Alkoholfreie Getränke dürfen nicht als „Gin“ verkauft werden
Der Zusatz „alkoholfrei“ reicht nicht, wenn es um die Spirituose „Gin“ geht. Der Europäische Gerichtshof verbietet nun Getränken unter dieser Bezeichnung den Verkauf.
Der Zusatz „alkoholfrei“ reicht nicht, wenn es um die Spirituose „Gin“ geht. Der Europäische Gerichtshof verbietet nun Getränken unter dieser Bezeichnung den Verkauf.
Große Volkswirtschaften leiden der Ratingagentur Independent Credit View zufolge unter Defizitpolitik und Reformstau. Warum südeuropäische Länder kommen deutlich besser wegkommen.
Der globale Ausstoß an Kohlendioxid erreicht auch im Jahr 2025 einen neuen Rekordwert. Das zeigt die globale Kohlenstoffbilanz. Fortschritte mit der Energiewende reichen nicht, die Klimawende zu schaffen.
Nie hatte es der Klimaschutz so schwer wie jetzt. Dennoch gibt es Hoffnungsignale. Immer mehr Länder setzen auf den Emissionshandel - selbst China und US-Politiker.
Europa kürzt seine Klimaziele – und setzt auf Ausgleichsprojekte im Ausland. Doch die versprechen mehr, als sie halten, warnt unser Kolumnist.
Autobranche im Wandel +++ EU-Mittel für Regionalförderung +++ Wadephul und Wang Yi +++ Elektrolyseur in Schwäbisch Gmünd
Eine neue Institution soll die demokratische Widerstandskraft in der EU stärken. Gegen die Verbreitung von Falschinformationen durch europäische Regierungen hat man aber keine Mittel.
Das Preisvergleichtsportal wirft dem US-Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung jahrelang für „Google Shopping“ missbraucht zu haben. Mehr als sechs Jahre nach Klageerhebung wird nun endlich in Berlin verhandelt.
Die Grenze zwischen glaubwürdigem Umweltschutz und strafbarem Greenwashing wird immer schärfer gezogen – wer hier zu weit geht, riskiert mehr als nur Imageverlust.
Der neue Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung erweitert Strafbarkeitsgrenzen erheblich. Kritiker sehen zentrale Prinzipien des Schuldstrafrechts gefährdet.
Die Ukraine hat ein großes Problem mit Korruption. Aber selbst im Krieg hat sie auch funktionierende Institutionen, die dagegen ankämpfen.
Deutschland fällt im Global Innovation Index 2025 erstmals seit fast zehn Jahren aus den Top Ten. Die Datenraumtechnologie könnte unsere Innovationskraft wieder stärken – und sie hat das Potential, größer als das Internet zu werden.
Europa steht an einem Wendepunkt. In der kommenden Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung ihrer Digital- und Datengesetze. Das ist die historische Chance, unsere europäische Wirtschaft endlich vom lähmenden Regulierungsballast zu befreien.
Die Internationale Energieagentur hält das 1,5-Grad-Ziel für erreichbar. Aber nur, wenn die Welt bis 2050 CO₂-neutral wird. Wäre es nicht viel klüger, diese Illusion aufzugeben und mehr für die Klimaanpassung zu tun?
Bei der Festsetzung des Mindestlohns hatte man auf die EU-Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen gebaut. Doch Teile davon sind nichtig, so der EuGH.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur EU-Mindestlohnrichtlinie ist ein Fortschritt. Der Kampf um den Mindestlohn aber geht weiter. Und die politische Gängelung nicht nur durch Brüssel wird fortgesetzt.
Die Auflagen der EU-Agrarpolitik sind vielen Landwirten eine Last. Nun will die EU mit Bürokratieabbau entgegenkommen.
Vorerst muss Deutschland keine Asylbewerber aus Italien und Griechenland übernehmen. Von der EU-Asylreform werde Berlin „erheblich profitieren“, sagt Innenkommissar Brunner der F.A.Z.
Seit gestern läuft die COP 30, die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém: 50.000 Klimaretter reisen in den Regenwald, um zu retten, was noch zu retten ist.
Im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA bahnt sich eine Einigung an. Zuvor traf sich Trump mit Spitzenmanagern. Sie kamen nicht mit leeren Händen ins Weiße Haus.
Die Schuldenbremse steht auf dem Prüfstand. Die Bundesbank warnt: Das geltende Recht garantiert nicht mehr solide Staatsfinanzen. Was schlägt ihr Präsident vor?
Der frühere polnische Justizminister Ziobro wird verschiedener Vorwürfe bezichtigt. Doch der setzt sich nach Ungarn ab – und ist dort nicht der erste Politiker mit „Asyl“.
In einem Bekennerschreiben werfen selbsternannte Antifaschisten der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank zu große Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor.
Kliniken warnen vor „enormen Problemen für die öffentliche Gesundheit“: Ethanol als Desinfektionsmittel droht in der EU de facto das Aus.
Die EU darf nicht vorgeben, nach welchen Kriterien Staaten angemessene Mindestlöhne festsetzen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Für die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Folgen.
Ulrich Haltern beschreibt die Übertragung von Kompetenzen an die EU als spannungsreichen Prozess, bei dem fast nie herauskommt, was die Staaten eigentlich wollten.
War Angela Merkel strategisch kurzsichtig? Was kann die EU von ihren Gründern lernen? Ein Gespräch mit Gerald und Francesca Knaus über die Perspektiven Europas.
Der Panama-Kanal soll neutral bleiben, Gewalt kein Mittel der Politik werden – so steht es in der Abschlusserklärung. Doch nahmen nur wenige Staats- und Regierungschefs an dem Treffen teil.
Der politische Ökonom Milan Babić hat analysiert, warum die Globalisierung nicht so weitergeht wie bisher. Hier sagt er, was Europa jetzt hilft.
Europäische Spielehersteller stehen wegen der Billigkonkurrenz aus China unter Druck. Wie Simba Dickie aus Franken dagegen ankämpft.
Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Die Kommission peilt erste Ergebnisse bis 2028 an. Doch ist die Union reif für neue Mitglieder?
China will laut einem Brüsseler Beamten die Lieferkontrollen wichtiger Chips etwa für die westliche Autoindustrie lockern. Doch das ist an Bedingungen geknüpft.
Ungarns Regierungschef Orbán kann zufrieden sein: Bei seinem Besuch in Washington erringt er einen Teilerfolg, um weiter russisches Öl beziehen zu können. Ihm hilft seine gute Beziehung zu Donald Trump.
Schluss mit dem Fatalismus: Umweltminister Schneider wirbt für eine optimistische, aber auch realistische Klimapolitik. Lieber als über den Weltuntergang redet er darum über Geld.
Krankheitskeime werden gegen immer mehr Antibiotika resistent. Mit international abgestimmten Strategien kämpfen Mediziner dagegen an. Denn neue Medikamente allein sind nicht die Lösung.
Wieder einmal ist ein Regierungsflugzeug defekt. Außenminister Johann Wadephul muss nun mit einem Linienflug zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Kolumbien reisen.