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277 Milliarden:

Gebt der Ukraine das Geld der Russen

Kiew sollte nicht nur die Erträge des eingefrorenen russischen Geldes bekommen. Das würde es unabhängig machen und den Westen entlasten.

Konrad Schuller

03.02.2024 19:28 Uhr

Schwäche zum Jahresende:

Deutsche Exporte im Dezember sinken stärker als erwartet

Die schwächelnde Weltkonjunktur wirkt sich weiterhin auf den deutschen Außenhandel aus: Im Vergleich zum Vorjahr ist der Export von Waren 2023 um 1,4 Prozent zurückgegangen.

05.02.2024 09:40 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Was sagt der Weltsicherheitsrat zu den Vergeltungsschlägen der USA?

Scholz empfängt den französischen Premierminister Attal, die Ampel hat ihr nächstes Streitthema gefunden und im Prozess gegen Abou-Chaker fällt das Urteil. Der F.A.Z.-Frühdenker

Patrick Schlereth

05.02.2024 06:40 Uhr

Krieg in der Ukraine:

Moskau erklärt Bürgerrechtler Orlow zum „Auslandsagenten“

Der 70-jährige Oleg Orlow wurde offenbar wegen seiner Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Schwarze Liste gesetzt. Präsident Selenskyj zeigt sich unterdessen erfreut über die Ankunft neuer Flugabwehrsysteme. Der Überblick.

03.02.2024 06:14 Uhr

Votum auf deutsche Art:

Wie sich Deutschland in der EU ins Abseits manövriert

Kehrtwenden in letzter Minute, folgenschwere Enthaltungen bei wichtigen Abstimmungen wie dem EU-Lieferkettengesetz – das „German Vote“ ist in Brüssel die Regel. Das Schlimmste: Die anderen sind nicht einmal mehr genervt.

Hendrik Kafsack, Brüssel

02.02.2024 19:09 Uhr

Unternehmen:

Neue Berichtspflichten zu Mensch und Umwelt

Auf die Unternehmen kommen neue Berichtspflichten zu. Ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium erweitert die Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit.

Katja Gelinsky, Berlin

02.02.2024 19:04 Uhr

Kiewer Ministerin über Hilfe:

„Die Rolle Deutschlands ist bedeutend stärker geworden“

Die ukrainische Ministerin für Europäische Integration, Olha Stefanischyna, lobt Bundeskanzler Scholz für sein Agieren in der EU. Im Februar soll zwischen Berlin und Kiew eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.

Konrad Schuller, Markus Wehner, Berlin

02.02.2024 18:13 Uhr

Starkes Votum von EU-Staaten:

Weg frei für EU-Gesetz zu Künstlicher Intelligenz

Am Ende lief alles ganz reibungslos. Nach dem Einlenken der FDP und der Zustimmung der Bundesregierung hat sich beim Votum in Brüssel kein Staat mehr gegen den AI Act gestellt.

02.02.2024 16:37 Uhr

EKR-Fraktion im EU-Parlament:

Orbán folgt Melonis Ruf

Schon lange hatte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um Viktor Orbán geworben. Nun bestätigt Ungarns Regierungschef: Seine Fidesz-Partei werde sich den Europäischen Konservativen und Reformisten anschließen.

Matthias Rüb, Rom

02.02.2024 16:06 Uhr

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Nach EU-Gipfel:

Belgische und niederländische Bauern protestieren weiter

Mit Straßenblockaden versperren die Bauern unter anderem mehrere Grenzübergänge zwischen Belgien und den Niederlanden. Die in Brüssel erzielten Zugeständnisse reichen ihnen nicht aus.

02.02.2024 15:36 Uhr

Neues Gesetz:

EU möchte mehr reparieren und weniger wegschmeißen

Wer Produkte während der gesetzlichen Garantiezeit reparieren lässt, soll mit zwölf Monaten Extragarantie belohnt werden. Auch danach gibt es nun einen Anspruch auf Reparatur – aber nicht für alle Geräte.

Hendrik Kafsack

02.02.2024 14:44 Uhr

Digitalwährungen:

So stehen die Chancen für einen Bitcoin-ETF in Deutschland

Nach der Zulassung in Amerika wird auch in Deutschland ein Bitcoin-ETF gefordert. Viele stehen auf der Bremse. Doch wie realistisch ist eine Zulassung?

