Teure Ersatzteile, keine Werkstätten – defekte Produkte landen heutzutage meist im Müll. Die Europäische Union will das nun ändern und den Verbrauchern einen Anspruch auf Reparatur verschaffen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hält es wegen der Lage in Nahost für nötig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen. Sie verweist auf neue Instrumente im Kampf gegen Terror – das wichtigste wird kaum genutzt.
Die Landesmedienanstalten melden der EU 160 Fälle, in denen zum Krieg in Nahost auf Plattformen im Netz Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verbreitet werden. Und was folgt nun?
Mit dem „EU AI Act“ schreibt sich die Europäische Union auf die Fahnen, eine der weltweit ersten Gesetzgebungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Wohle der Gesellschaft zu schaffen. Aber braucht es die überhaupt? Wir glauben: Nein. Eine Replik auf den Beitrag von Svenja Hahn vom 10. Oktober 2023. Ein Gastbeitrag.
Auch Motivation sei eine Waffe, die nachgeladen werden müsse, sagt Präsident Selenskyj. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt sei daher notwendig. Die von Russland bestürmte Stadt Awdijiwka im Osten ist fast komplett evakuiert. Der Überblick.
Jeder zweite Einwohner mit Wurzeln in Afrika fühlt sich in Europa rassistisch diskriminiert. Das ergibt eine Studie der EU-Grundrechteagentur. Deutschland sticht hervor.
Israels Sicherheit sei nicht verhandelbar, sagt die Bundesaußenministerin im höchsten UN-Gremium. Zugleich müsse Unbeteiligten im Gazastreifen geholfen werden. Israel wettert gegen UN-Generalsekretär Guterres.
Die Europäische Kommission will dem Medikamentenmangel mit einem freiwilligen „Solidaritätsmechanismus“ abhelfen. Die Gedankenspiele gehen darüber aber hinaus.
Der Ausbau der Windenergie in Europa kommt nicht voran. Dennoch setzt Brüssel vor allem darauf, die heimische Branche vor der Konkurrenz aus China zu schützen.
Das Verbot der Doppelbestrafung gilt auch für repressive Verwaltungssanktionen gegen Unternehmen, urteilte der EuGH. Jetzt ist strategische Klugheit gefragt.
Europas Raketenindustrie liegt am Boden. Es steht in den Sternen, wann die fehlenden Galileo-Satelliten ins All kommen. Nun soll es Amerikas Space X richten.
Zahlbar nach 30 Tagen, ohne Ausnahme. Was als Bürokratieabbau zum Schutz von kleineren Unternehmen gedacht ist, trifft ausgerechnet bei Unternehmen auf wenig Gegenliebe. Nach dem Bundesrat üben jetzt auch Handelsverbände scharfe Kritik.
Die Kurzvideo-App hat erstmals Nutzerzahlen für Deutschland veröffentlicht.
Unternehmen sollten sich vorsehen. Die EU-Kommission macht gehörig Druck, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern.
Der Schritt soll die City als Finanzplatz nach dem Brexit attraktiver machen. Die Finanzaufsichtsbehörden hatten unerwünschte Nebenwirkungen festgestellt.
Nach den Verkehrsministern hat auch der Umweltausschuss im Europaparlament strikte Klimaziele für Laster und Busse beschlossen. Für klimaneutrale E-Fuels gibt es abermals keine Mehrheit.
Bundeskanzler Olaf Scholz will in der EU bis Jahresende eine dauerhafte Finanzzusage für die Ukraine erreichen.
Der belgische Staatsschutz hat Kirill Logwinow offenbar schon länger im Visier gehabt. Doch der Europäische Auswärtige Dienst soll 2022 eine Ausweisung des EU-Botschafters verhindert haben.
Seit 20 Monaten kämpft die Ukraine gegen Russland. Deutsche Firmen sehen dennoch Potential für Investitionen. Oberste Priorität hat die Rüstungsindustrie.
Das Diabetes-Mittel ist derzeit als Schlankmacher sehr begehrt. Fälschungen sind bereits im Umlauf. Jetzt wurden erste potenziell tödliche Zwischenfälle bekannt.
Der Krieg in Nahost zerreißt die EU-Staaten und die Institutionen – zum eigenen Schaden. Jetzt braucht es klare Warnungen an die Hizbullah und an Iran. Und nicht Äußerungen, die Israels Feinde ermutigen.
Nach Scholz und Biden besucht auch Macron Israel. Die EU will die Windenergie stärker fördern. Und Britney Spears veröffentlicht ihre Autobiographie. Der F.A.Z. Newsletter.
Israel bemüht sich um die Freilassung der Geiseln, will aber nicht von einer Bodenoffensive absehen. Die Debatte um eine Feuerpause geht weiter. Der Überblick.
Josep Borrell spricht sich in Luxemburg für eine „humanitäre Feuerpause“ aus. Annalena Baerbock hingegen sagt, Frieden könne es nur geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird.
Außenministerin Annalena Baerbock will das Leid der Zivilisten in Gaza lindern – und hält es für legitim, dass die Hamas weiter bekämpft wird. Doch in der EU sind viele anderer Meinung.
Die Industrieländer verzeichnen historische Migrationsströme. An der Spitze stehen die USA, gefolgt von Deutschland. Die OECD kritisiert einen „blinden Fleck“ in der Debatte.
Ob die Opposition nach ihrem Wahlsieg auch die angekündigte Politik machen kann, hängt davon ab, wie konstruktiv sich der Präsident verhält. Andrzej Duda hat für eine Blockade viele Möglichkeiten.
Militärexperten fürchten bei der erwarteten Bodenoffensive „viele Kollateralschäden“. Hilfslieferungen kommen nur langsam voran. Diplomaten ringen um Deeskalation. Der Überblick.
Die israelische Armee treibt die Vorbereitungen für die Bodenoffensive voran. Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter präsentieren ihr Bündnis in Berlin. Und: Die erste Frau, die die mächtige IG Metall lenken soll, hat klare Ziele. Der F.A.Z. Newsletter.
Im Süden und Osten des Landes haben die ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge Dutzende russische Angriffe abgewehrt. Wolodymyr Selenskyj fordert ein stetes Vorrücken an der Front. Der Überblick.
Spenden von Sympathisanten, ein Netzwerk von Geschäften – und staatliche Unterstützung aus Iran: Die Terrororganisation finanziert sich aus vielen Quellen. Das zu ändern, wird dauern.
In der Schweiz profitiert die SVP von der neu angefachten Migrationsdebatte und holt 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen hingegen sind die größten Verlierer der Wahlen.
Die Schweizer SVP wird von rechten Parteien im Ausland bewundert und nachgeahmt, auch von der deutschen AfD. Nun stehen die Schweizer Rechtspopulisten vor einem Wahlsieg. Eine „Brandmauer“ nach rechts gibt es nicht.
Ist eine Selbstverpflichtung der Wissenschaft für Nachhaltigkeit mit der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit vereinbar? Ein Gastbeitrag.
Der Kohleausstieg soll dem Klimaschutz dienen – hat bislang aber nichts gebracht. Das hat mit dem europäischen Emissionshandel zu tun. Und mit einem schlecht gemachten deutschen Gesetz.
Schon in wenigen Tagen könnte Israels Bodenoffensive im Gazastreifen beginnen. In Ägypten hofft man, die Lage vorher zumindest ein wenig zu entschärfen. Doch Israel ist zum „Friedens-Gipfel“ gar nicht eingeladen.