Widerstand gegen geplante EU-Bankenaufsicht
wmu. BRÜSSEL, 7. September. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Euroraum stoßen schon vor der Vorlage am kommenden Mittwoch ...
wmu. BRÜSSEL, 7. September. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht im Euroraum stoßen schon vor der Vorlage am kommenden Mittwoch ...
Tabubruch oder letzter Ausweg? EZB-Präsident Draghi spaltet mit seinem neuen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen die deutsche Politik. Der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt den Ankauf als „intensivmedizinische Maßnahme“. CSU-Politiker Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage auf.
Zwanzig Prozent der Deutschen können nicht gut genug lesen und schreiben, um den Alltag zu bewältigen. Experten bezeichnen die hohe Prozentzahl als „Alarmsignal“. Die Leseschwäche hat wirtschaftliche Folgen.
Nun hat die Europäische Kommission also doch ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesischen Hersteller von Solarprodukten eingeleitet.
hmk./itz. BRÜSSEL/PEKING, 6. September. Die in der Brancheninitiative Pro Sun zusammengeschlossenen europäischen Solarunternehmen haben in der ...
enn. BERLIN, 6. September. Im Rechtsstreit mit der EU-Kommission über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG hat die Bundesregierung einen ...
Einheitliche europäische Regulierung oder individuelle Richtlinien? Die deutsche Kreditwirtschaft ist in zwei Lager gespalten. Doch was befürchten die Banken eigentlich? Und welche Auswirkungen hätte die Maßnahme für deutsche Sparer? Hier gibt es die Antworten.
Vor der Westküste der Türkei sind mindestens 58 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen. Die Toten sollen vor allem aus dem Irak und Syrien stammen. Der Seeweg durch die Ägäis-Meerenge dient vielen Migranten als Brückenkopf in die EU.
Die EU-Kommission geht einer Beschwerde europäischer Solarfirmen nach und leitet ein Verfahren gegen die chinesische Konkurrenz ein. Es sei „die bedeutendste Anti-Dumping-Beschwerde, die jemals eingegangen sei“. Die europäischen Unternehmen in China fürchten nun eine Retourkutsche.
Außenminister Guido Westerwelle hält die Instrumente der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen die Rechtstaatlichkeit für unzureichend. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schlägt er Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen von EU-Mitteln vor.
Spaniens Ministerpräsident Rajoy will Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Treffen am Donnerstag davon überzeugen, die EZB mit einer Lizenz zum Ankauf von Staatsanleihen auszustatten. Es sei jetzt besonders wichtig, dass „wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können“, sagte er im Interview mit der F.A.Z.
hmk./wmu. BRÜSSEL, 5. September. Die Europäische Kommission versucht, mit einem Kartellverfahren die Marktmacht des russischen Gasförderers Gasprom zu brechen.
Das Projekt Europa befindet sich wegen der Schuldenkrise in einer schweren Bewährungsprobe. Außenminister Guido Westerwelle fordert in einem F.A.Z.-Gastbeitrag mehr Einfluss für die Europäische Kommission.
Die von der EU-Kommission geplante Frauenquote für Aufsichtsräte trifft in den Mitgliedsländern auf Widerstand. Mindestens zehn Staaten wollen sich gegen die Initiative aussprechen. Doch EU-Kommissarin Reding gibt sich zuversichtlich.
Fresenius schraubt die Ziele für seine Infusionstochter Kabi leicht nach oben, die EU geht wegen des Verdachts auf unfaire Geschäftspraktiken gegen Gazprom vor. Audi baut sein erstes Amerika-Werk in Puebla und Apple dürfte sein neues „iPhone 5“ am 12. September vorstellen.
Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den russischen Gasriesen Gasprom vor: Wegen des Verdachts, der Konzern behindere den Transport von Gas in die EU und schotte den Markt ab, hat die Kommission ein Kartellverfahren eröffnet.
Mit ihrem „Rentenalarm“ hat Ursula von der Leyen viele aus ihrer Partei und auch Kanzlerin Angela Merkel gegen sich aufgebracht. Dabei ist ihre Diagnose richtig.
