Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Meta vor Rekordbußgeld in EU

Irische Datenschützer unterbinden Datentransfer.

Frankreich macht den „Wissing-Move“ und blockiert Votum

In letzter Minute blockiert Paris die Abstimmung über die Erneuerbaren-Richtlinie. Gegen die neuen Ausbauziele hat Frankreich dabei nichts. Es geht um etwas ganz anderes.

Die Industrie ringt mit ihren Ewigkeitslasten

Sie sind gekommen, um zu bleiben. Jetzt droht den „Ewigkeitschemikalien“ PFAS ein Verbot in der EU. Angesichts der Warnungen aus der Wissenschaft wäre alles andere kaum zu vermitteln.

Wie steht es um die Zukunft der Demokratie?

Allerorten wird die Demokratie angegriffen und ausgehöhlt. Auch in Deutschland macht sich Pessimismus breit. Vielleicht hilft ein Blick auf die Revolutionäre von 1848.

Budapest droht mit EU-Blockade

Kiew hat die größte ungarische Bank auf eine Liste der Kriegsunterstützer gesetzt. Budapest ist erzürnt – und will Waffenhilfe sowie Russland-Sanktionen blockieren.

„Betriebe endlich in Ruhe lassen“

Christian Dürr fordert einen Stopp neuer Umweltschutzauflagen für Unternehmen. Nur so könne Wachstum erreicht werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzendef schließt sich damit einem Vorschlag von Macron an.

EU-Regeln und kein Ende

„Der Brexit ist gescheitert“, sagt der frühere Ukip-Vorsitzende Nigel Farage. Aber auch immer mehr Tories sehen das mittlerweile so. Der Grund: Viele EU-Richtlinien werden wohl länger gelten als versprochen.

EU-Abstimmung zu zentralem Klimaschutzgesetz verschoben

Anders als erwartet ist die EU-Abstimmung zu einem wichtigen Klimaschutzgesetz verschoben worden. Ein EU-Diplomat wittert hinter der Blockade Frankreichs einen „Wissing-Move“.

Umweltschutz ist kein Marketinggag

Unternehmen müssen noch viel tun, wenn sie den Anforderungen der EU-Kommission gerecht werden wollen. Doch anstelle technischer Regulierung gilt es, den Blick auf das Wesentliche zu schärfen.

Aus Stroh wird Öko-Sprit

Forschern der TU Darmstadt ist es gelungen, aus Strohpellets einen nachhaltigen Biotreibstoff zu erzeugen. Er könnte vor allem den Flug- und Schiffsverkehr klimafreundlicher machen.

Baerbock: Auch Qatar hat zum Ukrainekrieg „Stimme deutlich erhoben“

Baerbock lobt in Doha die ihrer Meinung nach klare und kritische Positionierung Qatars zum russischen Angriffskrieg. Der qatarische Außenminister äußert sich zurückhaltender.

Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

Bei Haustürgeschäften müssen Dienstleister ihre Kunden darüber aufklären, einen Auftrag widerrufen zu können. Andernfalls können sich die Kunden auch nach Abschluss der Arbeiten weigern zu bezahlen.

In der Nachhaltigkeit klafft noch eine große Lücke

Die Unternehmen aus dem Euro-Stoxx-50-Index sind weit davon entfernt, die EU-Vorgaben erfüllen. Deshalb halten Wissenschaftler der Philipps-Universität Marburg große Anstrengungen für nötig.

Deal zwischen Eon und RWE hat weiter Bestand

Schlappe für elf Stadtwerke und Versorger: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) weist die erste Welle an Klagen gegen das milliardenschwere Tauschgeschäft von RWE und Eon zurück.

Europa soll im Juni 2024 wählen

Den Termin für eine Europawahl in 27 Staaten festzulegen ist nicht leicht. Die Niederländer wählen donnerstags, die Deutschen und viele andere sonntags – und der Zeitraum muss dem der ersten Europawahl 1979 entsprechen.

Europarat richtet Schadensregister für russischen Angriffskrieg ein

43 Staaten und die EU errichten ein Register, das die Schäden des russischen Krieges gegen die Ukraine dokumentieren soll. Um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen, sind jedoch weitere Schritte erforderlich.

UBS winkt dank Credit-Suisse-Notübernahme hoher Sondergewinn

34,8 Milliarden Dollar: Auf diese Summe beziffert die Schweizer Großbank vorläufig den Buchgewinn aus der Übernahme der Credit Suisse. Für die Rechtsrisiken legt sie weitere Milliarden zurück.

