An der Grenze zwischen Polen und Belarus kampieren gut dreißig Migranten aus Afghanistan. Belarus versperrt ihnen den Rückweg – und Polen lässt sie nicht einreisen. Menschenrechtler kritisieren die Zurückweisungen als inhuman.
Die Bundesregierung möchte, dass Flüchtlinge aus Afghanistan in der Region bleiben und nicht nach Europa kommen. Das ist leichter gesagt als getan.
Markus Söder sparte auf einer Pressekonferenz nicht mit Kritik an der Bundesregierung und an der EU. Gegen den Außenminister setzte er eine besondere Spitze.
Für die Neubesetzung wichtiger Posten in der spanischen Justiz ist im Parlament eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Die kommt nicht zustande. Dabei stehen viele wichtige Verfahren an.
Sie haben einen „Green Deal für Afrika“ ausgerufen: Brüssel will den Klimaschutz auf dem Kontinent vorantreiben. Doch die Afrikaner sind skeptisch.
Die Römer-Koalition und Finanzbranche heißen den Euro-Pavillon gut, aber der Standort auf dem Roßmarkt gefällt nicht jedem. Und wer am Ende bezahlt, ist noch offen.
Die Zahl der Spitzenverdiener verändert sich kaum in Europa, steigt aber in Deutschland um fast ein Zehntel. Das Top-Gehalt beträgt 16 Millionen Euro.
Flüchtlinge aus Afghanistan könnten zu einem großen Problem für Europa werden. Doch die Innenminister der EU machen eine Sondersitzung zu einem anderen Thema.
Laut einem Video der litauschen Regierung haben belarussische Sicherheitskräfte Migranten in das Nachbarland abdrängt – und dabei die Grenze überschritten. Nun wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktiv.
Außenminister Heiko Maas hatte gedroht, es gebe keinen Cent mehr, falls die Taliban ein Kalifat errichteten. Doch die EU-Staaten wollen nur die Entwicklungshilfe aussetzen und weiter humanitäre Hilfe leisten.
Wer hat das letzte Wort zu den Anleihenkäufen der EZB: Europäischer Gerichtshof oder Bundesverfassungsgericht? Die EU-Kommission täte gut daran, den Konflikt mit Deutschland nicht zuzuspitzen.
Ein Video zeigt weißrussische Beamte in voller Schutzkleidung an der EU-Grenze zu Litauen. Sie sollen Migranten auf das Territorium Litauens gebracht haben und dabei auch selbst in dessen Hoheitsgebiet eingedrungen sein, so der litauische Grenzschutz.
Mehrere Sicherheitskräfte des Nachbarstaates sollen Migranten über die Grenze gedrängt und dabei litauisches Gebiet betreten haben. Innenministerin Bilotaite sagt, Litauen könne eine solche Provokation nicht tolerieren.
Die Maschine war am Montag auf dem Flughafen in Kabul gelandet. Die Crew flog spontan Hunderte verzweifelte Afghanen aus. Nach der Landung wurden „menschliche Überreste“ im Fahrwerkschacht entdeckt. Der Vorfall wird untersucht. Die Evakuierung geht derweil weiter.
Wirklich nachgegeben hat Polen im Streit über die „Justizreform“ nicht. Vielmehr bleibt die Regierung in ihrer Antwort auf das EU-Ultimatum bewusst vage – und zieht den Streit dadurch in die Länge.
Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann findet, dass die Themen Wirtschaft und Klima im Wahlkampf nicht angemessen behandelt werden. Im F.A.Z.-Interview spricht er über seine Schwierigkeiten mit den Grünen, Klageattacken – und die Zukunft der Kernenergie.
Nachhaltigkeit und Green Finance werden für Unternehmen, Kapitalgeber und Investoren immer wichtiger. Dafür sorgen ein erhöhter gesellschaftlicher Druck und vor allem ein immer strengeres Regelwerk seitens der Politik. Wer auf ein nachhaltiges Geschäftsmodell setzt, profitiert von besseren Finanzierungskonditionen.
Angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. An einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müsse mit Nachdruck gearbeitet werden, sagte Merkel in Berlin.
Das Land der Dichter und Denker ist Champion darin, überragende Hardware zu bauen. Die industriellen Grundlagen sind gut. Doch der Fortschritt in der IT verlangt nach anderen Unternehmen. Worauf es ankommt.
Mit dem Green Deal müssen die EU-Länder im Klimaschutz an einem Strang ziehen. Diese Kooperation sollte Deutschland nutzen und verstärken.
Der Westen versucht, weitere Menschen aus Afghanistan zu retten; die EU-Außenminister kommen zur Krisensitzung zusammen. Dortmund empfängt Bayern im Supercup. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
In einer Ansprache hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den eigenen Militäreinsatz in Afghanistan verteidigt. Man müsse jetzt allerdings verhindern, dass das Land wieder zum „sicheren Hafen“ für Terroristen werde.
Der Westen ist in Afghanistan gescheitert. Dass Deutschland, die EU und die USA von den Entwicklungen dort überrumpelt wurden, zeugt von kollektiver Verblendung und Selbstbetrug.
Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen.
Der Sieg der Taliban in Afghanistan entfacht eine Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Armin Laschet fordert humanitäre Hilfe an Ort und Stelle, Annalena Baerbock die Aufnahme Tausender.
Die Europäische Union müsse sich darauf einstellen, dass es Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa geben könnte, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag in Berlin.
Angesichts der Ereignisse in Afghanistan könnte sich die Lage auch für die Türkei schnell verschlechtern. Dabei kommen schon jetzt nach dem Geschmack der Regierung zu viele Flüchtlinge. Helfen soll eine Mauer an der Grenze zu Iran.
Die Spähsoftware Pegasus ist ein gefährliches Instrument zur Überwachung: Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, spricht im Interview über die Schockwellen der Enthüllung und die Schuld der Politik.
Der Außenpolitikerin half ihre Geduld oft weiter. Mit einer Mischung aus Beharrlichkeit und Neugier erzielte die deutsche Bundeskanzlerin früh Erfolge bei internationalen Verhandlungen. Eine Bilanz.
Es gibt keine „richtige“ oder „falsche“ Einwanderung. Aber es gibt eine richtige und eine falsche Migrationspolitik.
Ob es um die Justiz geht oder um das Mediengesetz: In Europas Ringen mit der polnischen Regierung hat Berlin eine besondere Verantwortung. Denn die Auseinandersetzungen mit Warschau sind auch ein deutsches Problem.
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht darüber, wie Deutschland im Wettlauf der Industriestandorte bestehen kann, über eine härtere Gangart in der Handelspolitik – und einen Finanzminister als Klimaschützer.
Videoaufnahmen des lettischen Grenzschutzes sollen belarussische Sicherheitskräfte zeigen, die Migranten beim Übertritt in die EU begleiten. Das Land hat derweil dutzenden Migranten die Einreise verweigert.
Deutschland solle mit EU-Staaten, den USA und Kanada Kontingente afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, fordert Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht sich dagegen für Flüchtlingsaufnahme in der Region aus.
Die Bürger von San Marino sind mit dem russischen Impfstoff Sputnik V immunisiert worden. Doch der ist von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA nicht anerkannt. Italien will sie deshalb wie Ungeimpfte behandeln.