Die Außenministerin will, dass sich vor der angestrebten Erweiterung der EU etwas ändert – statt Einstimmigkeit soll öfter die qualifizierte Mehrheit ausreichen. Doch die Union tut sich schwer mit einer gemeinsamen Linie.
Der Tech-Unternehmer fragt, „ob wir dieses Ding noch kontrollieren können“. Und Amerikas Vizepräsidentin Kamala Harris warnt vor Diskriminierung durch diese Schlüsseltechnologie.
Franka Emika galt als heißestes Start-up der Szene, ist aber insolvent. Bieter stehen Schlange – und warnen vor einem weiteren Technologietransfer nach China. Offenbar zu spät.
Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl versprechen, Polen nach den Jahren der PiS-Herrschaft wieder zu einem Rechtsstaat zu machen. Dabei stehen sie vor einer paradoxen Schwierigkeit.
Kleineres EU-Parlament, Verzicht auf Kommissarsposten, kleinere EU-Spitze und weniger Vetos – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine umfassende Reform der Europäischen Union skizziert.
KI können die anderen, aber die EU wollte die Welt wenigstens mit einem Rechtsrahmen beeindrucken. Nun ist sie auch damit spät dran.
Die Europäische Union und mehr als 20 weitere Staaten verabschieden bei einem KI-Gipfel in Großbritannien eine gemeinsame Erklärung für einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Nicht nur die Grünen-Realos Habeck und Kretschmann drängen ihre Partei auf eine restriktivere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Auch die Parteilinke und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zielt in diese Richtung.
Auf der Insel El Hierro kommen immer mehr Migranten an. Die spanische Regierung scheint es wenig zu kümmern. Man rechnet damit, dass die Menschen weiterziehen.
RWE wollte wie der Konkurrent Uniper eine Entschädigung für den Kohleausstieg, den die Niederlande bis zum Jahr 2030 beschlossen hatten. Doch der Konzern hat das Schiedsverfahren nun für beendet erklärt.
Dänemarks harte Asylpolitik gilt nun anderen nordischen Ländern als Vorbild, aller Kritik zum Trotz. Doch laut Migrationsforschern hatte der Ansatz nur Erfolg, weil die Nachbarländer anders agierten.
Die Terrororganisation PFLP und ihr Ableger Samidoun sind in Deutschland seit Jahren aktiv. Doch die Behörden konnten wenig tun. Ein Betätigungsverbot soll das jetzt ändern.
Berlin will Energiepreisbremsen verlängern – Grünes Licht der EU ist aber nicht sicher
Roatel bietet Minihotels für Trucker an – bisher übernachten dort vor allem Geschäftsleute und Handwerker.
Junge Menschen nutzen Tiktok als Leitmedium. Doch dort wird auch viel Antisemitismus geteilt und vom Algorithmus weiterverbreitet. Politik und Gesellschaft müssen den Druck auf die Plattform erhöhen.
Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt. Ein Gastbeitrag.
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, warum Hunderte Soldaten in den Nahen Osten entsandt wurden und wie er die Bundeswehr besser ausstatten will.
Nach dem Bundeskabinett soll die Energiepreisbremse um vier Monate verlängert werden – den kommenden Winter hindurch. Dafür muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.
Der geplante AI Act zwinge zukünftig alle KI-Unternehmen, zunächst einmal „ihre Unschuld zu beweisen. Das dauert, kostet Zeit und Ressourcen.
Das britische Scarborough war einst reich und wichtig. Heute sind hier viele arm und resigniert. Der Brexit hat ihnen nicht geholfen.
Kluge Regulierung in der Europäischen Union kann gelingen. Dafür müsste sich die EU-Kommission selbst stärker kontrollieren.
Die Empörung über Deutschlands Enthaltung hält an. Berlin weist darauf hin, dass es sich schon öfter bei Resolutionen über den Nahostkonflikt enthalten habe. Doch das war vor dem 7. Oktober.
Trotz EU-Sanktionen erholte sich ein russischer Milliardär mit guten Verbindungen zum Kreml an der Côte d'Azur. Jetzt wird er von französischen Ermittlern verhört.
Die PiS hat mit ihrer nationalistischen Politik viel Vertrauen verspielt. Nun aber eröffnet sich für Deutschland und Polen die Chance zu einer Partnerschaft in Führung und auf Augenhöhe. Wir sollten diese Chance nutzen. Ein Gastbeitrag.
Köstlich überdreht und der Realität zum Verwechseln ähnlich: Die dritte Staffel der Politserie „Parlament“ widmet sich mit viel Witz den Brüsseler Machtkämpfen zwischen den nationalen Delegationen und der Kommission.
Sicherheit, Energie, wirtschaftliche Zusammenarbeit – Migration. Es sind die großen Themen, die in Nigeria und Marokko auf Kanzler und Innenministerin warten. Häufig stoßen deutsche Politiker dabei an ihre Grenzen.
Europäische Nutzer müssen auf Facebook und Instagram bald keine Werbung mehr sehen – gegen eine Gebühr. Meta reagiert damit auch auf eine verschärfte Regulierung.
Die EU muss die Ukraine unterstützen und braucht Geld für neue Aufgaben. Das Budget aber muss sie dafür nicht aufstocken: Geld ist mehr als genug da.
Nigeria ist der erste Stopp der Afrikareise des Bundeskanzlers. Deutschland ist an Erdgas aus dem Land interessiert – und „perspektivisch“ auch an Wasserstoff, sagt Olaf Scholz.
Die FDP-Minister wollen die irreguläre Migration nach Deutschland dadurch eindämmen, dass geringere Sozialleistungen gezahlt werden. Sogar eine Absenkung „quasi auf null“ sei denkbar.
Eine zirkuläre Kunststoffwirtschaft in der EU sei möglich, sagt der Herstellerverband Plastics Europe. Dafür brauche es aber chemisches Recycling und viel Geld.
Eine Resolution, die weder die Hamas noch deren Geiseln erwähnt, beeindruckt Israel nicht. Mit seiner Enthaltung hat Berlin aber auch sonst nichts erreicht. Zumindest nichts Gutes.
Nach Corona greift der Staat abermals in die Grundrechte ein. Diesmal geht es um die Meinungsfreiheit. Die EU-Verwaltung gebiert sich als Wahrheitsministerium und mahnt ab.
Es wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht zu Sonntag wurden die Uhren eine Stunde zurückgestellt. Von heute an gilt in Deutschland somit die Winterzeit.
Die EU fordert bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Dubai den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Dabei ist eine Einschränkung vorgesehen, die ambitioniertere Länder wie Deutschland gerne verhindert hätten.
Schläge gegen den Freihandel kamen zuletzt im schnellen Stakkato, Handelsströme verlagern sich. Doch für eine Fragmentierung der Weltwirtschaft gibt es vorerst nur wenig Anzeichen.