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Europäische Kommission

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Paris rückt vom staatlichen Defizitziel ab

chs./wmu. PARIS/BRÜSSEL, 13. Februar. Führende französische Regierungspolitiker haben am Mittwoch erstmals zu erkennen gegeben, dass Frankreich die staatliche ...

13.02.2013 17:20 Uhr

Waren-Kennzeichnung:

Brüssel will „Made in“-Siegel zur Pflicht machen

Auf vielen Produkten steht es schon: Das Herkunftsland. Verpflichtend sind solche Angaben aber nicht. Das will die EU-Kommission ändern. Ziel sei mehr Sicherheit für den Verbraucher.

13.02.2013 15:51 Uhr

Europäische Wasserversorgung:

Markt im Wasserwerk

Deutsche und Österreicher laufen Sturm gegen vermeintliche EU-Pläne, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei will die Kommission lediglich die Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestalten.

Hendrik Kafsack, Brüssel

13.02.2013 10:02 Uhr

Cyber-Attacken:

Unternehmen wehren sich gegen Meldepflicht

Die EU-Kommission schlägt eine Meldepflicht bei Cyber-Attacken zu einer besseren Abwehr vor. Sowohl die Industrie als auch Anbieter von Internetdiensten lehnen dies ab. Betroffen wären wohl mehr als 40.000 Unternehmen in der EU.

07.02.2013 16:50 Uhr

Vor Finanzverhandlungen:

Einigt sich die EU dieses Mal?

Das erste Ringen um den Finanzrahmen 2014 bis 2020 endete ohne Ergebnis. An diesem Donnerstag und Freitag gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Wenn die EU-Kommission noch mal auf 30 Milliarden Euro verzichtet, könnte das reichen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

07.02.2013 08:33 Uhr

Kabinett beschließt Regulierung:

Bankern droht nun Haft

Die Regierung will dagegen vorgehen, dass sich Banker verzocken und dadurch Finanzinstitute in die Misere stürzen. Bei schwerem Fehlverhalten droht Top-Managern von Banken und Versicherern nun Haft. Das Kabinett hat die Pläne beschlossen.

06.02.2013 10:46 Uhr

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EU plant härtere Strafe für Fälscher

wmu. BRÜSSEL, 5. Februar. Die EU- Kommission will die strafrechtliche Verfolgung von Geldfälschung in allen EU-Staaten vereinheitlichen.

05.02.2013 17:50 Uhr

Debatte um Spitzensaläre:

EU: Hohe Beamtengehälter sind erforderlich

Die EU-Kommission widerspricht Berichten, denen zufolge Tausende EU-Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Zugleich weist sie darauf hin, dass Spitzenleute nur für hohes Gehalt zu haben seien.

05.02.2013 11:34 Uhr

Reaktion auf EU-Vorschlag:

Aigner gegen geringere Agrarsubventionen

Die EU-Kommission schlägt vor, die Agrarsubventionen merklich zu verringern. Die deutsche Landwirtschaftsminiserin Ilse Aigner lehnt das ab: „Das wäre eine Katastrophe für die Landwirtschaft.“

05.02.2013 07:00 Uhr

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Rücktritt wärmstens empfohlen

WIEN, 4. Februar. Der Bericht der EU-Kommission über Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien, der vorige Woche veröffentlicht wurde, hat in Bukarest zu ...

04.02.2013 17:40 Uhr

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Bremser EU

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt seit seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres allerhand, um die ihn stützenden politischen

04.02.2013 17:20 Uhr

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EU-Kommission stemmt sich gegen Internet-Attacken

hmk. BRÜSSEL, 3. Februar. Die Europäische Kommission intensiviert den Kampf gegen Angriffe von Hackern auf öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen.

03.02.2013 17:40 Uhr

Fluglärmgegner:

Der Aufstand der Bürger geht weiter

Sie sehen sich nicht als Flughafengegner. Sie zählen auch nicht zu denen, die seit Jahren gegen den Ausbau in Frankfurt kämpfen. Doch seit die vierte Piste in Betrieb ist, protestieren auch Frauen und Männer der bürgerlichen Mitte.

Jochen Remmert, Frankfurt

03.02.2013 17:20 Uhr

Elektroautos:

Der Mennekes-Stecker ist europäische Norm

Das mittelständische Unternehmen aus dem Sauerland hat sich mit seinem Ladestecker für Elektroautos durchgesetzt. Dafür hat die Firma auf ein Patent verzichtet - und einen Teil des wachsenden Marktes gewonnen. Mehr als 700.000 öffentliche Ladestationen müssen bis 2020 aufgestellt werden.

