Eine Übung in Diplomatie
Die EU-Kommission hält den Bericht über die angeblichen Ausspähungen durch die Amerikaner für „besorgniserregend“ - und pfeift Justizkommissarin Viviane Reding zurück.
Die EU-Kommission hält den Bericht über die angeblichen Ausspähungen durch die Amerikaner für „besorgniserregend“ - und pfeift Justizkommissarin Viviane Reding zurück.
Angela Merkel müsse von den Ausspähaktionen der amerikanischen und britischen Geheimdienste in Deutschland „zumindest dem Grunde nach“ gewusst haben. Sie müsse nun sagen, ob sie die Überwachung geduldet habe, fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Wegen mutmaßlicher Tricksereien im Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) hat die EU-Kommission ihre Ermittlungen gegen 12 Banken ausgeweitet. Hinweisen zufolge hätten die Banken verbotene Absprachen getroffen und ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.
19,22 Millionen Männer und Frauen in Europa hatten im Mai keinen Job - 67.000 mehr als im Vormonat und 1,34 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Die Kluft im Währungsraum ist sehr groß.
Welcher Lichtschutzfaktor sollte es sein? Taugen auch billige Präparate etwas? Das sind nicht die einzige Fragen, die man sich vor dem Regal mit den Sonnenschutzmitteln stellt.
Belgiens Regierung hat beschlossen, im Haushalt für das laufende Jahr 750 Millionen Euro einzusparen. Damit will das hochverschuldete Land das Defizit im laufenden Jahr senken und die Vorgaben der EU-Kommission einhalten.
Das Deutsche Handwerk fordert von der Bundesregierung Unterstützung gegen die EU für den Meisterbrief. Das hohe Bildungsniveau sei vorbildhaft, gerade für Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit.
nbu./sat. BRÜSSEL/BERLIN, 30. Juni. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Sonntag damit gedroht, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen ...
In Frankreich verschaffen sich die Euroskeptiker Gehör. Sie sind von anderer Natur als in Deutschland oder in Großbritannien, denn sie empfinden Europa als ...
Kroatien tritt zum 1. Juli der EU bei. Es steckt seit langem in einer Rezession, Bürokratie lähmt die Wirtschaft. Und ihm droht gleich ein Defizitverfahren. Holt sich die EU das nächste Problemkind ins Boot?
Der amerikanische Geheimdienst NSA soll laut Edward Snowden EU-Vertretungen mit Wanzen belauscht haben. Ungeachtet der Enthüllungen über das Abhörprogramm „Tempora“ will die Deutsche Telekom ihren transatlantischen Datenverkehr weiter über Großbritannien leiten.
Auch die EU spart nun. Ihre Beamten werden künftig mehr Stunden in der Woche arbeiten und später in Pension gehen. Und außerdem sollen 2500 Stellen in den kommenden vier Jahren wegfallen - Gesamtersparnis: Beinahe 3 Milliarden Euro.
Umweltschützer und Opposition werfen der Kanzlerin vor, auf Druck der Autoindustrie den Klimaschutz zu opfern. Die Regierung hält dagegen: Man wolle noch einen Kompromiss finden.
ZAGREB, 28. Juni. Die kroatische Hauptstadt steht an diesem Wochenende im Zeichen des EU-Beitritts am 1. Juli. Nach dem Willen der Regierung soll es ein „Fest ...
wmu./now./nbu. BRÜSSEL, 28. Juni. Das Regelwerk für die europäische Währungsunion soll bis auf weiteres allenfalls punktuell ergänzt werden.
Urlauber können sich über mehr Geld im Portemonnaie freuen. Denn die EU senkt zum 1. Juli ein weiteres Mal die Roaming-Gebühren. Nur die Industrie ärgert sich über das „Preisdiktat“.
Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon auf einen Kompromiss zu Klimaschutz-Auflagen für Autos geeinigt. Dann grätschte Deutschland dazwischen. Nun rechtfertigt sich die Bundeskanzlerin höchstpersönlich für ihre Blockade.