Die EU hat offenbar das Ziel aufgegeben, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 einseitig um 30 Prozent zu reduzieren. Stattdessen werden nur noch 20 Prozent angepeilt. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Die EU hat sich von dem Ziel verabschiedet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 einseitig um 30 Prozent zu senken. Nun sollen es nur noch 20 Prozent werden. Wäre die Kommission konsequent, würde sie auch dieses Ziel zur Disposition stellen.
Die EU-Kommission will nicht nur die einheitliche Bankenaufsicht bei der EZB ansiedeln: EU-Binnenmarktkommissar Barnier fordert auch vergemeinschaftete Fonds zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vorgeschlagen, den Vorsitz in der EU-Kommission, im Rat und in der Eurogruppe zusammenzulegen. Im Gespräch mit der F.A.Z. bekräftigt er seinen Vorstoß: „In Krisenzeiten müssen wir zuallererst Vertrauen wiederherstellen.“
Die Europäische Kommission macht Ernst in Sachen Frauenquote. Justizkommissarin Reding plant für den Herbst eine Richtlinie. Bis ins Jahr 2020 sollen 40 Prozent aller Aufsichtsräte weiblich sein. Allerdings nur in großen Unternehmen.
Die einheitliche Bankenaufsicht steht plötzlich ganz oben auf der Prioritätenliste im Euroraum. Dorthin ist sie nur geraten, weil die Bundesregierung auf dem Euro-Gipfel im Juni nach einem Faustpfand suchte.
Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen auch künftig nicht von der EZB beaufsichtigt werden. Volksbankenverbandspräsident Fröhlich hält den Vorschlag für ein Feigenblatt, um vorschnell Geld an spanische Banken auszahlen zu können.
In der Berliner Regierungskoalition gibt es Bedenken dagegen, nach dem Jahreswechsel Krisenbanken direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu unterstützen. Auch die deutschen Sparkassen fürchten, die EZB werde überfordert.
Julia Klöckner, die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, spricht im F.A.Z.-Interview über die Nürburgring-Affäre, Ministerpräsident Kurt Beck und ihre eigenen Ambitionen.
wmu. BRÜSSEL, 31. August. Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Europäische Zentralbank (EZB) künftig die zentrale Aufsicht über mehr als 6000 Banken im ...
Manches sieht am neuen Flughafen in Berlin schon nach Flugbetrieb aus. Doch die Probleme liegen im Verborgenen. Ob er wirklich im März 2013 eröffnet werden kann, entscheidet sich in den kommenden Tagen.
Die Europäische Zentralbank soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr als 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral kontrollieren. Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ab.
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Peking angekündigt, weitere Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. China werde sich mit EZB und IWF abstimmen, um der Eurozone „aus dem Dilemma“ zu helfen.
wmu. BRÜSSEL, 29. August. Die EU-Kommission dringt darauf, dass die neue Bankenaufsicht für den Euroraum ihre Arbeit schon früh im Jahr 2013 aufnimmt.
Chinas Solarindustrie gilt als größter Konkurrent für deutsche Firmen. Dabei spürt die Branche deutlich die Auswirkungen der Krise: Alle acht großen Anbieter der Volksrepublik weisen Millionenverluste auf.
Anshu Jain spricht in Berlin auf einer Botschafterkonferenz. Und was er sagt, klingt diplomatisch: Es lohne sich, „Europa zu retten“. Den Krisenländern müsse mehr Zeit gegeben werden.
obo. NIEDERNHAUSEN. Nach der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen eines Verstoßes gegen die Vergaberichtlinien bei der Sanierung der ...
Die Europäische Zentralbank beschreibt erstmals öffentlich ihre künftige Rolle in der Bankenaufsicht: Sie fordert Zugang zu allen notwendigen Informationen, Eingriffsrechte sowie das Recht, nicht lebensfähige Banken zu schließen. Die Bundesbank dagegen warnt vor einem Zielkonflikt.
hpe. MÜNCHEN, 27. August. Für Finanzminister Markus Söder (CSU) ist die Sache klar: Die Bayern LB solle eine „Bank der Energiewende“ werden, betont Söder ...