Je länger der Krieg dauert, desto weniger ukrainische Geflüchtete kommen nach Deutschland. Wer schon da ist, will häufig nicht bleiben – obwohl das unkompliziert wäre.
Der Bund plant ein Gesetz zum Ausbau der Windenergie, Stoltenberg trifft sich mit Scholz und Lambrecht, der EZB-Rat befasst sich mit den Zinsen und Salvini steht vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Europäische Union will mit sinnvollen Empfehlungen die Mehrsprachigkeit beleben. Endlich erkennt Europa seine Vielsprachigkeit als Trumpf. Ein Gastbeitrag.
Sweredonezk ist nach ukrainischen Angaben „weitgehend“ unter russischer Kontrolle. In der Ostukraine gab es Tote und Verletzte. Polen kritisiert Scholz und Macron wegen Gesprächen mit Putin. Der Überblick.
Die Ampel-Regierung will Erwachsenen das Kiffen erlauben. Doch dabei hat Brüssel auch noch ein Wörtchen mitzureden.
Die EU greift durch und verbietet bald alle Standards für Ladekabel bis auf einen. Auch Apple muss bluten. Aber der Preis für diesen Kurs ist hoch.
Das Einheitskabel für Smartphones und Co. in der EU trifft nicht nur Apple, sondern auch kleinere Hersteller und Händler.
Jeder zweite hat demnach schon mal absichtlich oder versehentlich ein gefälschtes Produkt gekauft.
Jahrelang hat allen voran die Bundesregierung die Einführung einer EU-Frauenquote für Unternehmen blockiert. Nun ist der Weg endgültig frei. Dafür mussten die Befürworter allerdings einige Zugeständnisse machen.
Twitter sperrt russische Staatsmedien mit Erfolg, TikTok geht nur zögernd gegen die Kriegspropaganda vor. Auch bei Facebook und Youtube hapert es. Warum gelingt es den Tech-Giganten nicht, Putins Informationskrieg auf ihren Plattformen einzudämmen?
Das Votum im Europaparlament über die Verschärfung des EU-Emissionshandels ist überraschend gescheitert. Grünen und Sozialdemokraten waren die Vorschläge nicht ehrgeizig genug. Was darauf folgt, ist noch offen.
Das Europaparlament hat den Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel überraschend abgelehnt. Grünen, Sozialdemokraten und Linken ging er nicht weit genug – obwohl er den Kommissionsvorschlag verschärft hätte. Was sie nun wissen müssen.
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Doch bevor das Verbot kommt, haben die Mitgliedsstaaten noch ein Wörtchen mitzureden.
Der große Halbleiterhersteller aus Taiwan konzentriert sich bis auf weiteres auf seine Mega-Investitionen in Amerika, Japan und auf dem heimischen Markt. Ein Engagement in Europa werde „allenfalls erwogen“.
Metropolit Hilarion, der bisherige Leiter des Außenamts der Russischen Orthodoxen Kirche, wird nach Budapest versetzt. Offenbar hat er Putins Krieg nicht entschieden genug unterstützt.
Mit einem umfassenden Klimapaket will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Doch im EU-Parlament muss die Kommission dabei einen Rückschlag hinnehmen.
Der russische Angriff gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Europäische Integration des Landes. Dort hat sich eine nach Europa gerichtete Zivilgesellschaft gebildet. Ein Gastbeitrag.
Würden die Beziehungen zu China weiter belastet, sei das für den beiderseitigen Wissensaustausch schädlich, so die EU-Handelskammer in Peking. Allerdings tun sich jetzt schon manche Branchen schwer, sich in China zu engagieren.
Bundeskanzler Scholz verteidigt sich in Litauen mit Argumenten, die schon im innerdeutschen Diskurs nicht überzeugen. Dass er die deutschen Truppen dort aufstocken will, ist aber richtig.
Die Eidgenossenschaft soll zum ersten Mal einen Platz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Das feuert die Debatte um die Neutralität des Landes zusätzlich an, zumal nach Putins Überfall auf die Ukraine.
Die Europäische Zentralbank bereitet nicht nur überfällige Zinserhöhungen vor. Sie will auch die Anleiherenditen unter Kontrolle halten. Doch das ist nicht ihre Aufgabe.
Bis 2026 können die EU-Staaten zwischen zwei Varianten der Geschlechterquote für börsennotierte Unternehmen entscheiden. Bislang war das Vorhaben auch am deutschen Widerstand gescheitert.
Die Kriterien für die Bewertung wissenschaftlicher Leistungen sind schief. Der Wissenschaft ensteht daraus großer Schaden. Gelingt unter der Führung der EU der Befreiungsschlag?
Ohne ein Regelwerk, das ein Für- und Miteinander anerkennt, sind soziale Einrichtungen bei Förderprogrammen und Krediten schlechtergestellt als Unternehmungen, die der grünen Taxonomie entsprechen. Ein Gastbeitrag.
Erstmals setzt die EU mit europäischen Regeln einen Rahmen für die Festlegung nationaler Mindestlöhne. Eine Pflicht zur Einführung von Mindestlöhnen oder einheitliche Lohnuntergrenzen soll es nicht geben. Dabei war der politische Wille dazu durchaus da.
Rückkehr zu Pfund und Unzen? Supermärkte finden das idiotisch. Wichtigere Vorhaben sind die gelockerte Regulierung der Finanzbranche und Gentechnik.
Ab Herbst 2024 sollen in der Europäischen Union nur noch einheitliche Ladeanschlüsse auf den Markt kommen. Darauf verständigten sich die Mitgliedsstaaten sowie EU-Abgeordnete. Standard solle der bisher vor allem bei Android-Geräten genutzte USB-C-Anschluss werden.
Kanzler Olaf Scholz verspricht bei seinem Besuch im Baltikum, dass Deutschland eine „robuste und kampfbereite Brigade“ in Litauen zu führen bereit sei. Das kommt gut an. Trotzdem wird ihm Zögerlichkeit vorgehalten.
Mit fremden Gedanken für die europäische Republik: Auch in Ulrike Guérots Bestseller von 2016 finden sich Plagiate. Sie haben Methode. Ein Gastbeitrag.
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Export von Kunststoffabfällen um ein Viertel zurückgegangen. Doch das liegt nur zum Teil an Deutschland.
Auch wenn von den ursprünglichen Brüsseler Plänen wenig geblieben ist: Wirkung werden sie dennoch entfalten. Vor allem aber greift die EU weiter in ein Feld aus, das zurecht für die Nationalstaaten reserviert ist.
Mitgliedstaaten und Parlamentarier der EU haben sich auf Kennzahlen geeinigt, die für faire Löhne gelten sollten. Einen verbindlichen Mindestlohn führen sie damit jedoch nicht ein.
Für drei Geräte drei verschiedene Ladegeräte mitnehmen zu müssen, hat ab übernächstem Jahr hoffentlich ein Ende: Dann schreibt die EU einheitlich den USB-C-Anschluss vor. Doch inzwischen ist die Technik weitergegangen.
Russische Soldaten haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Stadt mit einem wichtigen russisch-orthodoxen Heiligtum eingenommen. Indes pocht Selenskyj mit dem Argument mehr als 100 Tage Widerstand gegen die Invasion zu leisten auf den Status als EU-Beitrittskandidat. Der Überblick.