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Zukunft des Binnenmarkts:

Leichter Größenwahn

Der Binnenmarkt-Bericht Enrico Lettas listet viele zutreffende Punkte auf. Der Anspruch des Italieners zeugt aber von leichtem Größenwahnsinn.

Werner Mussler

17.04.2024 19:23 Uhr

Klimawandel:

Europa muss seine Kraftquellen pflegen

Die EU muss ihre Kraftquellen pflegen – nicht zuletzt die Unternehmen und Menschen.

Katharina Albath, Jürgen F. Kammer, Gregor Kirchhof, Stefan Kooths, Dorothea Mund, Sven Simon, Nikolaus von Taysen

17.04.2024 19:07 Uhr

EU-Gipfel:

Brüssel soll Subventionen ausweiten und bündeln

Der Bericht des Sonderbeauftragten Letta zur Zukunft des Binnenmarkts schreckt zwar vor Eurobonds zurück. Er wirbt aber für eine Vollendung des Binnenmarkts und eine europäische Industriepolitik.

Hendrik Kafsack, Brüssel

17.04.2024 18:31 Uhr

EU-Transparenzregister:

Viele Treffen mit Lobbyisten müssen gar nicht dokumentiert werden

„Spontane Treffen“ von Lobbyisten mit Brüsseler Beamten werden nicht erfasst, Termine mit allen außer den ranghöchsten Bürokraten auch nicht. Der Europäische Rechnungshof kritisiert das noch recht neue Transparenzregister.

17.04.2024 03:29 Uhr

Hohe Staatsschulden in EU:

Droht jetzt die nächste Schuldenkrise?

In Frankreich und Italien steigt das Staatsdefizit wieder, obwohl die Wirtschaft wächst. Aber etwas ist anders als während der Eurokrise.

Werner Mussler, Brüssel

16.04.2024 20:07 Uhr

RECHT UND STEUERN:

Klimaschutz im Unternehmensinteresse

An Berichtspflichten gibt es viel Kritik. Aber sie helfen Unternehmen, ihre Aktivitäten am Klimaschutz auszurichten.

Rainer Krause

16.04.2024 18:56 Uhr

Doch nicht Markus Pieper:

Von der Leyen verschiebt Wahl des Mittelstandsbeauftragten

Zieht sich der CDU-Politiker zurück, weil er für Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Europawahlkkampf zum Klotz am Bein geworden wäre?

Werner Mussler

16.04.2024 18:56 Uhr

Proteste in Georgien:

Sie wollen das „russische Gesetz“ nicht

Während sich Abgeordnete in einer Sitzung prügeln, demonstrieren vor dem Parlament in Tiflis Zehntausende gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Zivilgesellschaft gängeln soll.

Reinhard Veser

16.04.2024 17:35 Uhr

EU-Posten für CDU-Politiker:

Das erste Opfer des Wahlkampfs

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten. Vier EU-Kommissare hatten Kritik an seiner Auswahl geäußert, drei Sozialdemokraten und ein Liberaler.

Thomas Gutschker, Brüssel

16.04.2024 15:54 Uhr

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Ein Strandbad mit Muslimen

Eine italienische Stadt verpachtet erstmals ein Strandbad an ein ausländisches Unternehmen. Auch wachsen in Monfalcone die Spannungen zwischen Alteingesessenen und Zugewanderten aus Bangladesch.

Matthias Rüb, Rom

16.04.2024 14:23 Uhr

Nahostkonflikt:

Warum Irans Revolutionsgarde nicht als Terrorgruppe gelistet ist

Nach dem Angriff auf Israel fordern viele Politiker, dass die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste kommt. Doch das ist rechtlich umstritten. Stattdessen soll es weitere Sanktionen geben.

Thomas Gutschker, Brüssel

15.04.2024 19:15 Uhr

Teure Elektrobusse:

Der Bus muss

Die Verkehrsbetriebe sollen auf Elektrobusse umstellen, doch die sind noch viel zu teuer. Wenn das politisch verursachte Dilemma nicht gelöst wird, droht eine Ausdünnung des Linienverkehrs.

Johannes Winterhagen

16.04.2024 11:17 Uhr

Schweiz nach dem Urteil:

So haben die Klimaseniorinnen die Populisten gestärkt

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die europafeindlichen Kräfte in der Schweiz. Eine Einigung mit Brüssel wird nun noch schwieriger.

Johannes Ritter, Zürich

15.04.2024 19:23 Uhr

Sudan-Konferenz:

Die Lösung liegt anderswo

Sudan braucht dringend Hilfe. Doch für eine Lösung des Konfliktes müsste der Druck bei den Unterstützern der Kriegsherren ansetzen. Und da wird es kompliziert.

Alexander Haneke

16.04.2024 08:36 Uhr

Kanzler in Peking:

Scholz drängt Xi zu aktiverer Rolle beim Ukrainekrieg

Kanzler Scholz fordert von Chinas Staatschef, mehr zu einem „gerechten Frieden“ in der Ukraine beizutragen. Xi geht darauf zunächst nicht ein – sieht aber eine positive Entwicklung der Beziehungen zu Berlin.

16.04.2024 08:15 Uhr

Ukraine-Liveblog:

Neuer Anlauf für Ukraine-Hilfen im US-Repräsentantenhaus

Klingbeil rechnet nicht mehr mit atomarer Eskalation +++ London: Russland ändert seine Militärtaktik +++ Raketen auf Dnipro in der Nacht +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

24.10.2022 21:27 Uhr

Vorwürfe der Vetternwirtschaft:

CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet auf Topjob bei EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten ihren Parteifreund zum „Mittelstandsbeauftragten“ machen. Nach heftiger Kritik verzichtet der nun auf das gut dotierte Amt.

16.04.2024 02:32 Uhr

F.A.Z. Frühdenker:

Treffen mit Xi: Was kann Scholz in China erreichen?

Israel plant Antwort auf iranischen Angriff. Kanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi. Und der Prozess um den Skandal der millionenteuren „Gorch Fock“-Reparatur beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.

Sebastian Reuter

15.04.2024 22:39 Uhr

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Sascha Zoske

15.04.2024 18:48 Uhr

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15.04.2024 18:48 Uhr

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Peter Carstens, Berlin

15.04.2024 17:56 Uhr

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14.04.2024 13:50 Uhr

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13.04.2024 14:14 Uhr

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