Während sich der Prozess gegen Abdullah Ö. in andere PKK-Verfahren einreiht, mehren sich kritische Stimmen gegen die Einstufung der kurdischen Arbeiterpartei als terroristisch. Indes kommt das Oberlandesgericht bei den Staatsschutzverfahren kaum noch hinterher.
Erdgas ist plötzlich der wichtigste Energierohstoff der Welt. Amerika liefert ihn gerne. Ende März sollen sich wichtige Manager von amerikanischen Gasunternehmen treffen, um herauszufinden, ob sich die Energiekrise abwenden lässt.
Kernkraftwerke +++ Kirche muss Orientierung geben +++ Videorede von Präsident Selenskyj +++ Steffen Haffner
Geschlossenheit gegenüber Russland in seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs in der EU das Gebot der Stunde. Dabei sind sich die Staaten bei den Folgen für die Energiesicherheit, die hohen Preise und den Klimaschutz alles andere als einig.
Mit speziellen Halbleitern will der US-Konzern Wolfspeed die Branche auf den Kopf stellen. Dafür braucht er weitere Werke. Deutschland hat gute Karten für eine neue Fabrik.
Hildegard Müller ist Präsidentin des Autoindustrieverbands. Im Gespräch fordert sie auch für deutsche Mittelständler schnelle Baugenehmigungen und warnt davor, den Verbrennungsmotor beim Klimaschutz zu vergessen.
Ein paar Auslandswährungen und die Kreditkarte in der Tasche – damit ist die Weltreise zu bestreiten. Oder nicht? Wer sicher um den Erdball kommen will, greift damit zu kurz.
Europa wäre gerne von Russlands Gas unabhängiger. Dabei gibt es selbst in der Europäischen Union noch ungenutztes Potential. Bis genügend Investoren gefunden und geopolitische Entscheidungen getroffen sind, dauert es aber noch.
Finanzminister Christian Lindner über Haushalten in der Krise und die Grenzen des Schuldenmachens. Die Hilfen für Autofahrer verteidigt er, warnt aber gleichzeitig: Auf Dauer kann der Staat die Energiepreise nicht deckeln.
Das russische Gas soll durch Flüssiggas ersetzt werden. Doch die Terminals dafür lassen auf sich warten. Aber es gibt eine Lösung, die andere Länder schon lange einsetzen.
Am Ende von langen Verhandlungen steht eine Einigung: „Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die gesetzliche Rente bringt mehr Rendite als gedacht. Aber nicht für jeden.
Beinahe zwei Jahre haben die EU und die Vereinigten Staaten darüber verhandelt, wie der Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern beim Transfer über den Atlantik sichergestellt werden kann. Nun gibt es eine Lösung.
Die bislang schärfste Regulierung für große Internetunternehmen steht. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die EU sichert sich große Mengen Flüssiggas aus Amerika. Deutschland will schon in zwei Jahren ohne russisches Öl und Gas auskommen. Doch es gibt Engpässe.
Die USA wollen die Lieferungen von Flüssiggas in den kommenden Jahren deutlich erhöhen und die EU damit aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Qatar dämpft zugleich die Hoffnung auf schnellen Ersatz.
Putin wollte die USA aus Europa vertreiben. Stattdessen verankert er sie wieder so stark auf dem Kontinent wie nie seit Ende des Kalten Kriegs.
Vor einem Energieembargo gegen Russland schreckt die EU weiter zurück. Die neue Energiepartnerschaft mit den USA hat aber durchaus eine ähnliche Wirkung.
Polen: sehr gut, Deutschland: ausreichend, Ungarn: mangelhaft – der ukrainische Präsident bewertet die Loyalität der EU-Staaten. Das kam im Europäischen Rat nicht so gut an.
Soll Deutschland ein Total-Embargo einrichten für russisches Gas und Öl? Es gibt eine Alternative, die Moskau schadet und die EU sogar besserstellt. Ein Gastbeitrag.
Die USA wollen in den kommenden Jahren 50 Milliarden Kubikmeter LNG nach Europa liefern – ein Drittel des russischen Gases, das die EU bisher bezieht. Der große Schritt aus der Abhängigkeit hat einen hohen Preis.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, wann Deutschland ohne russische Energie auskommt: Im Herbst keine Kohle mehr, zum Jahresende kein Öl, aber noch länger Gas.
Am späten Donnerstagabend haben sich Europaparlament und Ministerrat auf die endgültige Fassung der bislang umfassendsten Regulierung für große Internetunternehmen geeinigt – in Rekordzeit. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kurzfristige finanzielle Hilfe „für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine“ wollen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union leisten. Sie reagieren damit auf ein weiteres Unterstützungsgesuch des ukrainischen Präsidenten.
Die USA wollen Europa in diesem Jahr mit 15 Milliarden Kubikmeter mehr LNG versorgen. Eine entsprechende Vereinbarung soll am Freitagmorgen unterzeichnet werden.
Putin kann Belarus zwar als Aufmarschgebiet nutzen. Doch die Belarussen lehnen den Krieg in der Ukraine mehrheitlich ab. Das kann auch Machthaber Lukaschenko nicht ignorieren. Hunderte Belarussen sollen für Kiew kämpfen.
Die Russen greifen weiter mit Raketen an, punktuell geht die Ukraine in die Offensive. Der Gipfelmarathon in Brüssel endet mit der Zusage finanzieller Hilfen. Präsident Selenskyj dankt seinen Landsleuten, sie alle hätten einen Orden verdient. Das Wichtigste im Überblick.
Angriffe auf die Zivilbevölkerung seien illegal und müssten sofort aufhören, hieß es in einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Dort wurde auch der Aufbau eines Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen.
In Rekordzeit haben sich Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neuen Regeln für Google, Apple und Co. geeinigt, um deren Marktmacht zu beschneiden. Für alle, die sich von Whatsapp lösen wollen, enthält der DMA ebenfalls gute Nachrichten.
Es soll um 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) aus Amerika gehen: Die Partnerschaft soll die europäische Abhängigkeit von russischem Gas mindern – und auf lange Zeit halten.
Das Komitee empfiehlt die Marktzulassung für Evusheld, einem Corona-Medikament von Astrazeneca. Es soll Risikopatienten, die nicht geimpft werden können, vor einer Infektion schützen.
Eigentümer sind angeblich glücklicher als Mieter. Doch zum Unglücklichsein sind auch Mieter nicht verdammt.
Biden droht Russland nach dem NATO-Gipfel und schließt eine militärische Antwort nicht aus. In Brüssel beschwört er die Einigkeit mit Europa und nennt Putin einen „Unmenschen“.
Er war kein halbes Jahr im Amt: Jetzt muss der frühere Investmentbanker seinen Posten nach Äußerungen zur Europapolitik räumen.
Sanktionen zu verhängen ist das eine, sie durchzusetzen etwas anderes. Justiz- und Finanzministerium tun sich deshalb nun zusammen – und berufen erfahrene Leute an die Spitze einer Taskforce.