Bundeskanzlerin Merkel müsse das „Zündeln am europäischen Haus“ des CSU-Generalsekretärs Dobrindt unterbinden, fordert die SPD. Auch in den eigenen Reihen stößt Dobrindt mit seinen Griechenland-Äußerungen auf heftigen Widerspruch.
In den Niederlanden wächst kurz vor der Parlamentswahl die Sorge vor einer tiefgreifenden Immobilienkrise. Der größte Baukonzern des Landes warnt vor Verhältnissen wie in Spanien.
Die niederländische Demokratie ist besonders repräsentativ, und die Ränder gewinnen dazu. Der Blick auf die Turbulenzen beim Nachbarn lohnt auch für deutsche Politiker.
Griechenlands Regierungschef Samaras hat bei der Kanzlerin um mehr Zeit für den Sparkurs geworben. Nach einem einstündigen Gespräch traten beide vor die Kameras: „Zusagen müssen eingehalten werden“, mahnte die Kanzlerin ihren Gast. Zugleich wolle sie Griechenland im Euro halten.
Unmittelbar vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin erhöht die Koalition den Druck auf das Mittelmeerland. Unions-Fraktionschef Kauder sagt, ein Austritt Griechenlands wäre „für den Euro kein Problem“. Und Schäubles Finanzministerium räumt ein, man bereite sich auf alle Szenarien vor - auch auf „unwahrscheinliche“.
hmk./cru. BRÜSSEL/FRANKFURT, 23. August. Der Streit über die seit Beginn des Freihandels mit Südkorea steigende Einfuhr koreanischer Autos geht in eine neue ...
Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen die Insolvenz des Berliner Flughafens mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem großen Darlehen abwenden. Geschäftsführer Rainer Schwarz bleibt trotz Kritik im Amt.
Es schien, als könnte der Flughafen Hahn ein Erfolg für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck werden. Anders als der Nürburgring. Nun wurde bekannt, dass die Flughafen Hahn GmbH im vergangenen Jahr 138 Millionen Euro Schulden gemacht hat - und Beck hat ein weiteres Problem.
Vor dem Treffen von Angela Merkel und Antonis Samaras in Berlin werden die Erwartungen gedämpft: Als Verkörperung sparwütiger deutscher Hartherzigkeit in der griechischen Öffentlichkeit hat es die Kanzlerin vermieden, zur Krisendiplomatie selbst nach Athen zu reisen.
Griechenlands Bitten um einen Aufschub werden immer dringlicher. Kurz vor seinem Besuch in Berlin hat der griechische Ministerpräsident Samaras von der EU abermals mehr Zeit für Reformen verlangt. An diesem Mittwoch will sich Euro-Gruppen-Chef Juncker vor Ort ein Bild von der Lage in Griechenland machen.
Gemeint war es als Kampfbegriff gegen die sich ausbreitenden deutschen Exportwaren. Doch der Warnhinweis „Made in Germany“, den die Abgeordneten des britischen Unterhauses vor 125 Jahren zur Pflicht machten, hat sich längst in ein Qualitätssiegel erster Güte verwandelt.
Der Bundesverband deutscher Banken will der Bafin die Bankenaufsicht entziehen und vollständig auf die Europäische Zentralbank übertragen. Der Bundesfinanzminister hätte zu diesem Thema dann künftig nichts mehr zu sagen.
Wegen der anhaltenden Rezession gibt es zusätzliche Haushaltslücken. Um sie zu stopfen, plant die griechische Regierung nun offenbar ein größeres Sparpaket als ursprünglich angenommen. Die Regierung will aber mehr Zeit.
Auch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission mit deutlichen Worten von der rumänischen Regierung gefordert, die Unabhängigkeit der
rve. FRANKFURT, 21. August. Das rumänische Verfassungsgericht hat das Referendum über die Amtsenthebung Präsident Traian Basescus für ungültig erklärt.
Kurz vor dem Besuch des Eurogruppen-Chefs Juncker in Athen hat das linksradikale Bündnis Syriza vor sozialen Unruhen gewarnt, sollte die griechische Regierung die Pläne für weitere Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro verwirklichen.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Damit kann Basescu seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Das Referendum hatte das nötige Quorum verfehlt.