Sie wollten Lauterbach entführen: Prozessbeginn gegen „Vereinte Patrioten“

Steinmeier plädiert im Interview mit der F.A.Z. für das Wählen ab 16. Viertklässler können immer schlechter lesen. Und Manchester City und Real Madrid treffen aufeinander. Der F.A.Z. Newsletter

Guten Morgen!

Gemeinsamer EU-Gaseinkauf „bemerkenswerter Erfolg“

Im Sommer 2022 haben sich die EU-Staaten gegenseitig beim Gaseinkauf überboten und die Preise nach oben getrieben. Jetzt hat die EU als Reaktion darauf zum ersten Mal gemeinsam den Einkauf von Gas ausgeschrieben. Mit Erfolg.

Patentrechtsreform bremst Innovationen

Die EU will künftig eine Behörde über Lizenzgebühren entscheiden lassen. Das ist bürokratisch und ineffizient.

Jeder Fünfte armutsgefährdet

Gut ein Fünftel der Bundesbürger gefährdet. Ihr Anteil ist allerdings gesunken.

Lindner gegen Bankenpläne

Der Finanzminister legt im Streit um die EU-Vorschläge zur Bankenrettung nach – mit neuen Argumenten.

Viertklässler können immer schlechter lesen

Die durchschnittliche Lesefähigkeit deutscher Viertklässler hat sich in den Jahren 2016 bis 2021 noch einmal erheblich verschlechtert. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld.

Bei OpenAI hatte Microsoft ein besseres Händchen

Für Microsoft wird es knapp. Bis zum 31. Juli muss die größte Übernahme der Firmengeschichte in trockenen Tüchern sein. Lohnt der ganze Aufwand um Activision Blizzard überhaupt?

Wir brauchen einen neuen Plan für den Europarat

Heute und morgen treffen sich in Islands Hauptstadt Reykjavik die Staats- und Regierungschefs des Europarates. Sie wollen zusammenhalten, was noch zusammenzuhalten ist. Das genügt nicht. Nötig ist eine Vision.

Wir wollen ein besseres Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Was die EU-Kommission mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ erreichen will, ist richtig. Die geplanten staatlichen Eingriffe sind es nicht. Die Bundesländer haben einen klügeren Plan. Ein Gastbeitrag.

Der EU-Kommission geht es um die Macht

Taugt das Bruttoinlandsprodukt noch als Wachstumsmaß? Die EU-Kommission bestreitet das – aus durchaus eigennützigen Motiven.

Bittere Wahrheiten

Die Rolle Deutschlands in der Vorgeschichte des russischen Angriffskriegs muss aufgearbeitet werden. Denn die deutsche Russlandpolitik ist nicht einfach gescheitert: Sie hat den Kreml zur Aggression ermutigt.

Gut ein Fünftel der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

Mehr als jeder fünfte Bürger gilt in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet, teilt das Statistische Bundesamt mit. Dies traf im vergangenen Jahr auf gut 17,3 Millionen Menschen zu.

Italien braucht mehr Einwanderer

Die Rechtsregierung von Giorgia Meloni hat gewisse Grenzen für den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft gelockert. Doch über ihren ideologischen Schatten springt sie für eine Bekämpfung des dramatischen Bevölkerungsschwundes nicht.

Europa hat für die Türkei nicht viel im Köcher

Viele in Brüssel drücken dem Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu die Daumen. Doch seinen Wunsch – die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – will kaum jemand erfüllen.

Explosionen von Luftabwehrraketen erschüttern Kiew

Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurden drei Menschen bei den Angriffen in der Nacht verletzt. Der höchste Richter des Landes wird wegen Korruption in Millionenhöhe festgenommen. Der Überblick.

Microsoft nimmt Hürde in Brüssel

Microsoft hat im Streit um die Übernahme des Videospieleentwicklers eine wichtige Hürde genommen.

EU genehmigt Activision-Übernahme durch Microsoft

Nach langem Zögern und Zugeständnissen von Microsoft gibt die Europäische Union grünes Licht für die Übernahme des „Call of Duty“-Entwicklers Activision. Britische Wettbewerbshüter kamen zu einem anderen Schluss.

Wohlbefinden als neues Wachstumsmaß

Die Wachstumsaussichten für die EU sind in diesem und im kommenden Jahr eher mager. Ist das der Grund, warum die EU-Kommission sich neue Definitionen überlegt?