Franz Nestler

02.02.2024 12:01 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 2. Februar 2024

Arte und 3Sat +++ UN-Generalsekretär Guterres +++ Gehört die AfD zu Deutschland +++ Gastbeitrag von Peter Voß

02.02.2024 11:00 Uhr

Nach Einigung auf Hilfspaket:

„Lieber Olaf“: Selenskyj dankt Scholz

Die Unterstützung der EU nimmt der ukrainische Präsident als Fingerzeig Richtung Washington, wo noch über neue Hilfen gestritten wird. Sein Oberbefehlshaber fordert bei CNN eine neue Militärstrategie gegen Russland.

01.02.2024 23:45 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Menschenkette um den Reichstag gegen Rechtsextremismus

Der Bundestag stimmt über den Haushalt ab, Verdi streikt im ÖPNV und die Apple Vision Pro ist da. Der F.A.Z.-Newsletter

Patrick Schlereth

02.02.2024 06:02 Uhr

Wider die Wegwerfgesellschaft:

EU einigt sich auf Recht auf Reparatur

Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben.

02.02.2024 01:48 Uhr

Insektenmehl aus Italien:

Die Pizza bleibt grillenfrei

„Made in Italy“ gilt künftig auch für Mehl aus Grillen: In Montecassiano wird künftig Insektenmehl produziert. Aber die Regierung in Rom hat schon dafür gesorgt, dass Pizza und Pasta kein Ungemach droht.

Matthias Rüb, Rom

01.02.2024 21:52 Uhr

Umstrittene Haftungsrisiken:

Deutschland will dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen

Die FDP trägt in der Bundesregierung den EU-Kompromiss zum Lieferkettengesetz nicht mit. Sie stört die damit verbundene Bürokratie. Die Gründe dafür und deren Folgen.

Hendrik Kafsack, Manfred Schäfers, Brüssel/Berlin

01.02.2024 19:51 Uhr

EU-Sorgfaltspflichtengesetz:

Gegen die hohe Lieferkettenmoral

Auf Druck der FDP wird Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Mit ihrem „Nein“ zeigt die Partei, dass sie die Risiken der Regeln erkannt hat. Möge das anderen die Augen öffnen.

Heike Göbel

01.02.2024 19:50 Uhr

Kosovo:

Im Kosovo darf jetzt nur noch mit Euro bezahlt werden

Kosovo gehört nicht zum Euroraum. Dennoch darf dort seit Februar nur noch in Euro bezahlt werden. Das geht gegen die serbische Minderheit und den Dinar.

01.02.2024 19:21 Uhr

Bauernstreik:

Bauern protestieren mit Gewalt in Brüssel

Am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel haben Landwirte teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert.

01.02.2024 19:21 Uhr

London, Nordirland und die EU:

Die Brexit-Verheißungen verfliegen

Die Brexit-Ideologen wollten mit dem Austritt aus der EU „die Kontrolle zurückgewinnen“. Jetzt muss London wegen Nordirland Rücksicht auf Brüssel nehmen. So hatten die Hardliner sich das nicht gedacht.

Peter Sturm

01.02.2024 19:22 Uhr

50 Milliarden für Kiew:

Orbán gibt Blockade gegen Ukraine-Finanzhilfen auf

Die Finanzhilfe für die Ukraine kann ab März überwiesen werden. Die Einigung mit Orbán war in kleiner Runde erreicht worden.

01.02.2024 18:55 Uhr

Finanzhilfen für die Ukraine:

Wie die EU-Partner Orbán zum Einlenken bewegten

Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.

Thomas Gutschker, Brüssel

01.02.2024 18:08 Uhr

EU einig über Finanzhilfe:

Orbáns Kapitulation

Ungarns Ministerpräsident hat ein wenig Show bekommen, in der Sache aber erhält er nichts in Brüssel, nicht mal für sein Land. Die Rettungsleine der EU für die Ukraine ist dringend nötig.

Nikolas Busse

01.02.2024 18:07 Uhr

Brexit-Folgen:

Unterhaus beschließt Regeln für Warenverkehr mit Nordirland

Der britische Nordirland-Minister lobt im Parlament die Einigung. Die Unionisten fürchten trotzdem weiterhin den Einfluss der EU. Nun kann aber zumindest die Regierung in Belfast ihre Arbeit aufnehmen.

Johannes Leithäuser, London

01.02.2024 16:53 Uhr

EU-Parlament teils abgeriegelt:

Brennende Barrikaden bei Bauernprotesten in Brüssel

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben Landwirte zum Teil gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Die Polizei riegelt das Parlamentsgebäude teils ab.

01.02.2024 12:08 Uhr

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