Bei der Klausurberatung ihres Bundesvorstands in Wilhelmshaven hat die CDU eine Erklärung verabschiedet. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik soll in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs rücken.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg schnell einen Mindestlohn einführen. Ein interner Vermerk des Wirtschaftsministeriums weist darauf hin: Das würde die Arbeitslosigkeit erhöhen.
pca. STUTTGART, 6. Januar. Der FDP-Politiker Dirk Niebel hat bei seiner Rede zum Dreikönigstreffen Änderungen in der Parteiführung und damit die Ablösung des ...
Die FDP sei zudem „eine Stimme, die Toleranz und Vielfalt fordert“. Fortschrittswille, Freiheitsdrang und der Wille aufzubrechen, das zeichne die FDP und ihre ...
STUTTGART, 6. Januar. Etwas weniger öffentliche Aufmerksamkeit wäre der Parteiführung lieber gewesen. Denn die FDP präsentierte sich zum Dreikönigstreffen ...
Was Peer Steinbrück in der SPD, ist Philipp Rösler in der FDP: heftig umstritten. Das verstellt den Blick auf die Programme. Doch die hätten einen genaueren Blick verdient, denn die Unterschiede sind gravierend.
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat der FDP-Politiker Dirk Niebel einen vorgezogenen Parteitag gefordert, um eine neue „Mannschaftsaufstellung“ zu wählen.
Die FDP präsentierte sich zum Dreikönigstreffen nicht als freiheitliche Partei inmitten staatsfrommer Formationen. Auch wenn geheuchelt wird wie immer, politische Freunde sind eben nicht tatsächliche.
Das Dreikönigstreffen der FDP ist eine PR-Idee, sonst nichts. Was hat ausgerechnet diese entschieden säkulare Partei mit jenem Fest zu schaffen?
Mögen die Umfrageergebnisse für seine Partei noch so deprimierend ausfallen, der FDP-Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn geht „selbstbewusst und
Es gab eine Zeit, in der man es den Politikern der FDP unter schauspieltechnischen Gesichtspunkten sogar noch hätte abnehmen können, dass sie sich als
Soll Rösler weiterhin die Liberalen führen oder soll er als FDP-Bundesvorsitzender gehen? Bis Ende Januar muss das geklärt sein, fordert jetzt Hessens FDP-Chef Hahn. Der Streit in der Partei widere die Mitglieder an.
Der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller hat sich einst stark für die Förderung der Privatuniversität EBS eingesetzt. Die Opposition will, dass er noch vor der Oberbürgermeisterwahl vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss.
Der Landtag streitet um den Termin für den nächsten Urnengang. Die Hessen-CDU schneidet bei Landtagswahlen oft besser ab als bei Bundestagswahlen - aber das war nicht immer so.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwägt nach Informationen der F.A.Z. eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts sowie des Sozialrechts. So sollen bestechliche Kassenärzte leichter ausfindig gemacht werden.
Beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 statt sonst 19 Prozent bleibt erstmal alles beim Alten. Schwarz-Gelb hat die Überarbeitung der Ausnahmeregeln zu den Akten gelegt.
Seit Monaten wird in der FDP über nichts anders als die politische Zukunft des Parteivorsitzenden geredet. Es wird gesägt, dass die Späne fliegen.
Die Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler reißt nicht ab. Nun hat sich Bundestagsvizepräsident Solms für ein Vorziehen des für Mai geplanten FDP-Parteitages ausgesprochen.
Horst Seehofer hat jetzt unmissverständlich klargestellt, dass das schwarz-grüne Gespenst nicht auf den Mist der Journalisten geht. Danke.
Um das Defizit zu verringern, will der Bundesfinanzminister im Haushalt des Jahres 2014 einem Zeitungsbericht zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen - „durch Ausgabenkürzungen“, heißt es aus der Union.
In den vergangenen Jahren wurden mehr als 500 Ärzte wegen Korruption bestraft. Diese Zahl teilte die Bundesärztekammer mit. Nun sprach sich auch die Justizministerin für eine Verschärfung des Strafrechts aus.
BERLIN, 3. Januar. Knapp zwölf Monate ist es nun her, dass das damals neue Jahr mit einem politischen Paukenschlag eröffnet wurde: Während Philipp Rösler als ...
Im Superwahljahr 2013 können sich Hessens Parteien auf weniger Mitglieder stützen als in der Vergangenheit. Besonders stark büßen Linke und FDP an Beitragszahlern ein. Die SPD hat die meisten Mitglieder.
FDP-Chef Rösler hat Spekulationen über seinen Rücktritt zurückgewiesen. Trotz der Kritik an seiner Person habe er darüber nie nachgedacht. Es sei wichtig, die Nerven zu behalten. Ob er im Mai Rösler im Mai wieder für den Parteivorsitz kandidiert, ließ er offen.
h.r. DARMSTADT. Der Westwald-Allianz, die Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) Ende November eine Petition mit der Forderung übergeben hatte, den Westwald ...
pik. Berlin, 2. Januar. Der Versicherungskonzern Allianz zählt nicht mehr zu den Großspendern deutscher Parteien. Aus der jüngst veröffentlichten Liste der ...
schä. FRANKFURT, 2. Januar. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bremst Vorstöße der Krankenkassen und der Union, im Kampf gegen korrupte Ärzte das ...
Die Steuerklasse V wird häufig von Frauen gewählt, die weniger als ihr Mann verdienen. Sie ist mit höheren prozentualen steuerlichen Abzügen verbunden, der besser verdienende Partner dagegen profitiert. Die FDP will die Steuerklasse V nun abschaffen.
Parteien erhalten weniger Großspenden, Grüne und Linkspartei gingen 2012 ganz leer aus. Seit einiger Zeit fällt auch auf, dass sich Sponsoren bei parteipolitischen Veranstaltungen zurückhalten.
Wir erfahren viel über den Oberbürgermeister. Nicht nur, dass er das Schrimpegassefest in Schwanheim besucht hat, wie ein von ihm kürzlich verteilter Auszug ...
Wie schnell muss eine Behörde schrumpfen, wenn sie dank erfolgreicher Reformen weniger zu tun hat? Die Bundesagentur für Arbeit steht genau vor dieser Frage. Eine Analyse.
1. Juni: In Wetzlar beginnt der 52. Hessentag.1. Juni: Die neue Kultusministerin Nicola Beer (FDP) verabschiedet sich von dem im schwarz-gelben ...
Es ist schon eine Last mit der Demokratie. So manche der 118 Abgeordneten im hessischen Landtag geben sich noch immer der Illusion hin, der Wähler unterscheide ...
3. April: Die Stadt Kassel benennt einen Platz nach einem Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle NSU. Der „Halit-Platz“ liegt nur wenige Meter von dem ...
ler. WIESBADEN. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur EBS-Universität für Wirtschaft und Recht sorgt schon vor seiner Konstituierung für Streit im ...
vL. HANNOVER, 30. Dezember. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der Niedersachse Michael Grosse-Brömer, hat zur Landtagswahl ...