szenarien zur Frage, wann Rösler bleibt und wann er geht.
Die CSU beendet ihre Klausur in Wildbad Kreuth. Auch Ministerpräsident Seehofer mühte sich, die Reihen zu schließen. Anprangern will er im Wahlkampf auch die Ungleichgewichte beim Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern das größte Geberland ist.
Die heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung zeigt Wirkung: Die Koalition gerät nach F.A.Z.-Informationen ins Zweifeln. Im letzten Moment wird das Thema von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt.
ler. WIESBADEN. „Lies mal wieder.“ Unter diesem Motto hat Kultusministerin Nicola Beer (FDP) gestern 58 hessische Buchhandlungen mit dem Gütesiegel „Lesefreude ...
ler. WIESBADEN. Die Opposition im Landtag dringt weiter auf eine schnelle Klärung der Ungereimtheiten bei der Förderung der privaten EBS - Universität für ...
Der französische Präsident François Hollande ist laut F.A.Z. „vollauf zufrieden“ mit der von Deutschland zugesagten Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Luftwaffe für den Mali-Einsatz. Unterdessen liefern sich französische Bodentruppen Straßenkämpfe mit Islamisten im Norden des Landes.
ban. BERLIN, 16. Januar. In großem Einvernehmen über die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft auch über die bilateralen Beziehungen hinaus hat der ...
Ausgerechnet die Stärke der CDU in Niedersachsen bedroht die Landtagssitze von zwei Ministern: Schünemann und Althusmann. Ihre Wahlkreise könnten an die SPD fallen.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleich auf. Doch egal ob Stephan Weil oder David McAllister: den Wählern fehlt ein Kandidat mit Format.
ler. WIESBADEN. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll verzichtet auf den Wechsel als Vizepräsident zum Landesrechnungshof.
Das Ausschussmitglied Jürgen Koppelin (FDP) nannte es skandalös, dass Wowereit und Platzeck nicht vor dem Ausschuss erschienen.