China gewährt der EU keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Das Europäische Parlament will deshalb nun mit gleichen Mitteln zurückschlagen.
Großbritannien will die endlosen Cookie-Hinweise und Zustimmungen im Internet weitgehend einschränken und damit erstmals nach dem EU-Austritt einem europäischen Regelwerk eine Absage erteilen. In Brüssel ist man beunruhigt.
Michel Barnier hat bei unzähligen Brexit-Verhandlungen Zähigkeit beweisen. Nun will der frühere EU-Unterhändler Frankreichs Präsident Macron herausfordern. Dafür muss er aber noch eine Hürde nehmen.
Laut Polens Grenzschutz sind allein seit August 2900 Migranten aus Belarus illegal über die Grenze gekommen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat derweil Eilanträge der Migranten auf Einlass nach Polen zurückgewiesen.
Nach einem Gerichtsurteil muss sich Nord Stream 2 an die EU-Gasmarktregeln halten. Darüber, wie das gelingt, droht noch Streit. Stoppen wird das die Pipeline aber nicht mehr.
Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht.
Etliche Staaten haben am Donnerstag ihre Rettungsflüge aus Kabul eingestellt oder deren Ende angekündigt. Nicht alle haben es geschafft, ihre Staatsbürger vollständig auszufliegen. Aber die Angst vor einem Terroranschlag ist groß.
Um sich Europa und den Vereinigten Staaten anzudienen, bietet Recep Tayyip Erdogan die Türkei als Aufnahmeland für Flüchtlinge aus Afghanistan. Dabei sitzt er auf einem Pulverfass. Und warum bekommt er vom Europarat Geld?
Der geplante EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist sozial ungerecht, behaupten die Kritiker. Dabei ist genau das Gegenteil richtig.
Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Planung von Großprojekten beschleunigen und die Klagemöglichkeiten von Verbänden beschneiden. Damit trifft er einen Nerv.
Rechtlich ist die Umsetzung von Nord Stream 2 längst nicht in trockenen Tüchern. Dem jüngsten Beschluss des OLG Düsseldorf kommt in diesem Zusammenhang enorme Bedeutung zu.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagt in Wien eine falsche Solidarität der EU mit der Ukraine. Doch mit seinem Besuch unterläuft er die eigene Drohung an die Teilnehmer der „Krim-Plattform“.
Die Projektgesellschaft ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, sich der Aufsicht der Bundesnetzagentur zu entziehen. Nord Stream 2 muss damit die EU-Vorschriften für die Pipeline einhalten.
Der Gigabyte Datenvolumen kostet die Nutzer hierzulande mehr als in anderen EU-Ländern. Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen, kritisiert die Mobilfunkanbieter. Er fordert größere Flexibilität und kürzere Vertragslaufzeiten.
Der Druck der Europäer auf den amerikanischen Präsidenten Joe Biden ist groß, doch die britische Regierung dämpft schon die Erwartungen. Derweil vervierfacht die EU ihre Nothilfe für Afghanen.
Die Förderung von Seltenen Erden ist fest in chinesischer Hand. Um die Abhängigkeit von der Volksrepublik zu reduzieren, arbeitet die EU Insidern zufolge an Vorschlägen, wie die heimische Produktion in Gang gebracht werden kann.
Was folgt aus der Pandemie? Wolfgang Fink über goldene Zeiten für die Industrie, überlastete Investmentbanker – und sein Werben um weibliche Nachwuchsstars.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 erörtern die Verlängerung der Evakuierungsflüge aus Afghanistan. Die EU streitet über Aufnahme von Afghanen. Die 50er-Inzidenz hat ausgedient. Und in Tokio beginnen die Paralympics.
Lange lag der Pharmakonzern im Impfstoff-Rennen vorne. Heute gilt das Präparat als Impfstoff zweiter Klasse. Medizinische Gründe sprechen nicht gegen das Vakzin. Das Unternehmen geriet in die Fänge der Politik – und machte eigene Fehler.
Großplantagen für Palmöl zerstören die Umwelt. Indien aber ist der größte Importeur – und fördert nun den Anbau stark. Der Plan Neu Delhis, Monokulturen auszuweiten, stößt auf Widerstand.
Die Ukraine hat ein neues internationales Gesprächsformat zum Krim-Konflikt ins Leben gerufen. Doch der Streit über Nord Stream 2 überschattete das erste Treffen von ranghohen Vertretern aus vierzig Ländern.
Europa kann sich keine ideologische Ablehnung von Wasserstoff aus Erdgas leisten. An einer Allianz mit Gasländern wie Russland führt kein Weg vorbei. Die Sanktionen müssen nach und nach fallen, fordert Rainer Seele.
Die EU-Kommission will nicht nur Ortskräfte, sondern auch Journalisten und Menschenrechtler in Sicherheit bringen. Die slowenische Ratspräsidentschaft ist strikt dagegen, unterstützt wird sie aber nur von Österreich und Ungarn.
Weil die vom Minsker Machthaber Lukaschenko veranlasste Migration nicht abnimmt, baut Polen an der Grenze zu Belarus einen 2,50 Meter hohen Zaun. Derzeit sind dort 900 polnische Soldaten im Einsatz.
Frankreich hat 260 Mitarbeiter der EU-Vertretung zum Flughafen in Kabul gebracht. Macron will damit auch die Schutzmachtrolle seines Landes unterstreichen. Und er will die EU vor „unkontrollierten Migrationsströmen“ schützen. Das ruft die Linken auf den Plan.
Biden verteidigt Abzug +++ Einwanderungsgesellschaft +++ Pius-Bruderschaft +++ Rachmaninows Schweizer Villa
Was haben Feuerwehrleute aus Hessen in Griechenland erlebt? Und was nehmen sie für den Job in der Heimat mit? Einsatzleiter Michael Brückmann berichtet.
Die Lage am Flughafen in Kabul spitzt sich weiter zu. Die Zugänge werden von den Taliban mit Stöcken und Peitschen kontrolliert, ein Durchkommen wird immer schwieriger.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe. Neue Marktdesigns und Wettbewerb sind dabei ein wichtiges Mittel auf dem Weg zum Erfolg. Doch die Politik muss wollen. Ein Gastbeitrag.
Afghanistan bietet zwar einige Lektionen, sollte aber von den EU-Staaten nicht dazu genutzt werden, um fortan alle internationalen Interventionen abzulehnen. Die Union muss ein globaler Krisenmanager sein. Ein Gastbeitrag.
Eine Koalition von SPD, Linken und Grünen würde eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik unmöglich machen, glaubt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Ein Gespräch über eigene Fehler, Unzufriedenheit mit Biden – und das Drama in Afghanistan.
Um den Klimazielen der EU näher zu kommen, soll der Emissionshandel von Energieerzeugern auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Damit sozial schwächere Haushalte dabei nicht die Hauptlast tragen, braucht es eine sinnvolle Verteilung.
Zum Wahlkampfauftakt der Union kritisiert Armin Laschet die amerikanische Afghanistan-Politik im Gespräch mit der F.A.S. scharf. Ein Hauptmann der Bundeswehr erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel +++ Afghanistan-Politik +++ 2. Vatikanisches Konzil +++ Europäische Zentralbank
Nicht immer dienen Finanzprodukte, die als grün verkauft werden, dem Klima- und Umweltschutz. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will hier Maßstäbe setzen.
Das neue EU-Forschungsprogramm Horizon Europe ist das bislang größte seiner Art. Es steht für eine neue Verbindung von Bits und Atomen. Ein Gastbeitrag der zuständigen EU-Kommissarin.