In einem Jahr soll in Sarajevo der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand im Jahr 1914 gedacht werden. Doch Bosniens mächtigster Serbe stellt sich quer.
hmk. BRÜSSEL, 27. Juni. Die rund 45 000 EU-Beamten müssen künftig länger arbeiten und sollen in Krisenzeiten keine Gehaltserhöhung mehr erhalten.
China hat im Handelsstreit mit der EU eine neue Runde eingeläutet. Ab Freitag will das Land „Anti-Dumping-Zölle“ in Höhe von bis zu 37 Prozent auf eine bestimmte, aus Europa importierte Chemikalie erheben. Betroffen ist unter anderem der deutsche Spezialchemiekonzern Lanxess.
Der halbe Kontinent kämpft mit gewaltigen Schuldenbergen, verkrusteten Volkswirtschaften und bedrückend hoher Arbeitslosigkeit. Doch europäische Probleme werden nicht mehr durch „mehr Europa“ gelöst.
Seit Wochen gab es eine Blockade des EU-Parlaments für einen Kompromiss. Nun einigten sich die Spitzen der EU auf einen neuen Finanzplan ab 2020. Er hat einen Umfang von knapp einer Billion Euro.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einem Brief den britischen Außenminister William Hague dazu aufgefordert, umfassend zum Spähprogramm „Tempora“ Stellung zu nehmen.
Nach rund siebenstündigen Beratungen haben sich am frühen Donnerstagmorgen die EU-Finanzminister auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken verständigt. Steuerzahler sollen damit entlastet werden.
wmu./chs. BRÜSSEL/PARIS, 26. Juni. Der französische Protest gegen die Forderung der EU-Kommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, hat sich ...
now. BRÜSSEL, 26. Juni. Es gibt noch Anleger, die Freude an den Aktien des einst ruhmreichen belgisch-französischen Kommunalfinanzierers Dexia S.A./N.V. haben.
Ein großes Kreditprogramm für den Mittelstand, die Bankenunion und ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit sollen mehr Wirtschaftswachstum in der EU ermöglichen. Die EU will Milliarden Euro dafür in die Hand nehmen und ihre Bank steht auch schon bereit.
Monatelang haben die Deutschen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung protestiert. Dabei wollte die EU das gar nicht tun. Wie es dazu kam.
Die Europäische Union will mit der Erdogan-Regierung weiter über einen Beitritt des Landes verhandeln - aber erst im Oktober. Zuvor wird die EU-Kommission ihren Bericht über die Lage in der Türkei vorlegen.
Das Thema ist heftig umstritten. Aber die EU hat sich auf neue Klimaschutz-Vorgaben für Autos geeinigt. Für das Jahr 2020 gibt es einen Zielwert von 95 Gramm pro Kilometer im Durchschnitt aller europäischen Neuwagen.
Das Geld ist da, aber es gibt zu viele bürokratische Hindernisse, um es auch zu bekommen. Nach Ansicht der Beratungsgesellschaft PwC muss sich nicht nur das ändern, sondern auch die Tourismusbranche Griechenlands konsolidieren. Und eine Förderbank wäre gut.
Apple gewinnt eine Patent-Klage vor dem Obersten Gerichtshof, der Schweizer Messtechnikspezialist erhöht die Anteile an Analytik Jena und die Vereinigten Staaten gehen Kreisen zufolge einer möglichen Ölpreis-Manipulation nach.
frankfurt. Zweimal nacheinander hat sich die Lobby der Städte in den vergangenen Wochen bei der Wasserversorgung durchgesetzt.
wie. LISSABON, 23. Juni. Noch vor ihrer wenige Wochen zurückliegenden großen Niederlage in Brüssel hatten die Ölkännchen-Eurokraten einen kleinen Sieg zu ...
Kaputte Banken sollen künftig abgewickelt und nicht mit Steuergeld gerettet werden. Wie genau das geschehen soll, ist aber weiter umstritten. Europas Finanzminister haben sich erst einmal vertagt.
hmk. BRÜSSEL, 21. Juni. Nach monatelangen öffentlichen Protesten gegen die vermeintliche Privatisierung der Wasserversorgung will die Europäische Kommission ...