Immer mehr Arbeitnehmer erreichen die Rente, immer weniger junge Menschen rücken nach. Das wird schwierig. Die Ampel will Fachkräfteeinwanderung erleichtern – aber wie viel kann das bringen?
Die Position der Bundesregierung zur Reform des EU-Asylrechts folgt der Linie des früheren Bundesinnenministers. Das ist vernünftig – aber die Staaten an den Außengrenzen werden skeptisch bleiben.
In Rom plädiert die ukrainische Regierung dafür, nicht bis zum Kriegsende zu warten. Der Wiederaufbau habe schon begonnen. Einige italienische und europäische Unternehmen wollen die Chancen früh nutzen.
Ohne den Schutz geistigen Eigentums keine Innovationen. Deshalb ist es falsch, wenn Brüssel nun EU-Zwangslizenzen einführen will. Der Vorschlag zu den Mobilfunkpatente indes geht in die richtige Richtung.
Volker Perthes ist UN-Sonderbeauftragter und Leiter der Mission UNITAMS. Im Interview spricht er über die Lage in Sudan, Verhandlungen über einen Waffenstillstand – und die Kritik, die Vereinten Nationen seien blind gewesen für die Eskalation.
Die EU-Kommission möchte in Krisen Zwangslizenzen für Patente auf Impfstoffe und andere Güter erteilen. Damit bringt sie die Industrie gegen sich auf.
Die Ampelparteien haben sich auf einen Kurs geeinigt, mit dem Deutschland in Brüssel verhandeln kann. In wesentlichen Punkten erinnert der an Vorschläge des früheren Innenministers Horst Seehofer.
Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen. Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium.
Die Künstliche Intelligenz ChatGPT gerät zunehmend in die Kritik. Ein dauerhaftes Verbot ist aber weder realistisch noch sinnvoll. Stattdessen ist kluge Regulierung angesagt.
Attraktivität des Standortes sinkt trotz niedriger Lohnkosten. Zweifel über Berechenbarkeit und Rechtssicherheit mehren sich.
Eine Stunde Arbeit kostet die Betriebe hierzulande 30 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Das liegt auch an den Lohnnebenkosten – sie stiegen 2022 gut doppelt so stark wie die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik größere Freiheiten verschaffen. Finanzminister Lindner sperrt sich vorerst weiterhin.
Die Reformen werden die finanzpolitischen Regeln der EU einfacher, transparenter und wirksamer machen. Dabei gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung, und länderspezifische Gegebenheiten werden berücksichtigt.
Der brasilianische Präsident Lula wirbt in Madrid für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Seine Aussagen zum Krieg legen jedoch Differenzen zur EU offen.
Acht Milliarden Euro will die EU bis 2027 in Forschung und Entwicklung neuer Technologien zur Verteidigung investieren. Doch vom Rechnungshof kommt fundamentale Kritik.
Brüssel plant eine umfassende Reform der EU-Pharmagesetze. Ein Binnenmarkt für Arzneimittel soll den Zugang zu Medikamenten „für alle“ erleichtern und Arnzeimittelengpässe verhindern. In der Branche stoßen die Pläne auf Kritik.
Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten. Das stimmt. Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands.
Die EU ändert die Schuldenregeln für ihre Mitgliedsstaaten. Manche Vorgabe wird flexibler. Deutschland wollte eigentlich festere Regeln.
Deutschland bleibt Hochlohnland. Besonders groß ist der Unterschied zu den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union in der Industrie.
Die Abwicklungsnehörde SRB will die ihr anvertrauten EU-Großbanken künftig dauernd überprüfen - vor Ort.
Spanien war noch 2020 das wichtigste Tor nach Europa. In den ersten drei Monaten des Jahres ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, um fast die Hälfte zurückgegangen.
19 Plattformen und Suchmaschinen werden unter dem neuen „digitalen Grundgesetz“ der EU, dem DSA, künftig besonders in die Pflicht genommen. Darum geht es.
Etwa vier Millionen Tonnen ukrainisches Getreide bringen Polens Agrarmarkt in Turbulenzen. Das treibt die Bauern auf die Barrikaden und könnte der PiS bei den Wahlen im Herbst schaden.
Nächstes Jahr soll die Bundeswehr das afrikanische Land verlassen. Wie teuer der Einsatz bis dahin wird, geht aus einer Auflistung des Verteidigungsministeriums hervor.
Die Nordsee soll Europas „grünes Kraftwerk“ werden. Die Erklärung von Ostende bezieht auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und Großbritannien ein. Aber über die Kosten verrät sie nichts.
Ist in der EU und in Großbritannien die Panik ausgebrochen? Die geplante Verzehnfachung der Offshore-Windkraft in der Nordsee zeigt, was in Europa auf dem Spiel steht.
Die Regierung in Chișinău fühlt sich von Russland bedroht, sie fürchtet einen Umsturz. Brüssel schickt Berater und hilft bei der Modernisierung der Radarüberwachung.
Wiederverwertung von Rohstoffen schützt die Umwelt. Aber es fehlt an guten Vorgaben und Anreizen. Mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie soll sich das bessern.
Peking rudert zurück: Die Aussagen des Botschafters in Paris zu ehemaligen Sowjetrepubliken seien „persönliche Ansichten“. In Europa bleibt die Irritation groß.
„Es war ein erfolgreicher, aber komplexer Einsatz“: Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten haben ihre Bürger aus Sudan in Sicherheit gebracht. Die Kämpfe dort dauern an.
Nach dem Rücktritt Dominic Raabs erklomm der konservative Politiker Alex Chalk die nächste Karrierestufe. Geholfen hat dem neuen britischen Justizminister eine wichtige Eigenschaft.
Mehr als tausend EU-Bürger sind am Wochenende aus Sudan in Sicherheit gebracht worden. Die französische Außenministerin gibt Einblicke in den Ablauf des gefährlichen Einsatzes.
Die Bundesregierung will das Zeitfenster für die Evakuierung aus Sudan möglichst lange nutzen. Pistorius und Baerbock fordern eine Verlängerung der Feuerpause.
Mehr als tausend EU-Bürger sind aus Sudan in Sicherheit gebracht worden. Die französische Außenministerin gibt der F.A.Z. Einblicke in den Ablauf des gefährlichen Einsatzes.
Die EU sei zu zögerlich, um im geopolitischen Streit mit China vor der eigenen Haustüre zu punkten, sagen Forscher. Sie haben ein paar Ideen, um das zu ändern.
Gerade erst ist das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Die EU aber arbeitet schon an strikteren Regeln.