Europäische Union Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

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EU erhöht Zölle auf russisches Getreide

EU-Staaten hatten zuletzt deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft.

Energiewende: Kabinett treibt Ausbau von Wasserstoff-Projekten voran

Schnellere Genehmigungen sowie Milliarden-Beihilfen für Airbus, BMW und Co: Die Politik treibt den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft voran.

Migration nach Europa – das wollen die Parteien

Vor der Europawahl unterscheiden sich die deutschen Parteien in der Asylpolitik sehr stark. Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen.

Der Westen löst der Ukraine die Fesseln

London, Paris und Washington erteilen ihre Freigabe für Angriffe auf Militärstellungen in Russland. Wo Deutschland steht, bleibt unklar. Und Putin droht.

Kabinett treibt Ausbau von Wasserstoff-Projekten voran

Schnellere Genehmigungen sowie Milliarden-Beihilfen für Airbus, BMW und Co: Die Politik treibt den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft voran. Trotzdem wird Deutschland auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen bleiben.

Gierig unter Strom

Der Audi Q8 Etron mit sehr hoher Ladeleistung und stolzem Verbrauch. Das Infotainment hilft bei der Ladeplanung, und die virtuellen Außenspiegel sind ein umstrittenes Detail.

EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide

Brüssel geht gegen russische Agrarexporte vor und macht sie teurer. Die EU-Staaten haben zuletzt deutlich mehr Getreide aus Russland gekauft. Damit soll jetzt Schluss sein. Aber es gibt ein Risiko.

Krah zeigt sich in Dresden

Die AfD hat ihren EU-Spitzenkandidaten mit einem Auftrittsverbot belegt. Nun allerdings wurde Krah in Dresden gesehen. War es Wahlkampf – oder „Basisarbeit“, wie er sagt?

Schluss mit Wegwerfen!

Die EU verbietet die Vernichtung gebrauchsfähiger Kleidung. Müssen Onlinehändler und Marken ihr Geschäftsmodell überdenken?

Berlin auf dem serbozentrischen Irrweg

Auf dem Balkan zeigt sich die Kehrseite einer EU-Strategie: kein Beitritt, keine Reformen. Berlins Politik verstärkt den negativen Effekt durch eine auf Serbien fixierte Strategie. Unter anderem im Kosovo.

Georgiens starker Mann pflegt einen russischen Stil

Auch ohne Regierungsamt bestimmt Bidsina Iwanischwili die Politik in Georgien. In der Theorie hält er am Westkurs seines Landes fest. Die Praxis aber sieht anders aus.

EU beendet Grundwerteverfahren gegen Polen

Polen war 2017 der erste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein entsprechendes Verfahren eingeleitet hatte. Das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft, ist das von Viktor Orbán regierte Ungarn.

Scholz hat recht

Selbstverständlich subventioniert China seine Industrie. Allerdings wird oft übersehen, dass die EU wie auch die USA selbst in den vergangenen Jahren ihre Subventionen sehr stark erhöht hat. Ein Gastbeitrag.

Wilders’ Rechnung ohne Wirt

Wahlsieger Wilders darf nicht Ministerpräsident werden, also soll ein Technokratenkabinett unter Dick Schoof „außerparlamentarisch“ regieren. Das wird schwer – vor allem in Brüssel.

Polen muss 68,5 Millionen Euro Zwangsgeld an die EU zahlen

Eigentlich schien der Streit zwischen der Tschechischen Republik und Polen um einen Braunkohletagebau in der polnischen Oberlausitz beigelegt. Die Richter aus Luxemburg entscheiden nun: Polen muss trotzdem zahlen.

Büro von früherem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah durchsucht

Die nächste Razzia: Im Umfeld des AfD-Politikers Maximilian Krah haben Ermittler Büros und eine Wohnung durchsucht. Es geht um die Vorwürfe, Geld von einem russischen Netzwerk angenommen zu haben.

