Bis 2027 wollen die EU-Staaten der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt zu Verfügung stellen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor seinen Widerstand aufgegeben.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten, erklärten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand.
Schon kurz nach Beginn des Sondergipfels teilt EU-Ratspräsident Michel mit: Alle 27 Staaten haben für ein zusätzliches 50-Milliarden-Unterstützungspaket gestimmt. Ungarns Ministerpräsident konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen.
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs versammeln sich Landwirte in der belgischen Hauptstadt. Sie blockieren die Straßen vor dem europäischen Parlament und fordern bessere Preise und weniger Bürokratie.
Der Konjunkturaufschwung kehrt in diesem Jahr nach Osteuropa zurück, schreiben Wiener Ökonomen. In Russland laufe die Kriegswirtschaft weiter auf vollen Touren. Für die Ukraine gibt es weniger gute Nachrichten.
Von allen Parteien ein bisschen etwas. Trotzdem bleibt die Frage: Was ist die Wagenknecht-Partei? Über die Schwierigkeit einer Einordnung.
Die EU-Staaten sprechen über die militärische Unterstützung für die Ukraine, an den Flughäfen wird gestreikt und Greta Thunberg steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Vier Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ziehen Unternehmer und der Standort Hessen Bilanz: Zwar ging der Export zurück, doch nicht alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet.
Nicola Beer war schon FDP-Generalsekretärin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt ist sie zur Europäischen Investitionsbank weitergezogen. Wird sie dort mehr bemerkt werden?
Die Lkw-Hersteller experimentieren noch mit alternativen Antrieben. Da gibt es nicht eine einzige Lösung, sagt Martin Daum, der Chef von Daimler Truck.
In Brüssel macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für Frankfurt stark. Doch es gibt Kritik an der Bewerbung.
Die EU-Verbraucher sollen künftig klar erkennen können, aus welchen Drittländern ihr Honig kommt. Das ist auch ein Schritt gegen gepanschten Honig.
Lebensmitteltransporte werden ab jetzt hinter Dover vom Zoll kontrolliert. Der Handel beklagt steigende Kosten. Einige neue britische Freihandelsverträge können das nicht wettmachen.
Frankreichs jüngster Premierminister hat sein Regierungsprogramm vorgelegt. Arbeit soll sich wieder lohnen.
Agnieszka Hollands Film „Green Border“ erzählt von den Zuständen an der Grenze zwischen Polen und Belarus und richtet unseren Blick auf die Politik neu aus.
Die Bauern können auch in diesem Jahr ihr gesamtes Ackerland nutzen. Die EU-Regeln zur Flächenstilllegung bleiben ausgesetzt. Paris hat sich durchgesetzt.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in diesem Jahr deutlich mehr Waffen liefern als erwartet. Doch sie verfehlen ihr Ziel, bis März die versprochene Menge Artilleriemunition bereitzustellen.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Ukraine jetzt wieder mehr Militärhilfe aus der EU erhält. Schlecht ist, dass sich nur ein Teil der Mitgliedstaaten daran beteiligt.
Bei der Generaldebatte greift Oppositionsführer Merz die Ampel scharf an. Aufrufe zur Zusammenarbeit könne sie sich künftig sparen. Scholz entgegnet, Merz könne nur austeilen, aber nicht einstecken.
Schlechte Nachrichten für die Zukunft des Verbrenners: Vor Ende des Jahres wird es wohl keine Entscheidung über klimaneutrale E-Fuel-Autos geben. Ihre Anhänger sollten nun den Europawahlkampf nutzen, um Druck aufzubauen.
Aktuell können Verbraucher nur erkennen, ob der Honig bei Mischungen aus der EU kommt oder nicht. Neue Regeln soll es auch für Säfte und Marmeladen geben.
Mit alternativen App-Stores, 17 statt bis zu 30 Prozent Provision und einer zusätzlichen Technikgebühr will Apple die Auflagen der EU erfüllen, ohne sein Geschäftsmodell zu gefährden.
Der Digitalminister winkt nun doch die neuen Regeln durch und damit Unsicherheit für Innovationen – das kann sogar eine Herdplatte treffen.
Beim Gedenkakt sprechen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif. Alle größeren Flughäfen werden bestreikt und Deutschland will dem AI Act zustimmen. Der F.A.Z. Newsletter
Die Europäische Zentralbank legt einen neuen Klimaplan vor: Nicht nur das Material der neuen Euro-Geldscheine soll umweltfreundlicher werden. Welche Rolle spielt das Thema künftig für die Geldpolitik?
1939 floh Gitta Ryle aus Wien nach Frankreich. Nun hält sie einen Pass ihrer früheren Heimat in der Hand. Denn seit 2019 bekommen Nachkommen von NS-Opfern umstandslos die österreichische Staatsangehörigkeit. Das Interesse ist groß.
Die von der EU eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben bleiben vorerst sakrosankt. Aber die Zinserträge daraus – einen einstelligen Milliardenbetrag – will die EU mittelfristig an Kiew auszahlen.
Das Abkommen zwischen Giorgia Meloni und Edi Rama nimmt eine weitere Hürde. In Nordalbanien sollen schon bald die ersten Bootsmigranten ankommen.
Die EU hat Razzien bei Continental und anderen Reifenherstellern vorgenommen. Es geht um mögliche Preisabsprachen bei Ersatzreifen.
Brüssel will in der kommenden Woche ein neues ehrgeiziges Klimaziel vorschlagen. Um das zu erreichen, soll auch die Abspaltung und Speicherung von CO₂ eine zentrale Rolle spielen.
Schlechte Nachrichten für die Anhänger des Verbrennungsmotors. Die Kommission schiebt die Entscheidung über den neuen Fahrzeugtyp „klimaneutrale E-Fuel-Autos“ auf die lange Bank. Vor Ende des Jahres wird wohl keine Entscheidung fallen.
In Brüssel hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Frankfurt stark gemacht. Doch es gab Kritik an der Bewerbung.
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben.
Nach einer Eiszeit zwischen Ungarn und der Ukraine mehren sich die Anzeichen für einen Besuch von Viktor Orbán in Kiew. Ungarns Ministerpräsident schlägt auch im Streit um die EU-Finanzhilfen neue Töne an.
Der Aktivist der „Identitären“ hatte groß angekündigt, mit dem Auto nach Deutschland zu fahren – weil ihm dort drohte, an der Grenze abgewiesen zu werden. In Videos spottete er über die Grenzkontrolle.