Die Weltmärkte würden derzeit von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. Deshalb werde die EU eine „Anti-Subventions-Untersuchung“ in Gang setzen.
Bei ihrem Auftritt in Straßburg sagt Ursula von der Leyen nichts dazu, ob sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission anstrebt. Aber sie sichert sich schon mal politischen Rückhalt – im Parlament und bei den Staaten.
Die EU will sich besser vor dem verdeckten Einfluss ausländischer Mächte schützen. Das deutsche Strafrecht müsste angepasst werden.
Entgegen dem europäischen Trend entwickelte sich der belgische Markt in den vergangenen Monaten ohne jede Dynamik. Analysten glauben aber, dass viele Papiere unterbewertet sind.
Die Lehre aus der Pandemie lautet, dass die Bundesregierung die Pharmaforschung mit einer zukunftsorientierten Industriepolitik wieder in die Weltspitze bringen kann.
Kritik wegen ITA-Lufthansa und an Gentiloni
Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr in Deutschland schrumpfen. Das geht aber vorbei, meint die EU-Kommission.
Im Wein schwimmen viele Teilchen, die Sie dort nicht erwarten würden. Nicht alle sind appetitlich, aber deklariert werden die wenigsten. Das soll sich bald ändern.
Seit April 2022 ist ein schwedischer EU-Beamter in Teheran inhaftiert. Der Vorwurf: Spionage. Aber alles spricht für eine Geiselnahme. Bekannt wurde der Fall erst vor einer Woche. Nun bricht die Familie ihr Schweigen.
Auch die Brüsseler Behörde erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Das gehe aber vorbei, glaubt der zuständige Kommissar Paolo Gentiloni.
Der Billigkonsum wurde einst gefeiert als „Demokratisierung des Luxus“. Inzwischen bringen Marken wie Shein aber täglich bis zu 1000 neue Produkte auf den Markt – die nicht besonders lange halten. Mit fatalen Folgen für die Umwelt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt die Regierung in Tiflis, nicht die historische Gelegenheit zu verpassen, näher an die EU heranzurücken. Die aber wiegelt alle Kritik ab und behauptet, sie werde nicht fair behandelt.
Die georgische Präsidentin hat in Brüssel, Berlin und Paris dafür geworben, dem Land den EU-Kandidatenstatus zu geben. Nun will die Regierung sie wegen dieser Reise des Amtes entheben.
Am liebsten würde sich die EU-Kommission mit den deutschen Ideen zum Industriestrompreis gar nicht befassen. Sie verweist auf die Ampel-Diskussionen. Dabei hat Paris noch ganz andere Ideen.
Die Ministerpräsidenten aus Deutschland verlagern den heimischen Streit über den Industriestrompreis nach Brüssel. Das kann keinen Erfolg haben, solange die Bundesregierung darüber streitet.
Durch den Brexit hatten britische Forschungseinrichtungen den Zugang zu EU-Förderprogrammen verloren, es kam zum „Brain Drain“. Nun haben sich Rishi Sunak und Ursula von der Leyen auf eine Zusammenarbeit verständigt.
In jüngster Zeit ging es für Griechenland bergauf. Der neue Finanzminister Kostis Chatzidakis glaubt an den wirtschaftlichen Erfolg seines Landes. Ein paar Hürden müssen die Griechen aber noch nehmen.
Die deutsche Wirtschaftskrise verschärft sich, die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger beschäftigt nun den bayerischen Landtag und für die Überschwemmungsgebiete in Griechenland gibt es noch keine Entwarnung. Der F.A.Z.-Newsletter
Weil die EU-Wettbewerbskommissarin Chefin der EU-Hausbank werden will, muss sie ihr Brüsseler Amt vorerst ruhen lassen. Vertreten wird sie vorerst von einem Belgier und einer Tschechin.
Brüssel stuft fünf amerikanische und einen chinesischen Konzern als Gatekeeper ein. Sie müssen von März an die Auflagen des Gesetzes für digitale Märkte erfüllen. Ein Unternehmen indes fehlt erst einmal auf der Liste.
Bislang mussten Menschen mit Behinderung damit rechnen, dass ihr Ausweis in anderen EU-Ländern nicht anerkannt wird. Die EU-Kommission will das ändern.
Die FDP spricht sich offensiver als noch vor Monaten für ein Comeback der Kernkraft aus. Was bezweckt sie damit in den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen?
Neue Standards sollen Produktion ankurbeln, damit auch private Pkw synthetische Kraftstoffe nutzen können. Die Luftfahrtbranche hingegen pocht auf ihren fairen Anteil.
Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele für die Transformation des Automarktes. Leitmarkt für die Elektromobilität ist China geworden. Deutschland ist indes gleich dreifach auf einem Irrweg unterwegs.
Länder für Industriestrompreis
Zum dritten Mal haben Biontech und Pfizer ihr Vakzin an eine mutierte Omikron-Variante angepasst. Diese Version soll für eine neue Impfkampagne im Herbst eingesetzt werden.
Trotz fester Zusagen hat der bisherige Klimakommissar Timmermans die Zukunft des Verbrennungsmotors weiter torpediert. Die EU-Kommission muss nun schnell gegensteuern.
Die EU-Kommission hält ihre Zusagen an Verkehrsminister Wissing nicht ein, dem Verbrennungsmotor schnell eine sichere Zukunftsperspektive zu verschaffen. Berlin pocht kurz vor der IAA in München auf Tempo.
Biontech/Pfizer hat den Corona-Impfstoff an die Omikron-Linie XBB.1.5 angepasst. Nun ist er in der EU zugelassen. Der Impfstoff soll ab dem 18. September verfügbar sein.
Brüssel und die Mitgliedstaaten können Schulden machen, ohne wirksam kontrolliert zu werden. Die EU manövriert sich in die kollektive Verantwortungslosigkeit.
Bis zum Jahresende will die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit Andorra, Monaco und San Marino unter Dach und Fach bringen. Doch deren Ruf als Steueroasen beunruhigt Europas Aufsichtsbehörden.
Gegen Microsoft läuft ein EU-Kartellverfahren. Nun reagiert der Konzern: Kunden können bald eine günstigere Office-Version ohne die Teams-Software kaufen, die günstiger sei als diejenige inklusive Teams.
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt die Zulassung eines angepassten Impfstoffs von Biontech/Pfizer gegen Covid-19. Dieser soll laut den Herstellern kurzfristig verfügbar sein.
In Moskau sprechen der türkische und der russische Außenminister über Alternativen zum Getreideabkommen, der nächste Putsch erschüttert Afrika und Hansi Flick nominiert seinen Kader für die Spiele gegen Japan und Frankreich.
Der niederländische Christdemokrat Hoekstra soll in der EU-Kommission künftig für die Klimapolitik zuständig sein. Selbst bei den Christdemokraten stößt das nur auf geringe Begeisterung.
Belgische Umweltforscher haben 16 PFAS-Chemikalien in Trinkhalmen nachgewiesen. Besonders belastet waren vermeintlich umweltfreundliche Produkte aus Papier und Bambus.