Georg Giersberg

03.02.2013 15:10 Uhr

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Alles hängt an der Formel

Der „Multiplikator“ klingt nach einer technischen, eher langweiligen Größe. Aber davon hängt das Schicksal von zig Millionen Europäern ab: Es geht um die ...

02.02.2013 19:21 Uhr

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Niederländische Bank SNS Reaal wird verstaatlicht

now. BRÜSSEL, 1. Februar. Die Niederlande verstaatlichen den angeschlagenen Finanzkonzerns SNS Reaal N.V. für 3,7 Milliarden Euro.

01.02.2013 16:30 Uhr

Notrufsystem E-Call:

Brüssel, wir haben ein Problem

Für 2015 ist das europäische Notrufsystem E-Call geplant. Die Technik ist entwickelt und fasziniert. Doch E-Call kommt nicht voran. Zu viele Beteiligte treten auf die Bremse.

Michael Spehr

01.02.2013 14:23 Uhr

Brief für 80 Milliarden Forschungsmittel:

Industriebosse drängen EU-Chefs

Die Chefs der größten europäischen Multis gesellen sich vor dem EU-Gipfel zu 144 Nobelpreisträgern: Das gefährdete Forschungsbudget „Horizon 2020“ müsse gerettet werden.

Joachim Müller-Jung

31.01.2013 23:14 Uhr

Pestizid-Verbot:

Kommission will Bienen schützen

Schutz für die Bienen: Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, zunächst für zwei Jahre den Einsatz weit verbreiteter Pestizide bei Sonnenblumen, Raps, Mais und Baumwolle zu verbieten.

Hendrik Kafsack, Brüssel

31.01.2013 18:50 Uhr

:

EU-Kommission fordert „Konto für jedermann“

hmk. BRÜSSEL, 31. Januar. Die Menschen in Europa sollen einen rechtlichen Anspruch auf die Eröffnung eines Kontos erhalten.

31.01.2013 17:40 Uhr

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EU sieht Fortschritte in Rumänien

nbu. BRÜSSEL, 30. Januar. Die EU-Kommission hat Rumänien am Mittwoch bescheinigt, dass das Land Fortschritte auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit gemacht hat, ...

30.01.2013 17:20 Uhr

Trennung von Netz und Betrieb vom Tisch:

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Seit Jahren wird über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Eisenbahn diskutiert. Nun rückt die EU-Kommission von ihrem Plan der strikten eigentumsrechtlichen Trennung ab. Die Bahn muss aber weitreichende Auflagen erfüllen.

Michael Stabenow, Kerstin Schwenn

30.01.2013 17:09 Uhr

Eschborn:

Commerzbank kappt bei Eurohypo 500 Vollzeitstellen

Die Commerzbank schließt ein weiteres Kapitel der unrühmlichen Geschichte Eurohypo - zulasten der Mitarbeiter. 500 Vollzeitstellen werden bis 2015 gestrichen.

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Spanien will mit neuem Konjunkturpaket aus der Rezession

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30.01.2013 12:48 Uhr

Logistikkonzerne:

EU-Kommission verbietet Fusion von UPS und TNT Express

Eigentlich hätte der amerikanische Logistikkonzern UPS gerne den niederländischen Wettbewerber TNT übernommen. Schon Mitte Januar hat UPS die Übernahme aber abgeblasen, weil das Unternehmen mit einem Veto der Wettbewerbshüter rechnete. Jetzt hat die EU-Kommission den Zusammenschluss tatsächlich untersagt.

30.01.2013 11:30 Uhr

Schuldenkrise:

Deutschland gibt bei Zypern-Hilfe nach

Die Bundesregierung gibt einem Pressebericht zufolge ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern auf. Finanzminister Schäuble beugt sich offenbar dem Druck der Euro-Länder, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank.

30.01.2013 08:33 Uhr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz:

Mit Cameron nichts gemein

Die EU sei „in einem schlechten Zustand, und das müssen wir dringend ändern, wenn Europa nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will“, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Mit der Kritik des britischen Premierminister David Cameron will er sich aber nicht gemein machen.

29.01.2013 17:14 Uhr

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