Milde Töne aus NRW: FDP-Landeschef Christian Lindner plädiert dafür, den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion „nicht an einigen wenigen Tagen scheitern zu lassen“. Er positioniert sich damit abermals anders als sein Parteichef Rösler.
Hoffnungen, neue Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren von Fluglärm könnten kurzfristig dazu führen, dass der Flugbetrieb eingeschränkt werde, ist das Bundesverwaltungsgericht indirekt entgegen getreten.
Wenige Tage vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras dämpft Berlin die Erwartungen. Für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone, müsse Athen die Auflagen erfüllen, sagt Außenminister Westerwelle.
In Stuttgart wurde er verstoßen. In Brüssel hat Günther Oettinger seine Rolle gefunden. Jetzt wünschen ihn die ersten Schwaben zurück.
Das hoch verschuldete Griechenland braucht offenbar noch mehr Geld als bislang angenommen. So fehlen laut einem Medienbericht in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.
In Kanada nimmt man Angela Merkel als Klimaschützerin wahr. Doch nach der Rückkehr nach Berlin holt die Krisenkanzlerin der Euro wieder ein.
Die EU-Kommission würde der Europäischen Zentralbank gerne die Kontrolle über alle Banken des Euroraums anvertrauen. Vor allem die Sparkassen wollen davon allerdings nichts wissen. Sie finden das Projekt „überdimensioniert und nicht nahe genug an den Marktrealitäten“.
Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Das teilte das Verkehrsministerium mit. Die Entscheidung über den Eröffnungstermin wurde abermals vertagt.
enn. BERLIN, 16. August. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den neuen Hauptstadt-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) mit einer Finanzspritze ...
Spanien soll für seine maroden Banken eine vorgezogene Zahlung der bereits bewilligten 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds erhalten. Möglich wird dies offenbar durch neue Regeln der Europäischen Zentralbank für die Hinterlegung von Sicherheiten.
Der Aufsichtsrat des Berliner Hauptstadt-Flughafens muss an diesem Donnerstag Farbe bekennen. Es geht um den Eröffnungstermin, Finanzierung und Schallschutz.
Australien darf die schärfsten Anti-Tabak-Gesetze der Welt mit abstoßenden Fotos auf den Zigarettenpackungen durchsetzen. Vor dem höchsten Gericht ist die Tabakindustrie mit einer Klage gescheitert.
Die Bundesregierung geht nach Einschätzung der SPD in der Schuldenkrise ein deutlich höheres Haftungsrisiko ein, als sie offiziell zugibt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezifferte das deutsche Haftungsrisiko auf eine Billion Euro.
Die Exporte der deutschen Wirtschaft übertreffen in diesem Jahr die Importe so stark wie in keinem anderen Land. Weder China noch Japan oder die Öl exportierenden Länder haben einen so hohen Exportüberschuss.
Das Kuddelmuddel, in dem die Bankenunion derzeit unter Zeitdruck vorangetrieben wird, ist für ökonomische Argumente kaum zugänglich. Es ist vielmehr bestimmt von politischen Interessen. Eine Analyse.
ols. STUTTGART, 12. August. Auch in Lokomotiven ist die europäische Einigung ein Thema - das Thema verbirgt sich hinter dem Kürzel ETCS.
Die Flughafengesellschaft hat Liquiditätssorgen, weil nach der Verschiebung des Eröffnungstermins auf März 2013 kein Geld in die Kassen kommt. Nun werden die Zweifel am Milliardenprojekt immer lauter. Verkehrsminister Ramsauer warnte gar, sich zu früh auf einen neuen Eröffnungstermin festzulegen.
Flugpassagiere müssen auch über April 2013 hinaus Flüssigkeiten im Handgepäck in durchsichtige Plastikbeutel packen. Dafür können sie sich die Zeit in der Warteschlange bald mit Alkohol vertreiben.
Die Führungsriege der angeschlagenen P+S-Werften wird umgebaut. Wenige Tage nachdem der neue Geschäftsführer Rüdiger Fuchs seinen Posten angetreten hat, legt ...