Rheinland-Pfalz fiebert wegen der Spitzenkandidatinnen von SPD, CDU und Grünen einem Wahlkampf der Extraklasse entgegen. Für Ministerpräsidentin Dreyer und ihre CDU-Gegenspielerin Klöckner geht es um alles.
Energiewende? In Bayern und Baden-Württemberg jedenfalls nicht. Windkraft ist unbeliebt, Geothermie und Wasserkraft ebenfalls, und jetzt steckt auch noch die Solarbranche in der Krise. Was ist da eigentlich los?
Zu dieser Pflanze entwachsen die Kontroversen: Auch in einer Anhörung des Landtags diskutieren die Parteien über eine Legalisierung von Cannabis. Allerdings ohne viel Erfolg.
Zu Zeiten von Schwarz-Gelb war die FDP noch für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Heute kommt sie zu einer anderen Einschätzung.
Generalbundesanwalt Range muss bereits gehen, nun rückt die Opposition Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Zentrum der Kritik. Auch seine Entlassung sei überfällig.
Der Generalbundesanwalt steht in Deutschland stets unter politischem und medialem Druck. Zu Konflikten mit dem ihm vorgesetzten Justizminister kommt es oft, das hängt aber auch vom Amtsträger ab.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht sich durch die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte an die NS-Zeit erinnert. In Niedersachsen brannten in einem Flüchtlingslager unterdessen schon zum zweiten Mal Container.
Schon bevor Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde, sorgten Debatten über sein Alter für Unruhe. Zwar zeigt er sich wenig altersmüde, eine Nachfolgedebatte aber kann er nicht verhindern.
Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt.
Die Umfragewerte der SPD stagnieren, der Rückhalt in der eigenen Partei bröckelt: Als Wirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel bislang nicht glänzen können. Dafür gibt es zwei Gründe. Ein Kommentar.
Oppositionspolitiker haben Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik“ zum Rücktritt aufgefordert. Die Nichtbeachtung der Pressefreiheit mache ihn zu einer Fehlbesetzung.
Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.
Christian Lindner verweigert ehemaligen AfD-Mitgliedern den Eintritt in die FDP. Damit unterstellt er nicht nur Tausenden politisch aktiver Bürger, die Grundsätze seiner Partei nicht anerkennen zu können. Er wird den liberalen Leitlinien selbst untreu.
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen lotet Ministerpräsident Bouffier (CDU) die Möglichkeiten aus, künftig Geld durch Sachleistungen zu ersetzen. Nicht nur der Koalitionspartner zeigt sich wenig begeistert.
Mit seinem Gedankenspiel, auf einen SPD-Kanzlerkandidaten zu verzichten, füllt Torsten Albig das Sommerloch. Sein Lob für Angela Merkel ist deprimierend für Parteichef Gabriel. Ein Kommentar.
Angela Merkel mache einen „ausgezeichneten“ Job und sei eine „gute Kanzlerin“, lobt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Und stellt die Frage: Braucht es 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten seiner Partei? Unter den Genossen kommt die Debatte über Sigmar Gabriel auf Touren.
Die CDU gibt eine Umfrage in Auftrag - und freut sich über die gelieferten Zahlen für Schwarz-Grün. Die SPD-Opposition spricht von „künstlichem Stimmungsaufheller“.
Die FDP wird wieder wählbar. Mehr Menschen können sich das zumindest vorstellen.
Der hessische Bildungsgipfel endet ohne einen gemeinsamem Abschluss. Das wird nun zur Interpretationssache: Für Lorz ist der Gipfel erfolgreich, für die SPD dramatisch gescheitert und sie macht Volker Bouffier dafür mitverantwortlich.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner attackiert die Rettungspolitik der Bundesregierung: Merkel habe Tsipras nicht rechtzeitig gestoppt, sagte er der F.A.Z.
Claudia Bicherl oder Daniell Bastian, Christdemokratin oder Liberaler: Bei der Wahl in Seligenstadt haben sich am Sonntag zwei Kandidaten als Favoriten herauskristallisiert. Drei Bewerber schieden aus.
Die Populisten einte bei der AfD zunächst dasselbe: der Revisionismus in der Europapolitik. Sie wollen zurück zur Nation. Der Euro ist ihnen ein Greuel. FDP-Chef Lindner will deshalb Abtrünnigen keine Heimat bieten.
Nun drohen auch strafrechtliche Konsequenzen: Weil er Akten im Rathaus abfotografiert hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Geiger (FDP).
Von 2017 an muss Hessen nach Plänen von Umweltministerin Hendricks radioaktiven Müll entgegen nehmen. Bürgerinitiativen, die Linkspartei und die FDP warnen.
Eine bittere Ironie: Ausgerechnet in dem Moment, wo ein „Grexit“ denkbar scheint, hat sich die AfD selbst lahmgelegt und droht zu zerbrechen. Da hilft auch kein Weckruf für die nächste Bundestagswahl.
Mancher FDP-Politiker dürfte am Samstag in Gedanken zumindest einen Piccolo geöffnet haben angesichts der Turbulenzen in der AfD. Vermutlich ist die FDP sogar die einzige etablierte Partei, die sich über die Entwicklung freut.
Dresdens neuer Oberbürgermeister Dirk Hilbert will die Stadt zu einem Vorzeigeort der Integration von Flüchtlingen und Einwanderern machen. Der FDP-Politiker will das nach monatelangen Pegida-Demonstrationen lädierte Image Dresdens wieder aufpolieren.
Ausgebrutzelt: Am Wochenende sieht manche Grünfläche aus, als plane jemand einen Weltrekord im Massengrillen. Ein Frankfurter Stadtteil zieht daher nun die Reißleine.
Wenn Plätze an Gymnasien fehlen, will die FDP sie auch nach Leistung vergeben. Der Landeselternbeirat ist empört, die Stadt Frankfurt gelassen.
Die Bundesliga darf kommen und bleiben: Die Darmstädter Stadtverordneten haben die Sanierung der maroden Spielstätte beschlossen. Doch die Anwohner könnten gegen den Ausbau klagen, wenn die Lärmbelastung steige.
Schwarz-grün will mehr Geld in den Ausbau der Radwege stecken: Jährlich sollen vier Millionen Euro investiert werden. Kritik kommt von der FDP.
Homo-Ehe, Radverkehr und kommunaler Finanzausgleich. Der Landtag hat sich am Mittwoch in Wiesbaden über einen bunten Strauß an Themen gestritten.
Eine neue Partei aufzubauen ist nichts für Weicheier: Abneigung, Streit und Unterwanderung gehören dazu. Die Entstehungsgeschichten von Grünen und AfD zeigen so manche Parallele.
Ehrlich währt am längsten: Welcher Habitus könnte einem deutschen Liberalen besser zu Gesicht stehen als eine schöne Sause im krisengeschüttelten Italien, während die FDP daheim um Notopfer betteln muss.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner spricht im F.A.Z.-Interview über den Zustand der SPD, die Zeit nach Merkel und den Parteikonvent an diesem Samstag.
Ein Zeuge im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags vermutet hinter den Morden des NSU ein rechtsextremes Netzwerk. Es drohe eine „rechtsextreme Internationale“. Zudem wurde wegen eines Streit der Ausschuss unterbrochen.