EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet in Kiew viel Lob – und manche kritische Worte für die Regierung Selenskyj. Ukrainische Medien berichten, dass drei EU-Länder gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine sind.
Behörden sollen immer tiefer in die Vermögen und Depots der Bürger blicken. Wird das auch für normale Privatanleger unangenehm?
Plötzlich will in der SPD kaum jemand mehr etwas mit Altkanzler Gerhard Schröder zu tun haben. Sogar rausschmeißen will man ihn. Dabei hat man sich in der Partei viele Jahre nicht sonderlich an seinen Russlandgeschäften gestört. Man fand sogar: „Da ist Schröder rehabilitiert.“
Für den früheren Innenminister Matteo Salvini geht es bei den Kommunalwahlen in Italien am Sonntag um viel – auch in seiner eigenen Partei steht der Rechtspopulist unter Druck.
Auf den Straßen der EU sollen bald keine neuen Verbrennungsmotoren mehr unterwegs sein. Das ist keine gute Idee. Die EU muss mehr Raum für Innovation lassen: Es gibt bessere Regeln als ein Verbrennerverbot.
Auf den Straßen der EU sollen bald keine neuen Verbrennungsmotoren mehr unterwegs sein. Das ist eine gute Idee. Jetzt ist keine Zeit mehr für vage Hoffnungswerte.
Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Vermittler im Ukrainekrieg in der Tradition Charles de Gaulles. In die Ukraine reiste er nicht. Das kostet ihn Sympathien – nicht nur im Osten Europas.
Noch in diesem Jahr will Kosovo den Kandidatenstatus erlangen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigt bei seinem Besuch in Prishtina die Beitrittsperspektive der Balkanländer.
Russland und China profitieren davon, dass es die EU nicht schafft, den westlichen Balkan enger an sich zu binden. Das kann sich Europa angesichts der veränderten Lage nicht weiter leisten.
Die Erfassung der Arbeitszeit ist lästig, aber wichtig – und eine Spielwiese für Schummler.
Die EU-Innenminister verständigen sich auf weitere Schritte beim Pakt für Migration und Asyl. Möglich wurde das durch neue Zusagen zur Lastenteilung – doch die Details sind noch offen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt seine zweitägige Balkan-Reise im Kosovo, das seit Jahren den Status eines potenziellen EU-Beitrittskandidaten hat und in dieser Frage vorankommen möchte. Bei seinem Besuch in Pristina mahnt Scholz eine Aussöhnung mit dem Nachbarland Serbien an.
Polen beugt sich dem Druck aus Brüssel. Kritiker fürchten allerdings ein bloßes taktisches Manöver der PiS. Die EU will deshalb abwarten, ehe sie Milliarden aus dem Corona-Fonds freigibt.
In der Diskussion über das Ende des bewährten Autoantriebs liegen einige Möglichkeiten verborgen. Und zwar für den Klimaschutz und für die FDP.
Hunderte Flüchtlinge aus der Ukraine kommen jeden Tag in Estland an. Viele von ihnen stammen aus Orten wie Charkiw oder Mariupol. Sie sind über Russland in die EU geflohen, weil der direkte Weg in Richtung Westen durch die heftigen Kämpfe versperrt war.
Bundesdigitalminister Volker Wissing will die Pläne der EU zur Kontrolle der Kommunikation im Netz stoppen. Dafür bekommt er viel Applaus von Netzaktivisten.
Der Ukrainekrieg hat die Debatte über eine EU-Erweiterung belebt. Davon will jetzt das Kosovo profitieren. Nach einem Treffen mit Olaf Scholz in Prishtina kündigt der Ministerpräsident einen baldigen Antrag an.
Der Sender Euronews wollte „Europas CNN“ werden. Das hat nie geklappt. Jetzt kommt ein neuer Eigentümer, ein Investmentfonds mit Verbindungen nach Ungarn. Wird das nun Orbáns Kanal?
Konzerne wie Rosneft profitieren jetzt noch von hohen Öl-Preisen. Doch dürfte ihre Produktion in diesem Jahr wegen des EU-Ölembargos erheblich zurückgehen.
Olaf Scholz reist zu Gesprächen ins Kosovo und nach Serbien, danach nach Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Die Konflikte sind vielfältig, die Erwartungen an den Bundeskanzler sind groß. Womöglich zu groß.
In den USA haben die Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol begonnen. Der Bundeskanzler reist auf den Balkan. In Frankreich und Sachsen wird am Wochenende gewählt. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Russland verliert laut dem Luhansker Gouverneur bis zu zehn Mal mehr Soldaten als die Ukraine. Doch auch Kiew beklagt hohe Verluste. Präsident Selenskyj wirbt für eine Annäherung an die EU. Der Überblick.
Er schlägt gemeinsame Finanzierung wie beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor
Der Ukraine fehlte es an vielem. Doch Strom hat sie im Überfluss. Der soll jetzt in den Westen exportiert werden.
Die US-Börsenaufsicht befürchtet Nachteile für Privatanleger. Doch die Vergütungspraxis bietet auch Vorteile.
Wenn man die großen Linien der Entwicklung der EU betrachtet, überwiegen bis zum Binnenmarkt die Erfolge, mit der Einführung des Euros überwiegen die Misserfolge.
In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die Zukunft des Verbrennermotors ab 2035.
Die EU-Kommission will der Autobranche anspruchsvolle Ziele für den Klimaschutz setzen. Für die Autobranche ist dabei ein Verbrennerverbot kontraproduktiv.
Die Kieler Öknomin Sonja Peterson setzt auf einen neuen Kompromiss für Europas Emissionshandel. Sie fordert die Erweiterung auf Gebäude und Verkehr.
Der Streit über die Westsahara eskaliert. Algier friert auch die Handelsbeziehungen zu Spanien ein. Folgen bald die Erdgaslieferungen?
CDU und CSU wollen den Bundestag drängen, nicht nur die Ukraine, sondern auch Georgien und Moldawien in die nächste Erweiterungsrunde der EU einzubeziehen – und zudem den Beitritt zum Bündnis zu reformieren.
Straßburg ist für eine Änderung des EU-Vertrags. Unter anderem fordert das Parlament neue Kompetenzen für die Union. Die französische Ratspräsidentschaft sagt eine Debatte darüber zu, verweist aber auch auf Widerstände.
Olaf Scholz reist als Konfliktmanager auf den Balkan. Berlin will dem EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens neues Leben einhauchen. Die Erfolgsaussichten sind gering. Nicht zuletzt wegen der Regierungskrise in Bulgarien.
Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesfinanzminister Lindner äußern sich kritisch zu der Entscheidung des EU-Parlaments, Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten. Dagegen begrüßt Mercedes-Benz den Plan – zumindest im Prinzip.
Das Europaparlament hat das „Aus“ des Verbrenners beschlossen. Das wird Tausende Arbeitsplätze kosten, ist aber vielleicht ein Preis, den die EU für das Klima zahlen muss. Problematischer ist etwas anderes.
Auch die amerikanischen Aufseher befürchten Nachteile für Privatanleger durch die Vergütungspraxis von Neobrokern wie Trade Republic oder Smartbroker. Doch das Rückvergütungsmodell bietet auch beträchtliche Vorteile.