Im Justizstreit mit der EU ist Polen in einem wichtigen Punkt auf Brüssel zugegangen. Doch auch die EU hat sich zuletzt auf Polen zubewegt – nicht zuletzt wegen Putins Krieg.
Lange haben Banken, Anwälte und Immobilienmakler im Westen von den reichen Russen profitiert. Wie sich die Neidgesellschaft nun an den Oligarchen abreagiert.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht im F.A.Z.-Interview über die Uneinigkeit ihrer Partei in Rüstungsfragen, die faschistische Rhetorik Wladimir Putins und ihren Genossen Gerhard Schröder.
Der französische Satellitenanbieter Eutelsat verbreitet die Kreml-Propaganda in Russland und in Europa. Das soll sich ändern. Eine Petition fordert die EU und Emmanuel Macron dringend zum Handeln auf.
Interview mit Tierschützerin +++ Ukraine-Wiederaufbaufonds +++ Macht- und Systemkonkurrenz des 21. Jahrhunderts +++ Putins Siegesmythologie +++ Marina Weisband über den Krieg
Das EU-Parlament bemängelt, dass Hilfsgelder verschwinden. Die Dunkelziffer liegt hoch. Es gäbe Fortschritte im Kampf gegen die Mafia, doch wegen der hohen Überweisungen drohen Gefahren.
Der Schweizer Einzelhandelsriese Migros verkauft weder Wein noch Bier, geschweige denn Spirituosen. Doch nun könnte die Enthaltsamkeit ein Ende finden.
Ratspräsident Michel will Pipeline-Lieferungen aus Russland zunächst ausnehmen
Das polnische Parlament hat die Abschaffung der Disziplinarkammer gebilligt. Warschau muss jedoch für Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU jedoch weitere Auflagen erfüllen.
Polen bewegt sich im Justizstreit und hat dabei Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU im Blick. Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt.
Die Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter in Polen wäre ein Fortschritt im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Aber die eingefrorenen Milliarden sollte die EU nicht sofort auszahlen.
Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie sind nicht mehrheitsfähig. Länder wie Frankreich oder Ungarn arbeiten weiter mit dem russischen Staatskonzern zusammen.
Um die Abhängigkeit von Russlands Energie zu senken, will die EU-Kommission zusätzliche CO2-Rechte versteigern. Nicht nur Klimaschützer sind entsetzt – auch die Bundesregierung ist skeptisch.
Am Frontabschnitt um die Stadt Sjewjerodonezk setzen russische Angreifer die Ukrainer stark unter Druck. Präsident Selenskyj spricht von einer offensichtlichen „Politik des Völkermords“ im Donbass. Der Überblick.
Sie war seit Jahren Zankapfel der umstrittenen polnischen Justizreform, nun beschließt Polens Parlament die Auflösung der Disziplinarkammer. Ist nun der Weg frei für die Milliarden Corona-Hilfen der EU?
Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen. Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland.
Europa braucht kürzere und verlässlichere Lieferketten. Davon will Portugal nicht nur wegen seiner Lage profitieren. Mehr als 500 deutsche Unternehmen sind in dem kleinen Land aktiv, das auf der Hannover Messe seinen großen Auftritt hat.
Zurzeit ist der Westen geeint wie lange nicht mehr. Aber was passiert, wenn Donald Trump 2024 wieder Präsident wird? Europa braucht eine eigene atomare Abschreckungsstreitmacht. Ein Gastbeitrag.
Dezentralisierung klingt nach Verwaltung und Bürokratie. In der Ukraine hilft sie im Kampf gegen die russische Invasion. Die befürchtete Stärkung lokaler Oligarchen ist ausgeblieben.
Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen. Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland.
Durchforsten bald die Digitalkonzerne die Smartphones ihrer Nutzer? Die Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ stoßen auf heftigen Widerstand.
Um wiedergewählt zu werden, zieht der türkische Präsident die letzten Register. Er lässt Oppositionelle weiter ins Gefängnis werfen und löst eine internationale Krise aus. So will er seine Macht sichern.
Werner Baumann sieht die Fortschritte der Biotechnologie in Europa ausgebremst. Auf dem Weltwirtschaftsforum verweist er auf die großen Fortschritte bei Maissorten und will diese nun in Nordamerika auf den Markt bringen.
Der niederländische Premierminister plädiert für mehr Wirtschaftsreformen und eine Stärkung der Verteidigung. Und der slowakische Ministerpräsident warnt: „Wenn die Ukraine fällt, ist die Slowakei als nächste dran.“
Es wird noch dauern, bis die Folgen der Sanktionen bei den Menschen in Russland ankommen. Doch die Anzeichen des Niedergangs sind längst da: Die Industrieproduktion bricht ein, die Zahl der Privatinsolvenzen steigt rasant.
Sicherheitsbehörden in der EU haben zahlreiche Villen, Luxusjachten und andere Vermögenswerte von reichen Russen sichergestellt. Die EU-Kommission will Pläne vorstellen, wie eingefrorenes Geld beschlagnahmt werden kann.
Nach den Rücktrittsforderungen bezieht Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann öffentlich Stellung, in Stuttgart beginnt der 102. Katholikentag und ein Amoklauf an einer Grundschule mit vielen Toten schockiert die USA.
Nach Emmanuel Macron hat nun auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seine Bedenken gegen eine schnelle EU-Perspektive für Kiew geäußert. Er denkt über andere Optionen nach.
Der US-Verteidigungsminister lässt wissen, mit welchen Rüstungsgütern Prag die Ukraine beliefert hat. Die tschechische Verteidigungsministerin hält sich dazu bedeckt. Aber in ihrer „Panzer-Handtasche“ sei viel Platz, versichert sie.
Deutschland lebt wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses nur auf Kosten anderer Staaten? Das stimmt so nicht, zeigt eine Studie. Die hiesige Nachfrage generiert demnach jährlich 290 Milliarden Euro an Wertschöpfung in den EU-Nachbarländern.
Im globalen Rahmen haben sich rund 140 Staaten schon im Oktober auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt. Für die EU gelingt das immer noch nicht.
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hält Deutschland eine frühere Politik des „Russia first“ vor. Er fordert von Berlin, eine Führungsrolle bei der Aufnahme der Ukraine in die EU einzunehmen.
Einige europäische Länder wollen zukünftig die private Haltung von Wildtieren untersagen. Die Initiative dient dem Tierschutz, da diese meist nicht artgerecht gehalten und versorgt werden.
Die Zinsen steigen wieder. Besonders für Italien ist das ein Problem. Droht Europa eine neue Schuldenkrise?
In ihrer Rede in Davos betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Souveränität der Ukraine und sichert dem Land Unterstützung zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in Russlands Angriffskrieg einen „schweren strategischen Fehler“ Putins.
Am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos sprechen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.