In der Pandemie zeigt sich wieder, was schon in der Euro- und der Flüchtlingskrise zu beobachten war: Man sollte in Brüssel nicht Aufgaben abladen, auf die die EU nicht vorbereitet ist.
Staatsanwälte haben die Wohnung des österreichischen Finanzministers durchsucht. Die Vorwürfe gegen Blümel scheinen ein Stereotyp zu bedienen. Dabei hatte Kanzler Kurz eigentlich schon genug Probleme.
Joe Biden ist mit der Corona-Krise beschäftigt, China steigt weiter auf: Deutschland und Europa müssen angesichts der Rivalität zwischen den beiden Staaten selbst mehr können. Leider.
Jeder Arbeitsplatz in Afrika ist eine Familie weniger, die migrieren muss – sagt Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin. Die Produktion von grünem Wasserstoff in Kongo liege daher im europäischen Interesse.
Durchbruch nach jahrelanger Debatte: Großunternehmen sollen in der EU offenlegen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Deutschland geht ohne klare Position in die Abstimmung.
Die niederländische Börse wird zum Brexit-Gewinner. Paris und Frankfurt haben das Nachsehen. Doch am Main macht sich die Finanzplatzinitiative weiter Hoffnungen.
Die Europäische Union zieht gegen die digitalen Großkonzerne ins Feld. Das lohnt sich nicht.
Zu den künftigen Finanzmarktregeln zwischen der EU und Großbritannien soll es bis Mitte März eine Einigung geben. Der britische Notenbankchef warnt jetzt vor einem EU-Diktat. Und auch über Nordirland wird weiter gezankt.
Die Pandemie verdeutlicht wie groß das Problem der Ressourcen-Verschwendung ist. Die große Mehrheit der Europaabgeordneten sprechen sich daher dafür aus, dass die EU soll bis 2050 weitgehend müllfrei werden soll.
Grüne und FDP fordern den Stopp von Nord Stream 2 – und erwirken im Bundestag, dass Finanzminister Scholz die Corona-Beratungen verlassen und ins Plenum kommen muss.
Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Schutz von Insekten beschlossen. Die Landwirte sehen sich davon in ihrer Existenz bedroht.
Die proeuropäischen Fraktionen lassen die Kommissionspräsidentin trotz des Impfstoff-Mangels glimpflich davon kommen. Nur einmal wird es richtig laut – als der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen ans Pult tritt.
Nach der harten Kritik an ihrer Behörde will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Engpässe bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen verhindern.
Wird eine britische „Limited“ mit Verwaltungssitz in Deutschland durch den Brexit automatisch zur OHG oder GbR? Das Bundesfinanzministerum sieht das so, doch eine andere Lösung wäre sinnvoller. Ein Gastbeitrag.
Noch vor kurzem hat Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen gefordert und gegen die EU gewettert. Jetzt will er mit dem Pro-Europäer Mario Draghi regieren. Wie ist es dazu gekommen?
Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Programm gegen die Folgen der Krise. Jetzt hat auch das Parlament grünes Licht für das Finanzpaket geben. Bis das Geld fließt, könnte es allerdings noch dauern.
Wegen der Impfstoffbestellung für die EU erlebt Ursula von der Leyen ihre ernsteste Krise als Kommissionspräsidentin. Die Drohung mit Grenzkontrollen in Nordirland geriet zum Desaster. Wer hat es verbockt?
Beim Gipfel mit 17 Ländern Mittel- und Osteuropas bietet Xi Jinping den chinesischen Corona-Impfstoff feil. Die Vorbehalte gegenüber China sind jedoch gewachsen.
Die Soldaten der Bundeswehr sind vielfach nicht so gut ausgestattet wie es nötig wäre. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn sprechen über das, was die Truppe jetzt braucht.
Der Chef des Reisekonzerns wettert gegen die Impfstrategie der EU und feiert das Vorgehen der Briten. Es sind die Folgen eines Überlebenskampfs.
Nach seinem erfolglosen Moskau-Besuch und der Ausweisung von EU-Diplomaten schlägt der EU-Außenbeauftragte Sanktionen gegen Russland vor. Noch im Februar könnte ein entsprechender Beschluss fallen.
Die Exporte Deutschlands auf die Insel sind stark zurück gegangen. Gerade die kleinen Unternehmen leiden unter den neuen Handelsbarrieren.
Erst müssten die eigenen Bürger geimpft werden, heißt es von Regierungsvertretern. Doch viele Russen zögern. Obwohl die Wirksamkeit von Sputnik V mit mehr als 91 Prozent angegeben wird.
An öffentlicher Aufmerksamkeit fehlt es Jean Asselborn nicht. Jetzt gibt es auch ein sehr wohlwollendes Porträt in Buchform.
Zu später Lockdown, zu wenig Impfstoff, zu langsame Hilfen: Politiker überbieten sich derzeit mit Entschuldigungen. Über einen neuen Tonfall – und seine feinen Unterschiede.
AfD +++ Beitrag von Wolfgang Streeck +++EU und Russland +++ Der Duden
Die Hilflosigkeit in der Corona-Politik und im Impfmanagement zeigt: Wir sind schon lange nicht mehr da, wo wir uns selbst so gerne sehen – ganz vorne. Das kratzt am Selbstbild der Deutschen. Ein Gastbeitrag.
Noch können aus Deutschland Aktiengeschäfte in der Schweiz nur über Banken, nicht aber direkt getätigt werden. Woran das liegt und welche Unternehmen den Schweizer Börsenindex antreiben.
Das angekündigte Ende der Banknote ruft Sammler auf den Plan. Deshalb kaufen immer mehr Menschen bei Ebay für Geld Geld. Wie lukrativ das Geschäft ist, ist umstritten.
Apple will, dass Nutzer ausdrücklich zustimmen müssen, bevor ihre Daten über Apps und Websiten gesammelt werden können. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager mahnt nun, das Unternehmen müsse alle Apps auf seiner Plattform gleich behandeln.
Kaum ein gutes Wort für Brüssel: Bei Frank Plasbergs Gästen bricht sich der aufgestaute Frust über das europäische Impfchaos Bahn. Star der Runde ist der Heinsberger Landrat Stephan Pusch. Mit ihm sollte Ursula von der Leyen dringend telefonieren.
Die EU-Kommission hat bei Biontech/Pfizer eine Bestellung über weitere 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aufgegeben. Insgesamt kann die Europäische Union nun bis zu 600 Millionen Dosen des Impfstoffs beziehen.
In Luxemburg werde Geldwäsche begünstigt. Giegold kritisiert die Reaktion der Regierung stark.
Der EU-Außenbeauftragte ist zutiefst ernüchtert von seiner Reise nach Moskau. Josep Borrell sieht ein Russland, das sich abkoppeln will. Daraus will er Lehren ziehen.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Kreml und EU weiter zu.
China und die Europäische Union (EU) gaben am Mittwoch den planmäßigen Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen bekannt.