EU-Parlament beschließt Reform der Schuldenregeln
Der Streit um Schuldenquoten hätte die EU fast schon mal auseinander brechen lassen. Jetzt wurden die neuen Regeln für die nationalen Haushalte gerade noch rechtzeitig vom Parlament verabschiedet.
Der Streit um Schuldenquoten hätte die EU fast schon mal auseinander brechen lassen. Jetzt wurden die neuen Regeln für die nationalen Haushalte gerade noch rechtzeitig vom Parlament verabschiedet.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform, das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Stabilitätspakts und in Kanada wird über ein Abkommen zum Kampf gegen Plastikmüll verhandelt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Europäische Union untersucht nun, ob ein Bonusprogramm der neuen „Lite“-Version der beliebten App gegen Datenschutzrecht verstößt. Wegen mangelnden Jugendschutzes läuft schon ein Verfahren.
Ungarn, die Slowakei und Polen wollen die Reform verhindern. Eine Mehrheit kommt aber auch ohne sie zustande. Prag hingegen hofft auf Ausnahmeregelungen.
Konkrete Raketenbauteile sollen nicht nach Iran geliefert werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst gesperrt.
Beim dritten Treffen binnen weniger Tage ergehen sich die Vertreter der EU-Staaten in Andeutungen, ohne sich festzulegen. Warten sie erst ab, welche Waffen die USA der Ukraine wirklich liefern?
Der Bundespräsident trifft vor Erdoğan den inoffiziellen türkischen Oppositionsführer. Das ist kein Zufall.
Bundespräsident Steinmeier reist in die Türkei. Eine internationale Expertenkommission stellt ihren Bericht zu den Vorwürfen gegen UNRWA vor. Und: Immanuel Kant wäre heute 300 Jahre alt geworden. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi sucht seine Rolle. Immer mehr Stimmen rufen ihn auf die europäische Bühne zurück. Bleibt er Analyst – oder wird er doch wieder zum Protagonisten?
Die EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland. Sie sollen sich an gewalttätigen Angriffen auf Palästinenser beteiligt haben.
Der EU-Staat Zypern sieht sich an der Belastungsgrenze. EU-Geld soll dem Libanon helfen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie weiterreisen zu lassen. Zypern Präsident fordert außerdem die Ausweisung sicherer Herkunftsregionen in Syrien.
Bei Veja wird genau hingeschaut: Mit Leder aus der EU und einer nachhaltigen Lieferkette schafft die französische Marke Transparenz für ihre Kunden. Die Kolumne Sneak Around.
Immer wieder gehen im Westjordanland militante israelische Siedler gegen Palästinenser vor. Nun setzt die EU erstmals ein deutliches Zeichen und sanktioniert vier israelische Siedler sowie zwei Siedlergruppen.
Schon in wenigen Monaten könnte Iran Atommacht sein. Deutschland hat Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt – das bedeutet einen schwierigen Balanceakt zwischen Härte und Diplomatie.
Eine halbe Million Artilleriegranaten sind angeblich schon zusammen gekommen, seit weltweit Munition für die Ukraine gekauft wird. Warum hat ausgerechnet die Tschechische Republik damit Erfolg?
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Die Verbandspräsidenten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus schildern, wie sehr der Mittelstand unter Druck steht, was sie der Politik raten und wo die Industrie 4.0 steht.
Iran spielt die israelischen Angriffe herunter. Bundeskanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnen vor einer Eskalation des Konflikts. Der Überblick.
Binnen zehn Jahren hat das arme Land seine Staatsschuld auf 73 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert. Aber hat es dem Land wirtschaftlich genutzt?
Die Präsidentin der EU-Kommission verspricht Helsinki weitere Unterstützung im Kampf gegen die „hybriden Angriffe“ Russlands, das Migranten instrumentalisiert. Helsinki preist sie als Vorbild in Fragen der Sicherheit.
Der klassische Jahresabschluss und der neue Nachhaltigkeitsbericht sollten denselben Wirtschaftsprüfer haben. Denn der muss sich mit dem Unternehmen gut auskennen. Ein Gastbeitrag erklärt die Gründe.
IWF-Chefökonom Gourinchas spricht im Interview über das alternde Europa, den Segen der Immigration – und kritisiert Deutschlands Schuldenbremse.
Die Deutschen lieben Mülltrennung. Doch oft landet der Abfall, der eigentlich zum Recycling gedacht ist, illegal in Südostasien. Dort wird er verbrannt und in der Natur entsorgt. Das schadet den Menschen und der Umwelt.
Junge Menschen von 18 bis 30 Jahren sollen in Zukunft wieder leichter in Großbritannien arbeiten und studieren können. Auch die Wiederaufnahme der Erasmus-Stipendien wird erwogen.
Der Ukrainekrieg und die Nahostkrise dominieren das Treffen der G-7-Außenminister. Auch wenn Gastgeber Italien eigentlich eigene Schwerpunkte setzen wollte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Viel hängt allerdings davon ab, ob sich Erdogan in der Zypernfrage bewegt.
Hin und wieder fliegt ein russischer Marschflugkörper über Polen. Doch ein Abschuss birgt Risiken. Was die polnische Armeeführung dazu sagt.
Der EU-Sonderbeauftragte Letta will den Kapitalmarkt anzapfen, um Industriepolitik zu finanzieren. So will er Deutschland eine Brücke bauen, um neue EU-Schulden zu akzeptieren.
Die Bundesregierung muss nach EU-Vorgaben einen nationalen Plan zum Meeresschutz vorlegen. Das Bundesagrarministerium muss sein eigenes Vorhaben noch mit Regionalgruppen abstimmen.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf neue Sanktionen geeinigt. Diese richten sich gegen Unternehmen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen beteiligt sind.
Die EU-Staaten wollen eine weitere Eskalation zwischen Iran und Israel unbedingt verhindern. AfD-Politiker Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Und Prinz William kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Israels verlangt von der EU einen „Kurswechsel“ und nennt die Einstufung von Irans Elitestreitmacht als Beispiel. Beim EU-Gipfel sagt Kanzler Scholz, da ließe sich wohl etwas machen. Trotz deutlicher Appelle an Zurückhaltung hält Israel sich mögliche Vergeltungsschläge weiter offen.
Joe Biden verschärft noch die Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump. Der US-Präsident wirft China unfaires Preisdumping vor. Auch die EU will ihre Wirtschaftsinteressen gegenüber China konsequenter verteidigen.
Der frühere italienische Ministerpräsident Letta legt einen Katalog an Vorschlägen vor. Bei den Knackpunkten bleibt er aber ziemlich allgemein.
Der Binnenmarkt-Bericht Enrico Lettas listet viele zutreffende Punkte auf. Der Anspruch des Italieners zeugt aber von leichtem Größenwahnsinn.