Leserbriefe vom 29. Mai 2024

Artikel von Frank Schorkopf „Abendland“ +++ Redaktionsbeilage „Zukunft gestalten: Demokratie & Verfassung“

Neue Seidenstraße: Chinesischer Onlinehandel im Kontext der Geopolitik

Der Aufstieg der chinesischen Marktplatzriesen von Shein über Temu bis Tiktok Shop stellt eine Ausweitung der chinesischen Wirtschaft in fast alle Bereiche der hiesigen Wertschöpfung für einfache Produkte dar.

Brauchen Unternehmen jetzt einen „KI-Beauftragten“?

Die EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz ist gerade formell verabschiedet, schon erschafft sie ein neues Berufsbild. Doch was wie eine Rechtspflicht klingt, ist keine.

Amerika will den Einsatz gelieferter Waffen weiterhin beschränken

Die Ukraine fordert seit Längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Frankreich will das nun erlauben, der wichtigste Waffenlieferant hält jedoch dagegen. Der Überblick

So will die Ampel die Rente reformieren

Die Bundesregierung bringt das Rentenpaket II auf den Weg. In Südafrika wird ein neues Parlament gewählt. Und beim FC Bayern könnte die Trainerdebatte endgültig enden. Der F.A.Z. Frühdenker.

Habeck mahnt in Debatte um Strafzölle gegen China zu Augenmaß

Zwischen den USA und China brodelt erneut ein Handelskonflikt – und auch auf Deutschland steigt der Druck. Doch der Vizekanzler fordert ein maßvolles Vorgehen.

Europäischer Rechnungshof dringt auf mehr gezielte Investition in KI

Zwischen Europa und den USA klafft laut der EU-Behörde eine schnell größer werdende Investitionslücke. Die EU liege um über 10 Milliarden Euro zurück und laufe Gefahr, den Anschluss zu verlieren.

Wasserqualität deutscher Badegewässer weiter sehr gut

In Deutschland lässt es sich gut schwimmen: Nur sieben der mehr als 2000 Badestellen wurden im vergangenen Jahr als mangehalft eingestuft.

Die heikle China-Reise von Ministerpräsident Weil

Mitten im Ringen um E-Auto-Zölle reist Niedersachsens Regierungschef Weil in die Volksrepublik. Die Sorge um den VW-Konzern, an dem das Land Anteile hält, ist allgegenwärtig. Gleichzeitig spitzt sich eine politische Affäre zu.

Wer soll das bezahlen?

Auf die EU warten neue Aufgaben, ihre Finanzierung ist umstritten. Emmanuel Macron fordert eine Verdopplung des EU-Budgets oder neue EU-Schulden. In Deutschland lehnen die viele ab. Was ist der richtige Weg?

Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben

Der ukrainische Präsident pocht auf Bidens Anwesenheit in der Schweiz. Eine Abwesenheit käme „ Applaus für Putin“ gleich.

Parlament überstimmt Veto gegen „russisches Gesetz“

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien verabschiedet. In sechzig Tagen tritt es in Kraft.

Chinesischer Autohersteller GWM entlässt alle Mitarbeiter in Europa

Great Wall macht mit seinen E-Autos in Europa hohe Verluste, jetzt kommen auch noch EU-Zölle hinzu. Das Unternehmen greift zu einer radikalen Maßnahme.

Darf die Ukraine auf Ziele in Russland schießen?

Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Partner darum, die Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen aufzuheben. Die EU ist in der Frage jedoch gespalten.

„Wir dürfen die Schweiz nicht abschotten“

Die Schweiz ist auf den freien Zugang zur EU angewiesen, warnt Peter Voser. Der Verwaltungsratspräsident von ABB spielt einen Überfall Chinas auf Taiwan durch.

Wie Europa mächtig wird

Auch in seiner Dresdner Rede war der französische Präsident wieder gut in der Analyse. Europa hat aber vor allem ein Problem mit dem Handeln. Wie es besser geht, zeigt ein kleines Land.

Erpressbar

Ist Europas Autoindustrie in Gefahr? Es spricht einiges dafür, dass über den Tellerrand geblickt Erpressbarkeit und Elektroauto – so wie die Regeln derzeit sind – ein Paar bilden.