Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf Antrag von Ministerpräsident Morawiecki erklärt das Verfassungsgericht Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig.
Moskau könnte seine Gasliefermenge ausweiten, verzichtet aber trotz der hohen Marktpreise darauf. Wirtschaftsanalysten sind ratlos. Will Putin einen raschen Start von Nord Stream 2 durchsetzen?
Es war ein hässliches Erwachen: Das Platzen des U-Boot-Geschäfts zwischen Australien und Frankreich zeigt die neuen Realitäten um China. Es muss zum Weckruf werden – auch für Berlin.
In Europa steuern viele gegen die steigenden Energiekosten an: Frankreich, Großbritannien und Ungarn deckeln, Italien zahlt und die Niederlande senkt die Stromabgabe – die Korrespondenten der F.A.Z. berichten.
Die Erfahrungen mit den jüngsten Beitrittsrunden sind ernüchternd. Die EU sollte sich erst einmal selbst reformieren, bevor sie neue Mitglieder aufnimmt.
EU-Binnenmarktkommissar Breton sagt, nach Frances Haugens Enthüllungen sei es „wirklich dringend“ nötig, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren. Auch Bundesjustizministerin Lambrecht will Facebook an die Kandare zu nehmen.
In Großbritannien stehen die Menschen an den Tankstellen Schlange. Premierminister Johnson sieht aber höchstens kleine Probleme. Einer seiner Vorgänger ist über eine solche Krisenverleugnung gestürzt.
Die Bundeskanzlerin warnt davor, falsche Maßnahmen zu ergreifen und die Verantwortung für die hohen Energiepreise vorschnell bei Russland zu suchen. Bis zum EU-Gipfel Ende Oktober soll die Lage genau analysiert werden.
Serbien, Albanien und die anderen Westbalkan-Länder können sich weiter keine Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt machen. Bei einem Gipfel in Slowenien lehnten die europäischen Staats- und Regierungschefs das Jahr 2030 als Zieldatum für eine Aufnahme ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die zwischen SPD, FDP und Grünen vereinbarten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition reagiert. Sie verwies am Rande des EU-Gipfels in Slowenien auf vorherige Äußerungen von CDU-Chef Armin Laschet.
Russland bestreitet, für die hohen Gaspreise mitverantwortlich zu sein – Präsident Putin sieht die Schuld bei den Europäern. Derweil haben Umweltminister mehrerer EU-Staaten die Klimaziele als Lösung gegen die hohen Energiepreise verteidigt.
Die Europäer wollen selbständiger werden, nicht nur bei ihrer Verteidigung. Doch einen Bruch mit Amerika will niemand, trotz der jüngsten Krisen. Ziel ist beides: transatlantische Partnerschaft und mehr europäische Autonomie.
Meldungen von anonymen Hinweisgebern in Unternehmen zu fördern, gilt als neue Wunderwaffe gegen Korruption und illegales Verhalten. Doch bis dafür überall die Bedingungen geschaffen werden, ist es noch ein weiter Weg.
Die Agrarwirtschaft ist unzufrieden – auch im neu gewählten Bundestag sind kaum Landwirte vertreten. Das könnte die Gräben zwischen Politik und Praktikern noch weiter vergrößern.
Die EU-Staaten bekräftigen die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan, wollen aber kein festes Datum nennen. Stattdessen setzen sie jetzt auf „greifbare Vorteile“ – es gibt Geld aus Brüssel.
Grüne und FDP werfen der Union Indiskretion vor, die Autoindustrie ist in der Krise, die EU denkt über eine Balkan-Erweiterung nach und Russland dreht einen Film im Weltall. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In Paris hatte es zuletzt große Verstimmungen gegeben, weil die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken von Frankreich einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum ausgehandelt hatten.
Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vor. Einige Protestler versuchten, zu ausländischen Delegationen für den EU-Gipfel vorzudringen. Slowenien gilt wegen hoher Infektionszahlen als Hochrisikogebiet.
Nord Stream 2 füllt die erste Röhre mit Gas – aus „technischen Gründen“. Eine deutsche Rechtsgrundlage für künftige Lieferungen gibt es noch nicht. Wissenschaftler und Grüne halten es für auffällig, dass Russland gerade jetzt die Muskeln spielen lässt.
Ein Misstrauensvotum stürzt Rumäniens Regierungschef Florin Cîțu. Er wollte ehrgeizige Reformen seines Justizministers für mehr Transparenz nicht mittragen. Doch Präsident Klaus Johannis hatte sich massiv für Cîțu eingesetzt.
Der Brexit sollte Nordirland fest ans Vereinigte Königreich koppeln, so hatten Unionisten sich das vorgestellt. Tatsächlich geschieht gerade das Gegenteil – notgedrungen.
Eine Anerkennung der Taliban kommt nicht in Frage. Deutschland will aber Verbindungskanäle nach Afghanistan offen halten.
Nun treffen sich auch Union und Grüne zu Gesprächen. Es gibt neue Fragen zum Kampf der EU gegen Steuervermeidung. Und der Kölner Dom zeigt sich in voller Pracht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die EU steht nach den außenpolitischen Alleingängen der USA vor schwierigen Diskussionen über ihre eigenen Ambitionen auf der internationalen Bühne. Beim Gipfel in Slowenien soll Klartext geredet werden – auch gegenüber EU-Beitrittsaspiranten.
Auf dem ganzen Kontinent ist Gas sehr teuer geworden. Muss die EU etwas dagegen tun? Die Euro-Finanzminister sind sich nicht einig.
Trotz turbulenter Pandemie-Zeiten schreibt sich der Branchenverband des Luftverkehrs IATA auf die Fahne, in weniger als 30 Jahren die CO2-Emissionen auf „netto null“ zu senken. Widerstand kommt von chinesischen Airlines.
Die britische Regierung soll einen Rechtstext fertig gestellt haben, der das Nordirland-Protokoll de facto überschreibt. Brexit-Minister David-Frost erwartet von der EU ein Entgegenkommen.
Die Spur der Pandora Papers führt auf die Britischen Jungferninseln. Sie fehlen auf der schwarzen Liste der EU. Das wirft die Frage auf: Wie erfolgreich ist eigentlich der politische Kampf gegen Steuerflucht?
Streit um das Nordirland-Protokoll, Liefer- und Versorgungsengpässe in England – der EU-Austritt hat offenkundig Konsequenzen, die unerfreulich sind.
In Deutschland haben bereits Hunderttausende einen sogenannten Booster gegen Corona bekommen. Jetzt hat die Europäische Arzneimittelbehörde die dritte Spritze offiziell empfohlen. Sie komme frühestens nach sechs Monaten in Betracht.
Die EU setzt auf den Austausch mit den Bürgern. Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Personen hat sie nach Straßburg eingeladen – zum Nachdenken und zum Diskutieren.
In den Niederlanden gilt auf Autobahnen ein strenges Tempolimit von 100 km/h. Zumindest tagsüber bis 19 Uhr. Danach ist 130 oder auch nicht. Viele Strecken sind generell limitiert und werden streng überwacht.
Klimaschutz, Digitalisierung und Demographie: Jetzt sind die Weichen zu stellen. Was muss der Scholz-Nachfolger im Finanzministerium anpacken?
Das Militärbündnis AUKUS sollte Chinas Macht im Pazifik eindämmen. In den Überseegebieten der Franzosen erreicht es das genaue Gegenteil.