EU-Parlament macht Weg für Bankenunion frei
Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: Das Europaparlament hat am Dienstag die Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser beschlossen.
Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: Das Europaparlament hat am Dienstag die Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser beschlossen.
Russland hat das Erdgas für die Ukraine stark verteuert. Nun springt der Westen ein - RWE liefert ab heute Gas in das gebeutelte Land.
Heute stimmt das Europaparlament über die Bankenunion ab. Sie gilt als Meilenstein in der Krisenbekämpfung: Im Idealfall lässt sich ein Geldhaus künftig ohne Steuergelder schließen. Der Test steht aus.
Die EU schreibt jetzt vor, wann sich Kaffeemaschinen ausschalten müssen. Doch ist die Empörung über diesen neuen Fall aus der Reihe Glühbirnen-Verbot und Staubsauger-Auflagen ehrlich?
Nach Staubsaugern geraten nun die Heizplatten von Kaffeemaschinen ins Visier der Brüsseler Klimaschützer. Gegen das Vorhaben regt sich in Deutschland Widerstand.
Es hagelt Kritik an der „Rente mit 63“ aus der Wirtschaft, aber auch aus der großen Koalition. Nun erklärt Arbeitsministerin Nahles im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wie sie eine Vorruhestandswelle unterbinden möchte.
Die Kanzlerin spricht in Athen mit jungen Unternehmern und dem griechischen Ministerpräsidenten. Und erklärt, dass die Förderbank für kleine Unternehmen voran kommt.
Vor drei Jahren bat Portugal um finanzielle Hilfe. Nun muss sich das Land entscheiden: Soll es den Schritt in die Unabhängigkeit wagen? Oder vorsorglich einen neuen Kredit aufnehmen?
Griechenland feiert vier Jahre nach dem ersten Hilferuf an die EU eine erfolgreiche Rückkehr an den Kapitalmarkt. Die Nachfrage der Anleger nach der neuen fünfjährigen Staatsanleihe ist überraschend hoch. Entsprechend fiel auch der Zins unerwartet niedrig aus.
Er blockiere den Windkraftausbau, belaste die Bürger bei den Strompreisen zugunsten der Industrie, und sei eine „merkwürdige Mischung aus Schröder und Clement“: In der Haushaltsdebatte nehmen die Grünen Wirtschaftsminister Gabriel ins Visier.
Außenminister Steinmeier wehrt sich in der Debatte über den Etat seines Ministeriums gegen den Vorwurf einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Der mögliche Einsatz von Soldaten müsse jedoch als „Ultima Ratio“ bestehen bleiben.
Noch hebt am Hauptstadtflughafen kein Flugzeug ab, aber die Gerichte beschäftigen sich unermüdlich mit den Flugrouten. In der Berliner Innenstadt lädt Daimler zur Hauptversammlung. Und in Sachen Oppenheim-Esch entscheidet das Gericht über Schadenersatz.
Europa steckt im Dilemma zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und nicht minder nötigen Wachstumsimpulsen. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz warnt vor zu strengen EU-Defizitauflagen und wirbt für eine Kombination.
Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) „keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen“. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf einen Kompromiss bei den Ökostromrabatten für die Industrie geeinigt. Wirtschaftsminister Gabriel verkündet nun erste Details.
Einigung auf den letzten Drücker: Zwar beschliesst das Bundeskabinett die Reform der Ökostrom-Förderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission hierzu.
Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze. Das prognostiziert die Bundesregierung in ihrem EU-Stabilitätsbericht für Deutschland 2015 - und die Jahre darauf.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist - und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren.
Amnesty International hat die zunehmenden Angriffe auf Roma kritisiert. Es handele sich um eine systematische Diskriminierung, die oft „stillschweigend“ hingenommen werde. Einige EU-Staaten würden sich mitschuldig machen.
Kurz vor Verabschiedung des EEG-Gesetzes hat EU-Kommissar Oettinger mögliche Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie in Aussicht gestellt. Knackpunkt sind Übergangsfristen sowie die Höhe der Abgabe.
Die EU wertet die Rabatte auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe. Laut Sigmar Gabriel werden künftig wohl rund 500 der bislang 2100 Unternehmen auf das Privileg verzichten müssen.
Vor dem Beschluss der Ökosteuerreform im Kabinett wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Gabriel. „Die Sache ist extrem gefährlich“, warnt nicht nur Unionsfraktionsvize Fuchs.
Jetzt ist es offiziell: Holcim aus der Schweiz und Lafarge aus Frankreich wollen fusionieren. Damit schaffen sie den weltgrößten Zementhersteller - falls die Wettbewerbshüter zustimmen.
Währungskommissar Rehn warnt Frankreich. Bundesbankpräsident Weidmann appelliert an die Bundesregierung. Wiederholt sich der Dammbruch von 2004?
Frankreichs neue Regierung will komplett auf die geplante LKW-Maut verzichten. Finanzminister Sapin will mehr Zeit für den Defizitabbau. Und die Grünen zerstreiten sich wegen ihres Austritts aus der Regierung.
Gerade hat der Bundestag zum ersten Mal über das 200 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Regierung debattiert. In der Union ist der Widerstand massiv. Teile der Fraktion wollen die Pläne von Arbeitsministerin Nahles nicht akzeptieren.
Michel Sapin wird Frankreichs Finanzminister, Arnaud Montebourg erhält als neuer Wirtschaftsminister mehr Macht. Reibungen zwischen beiden sind programmiert.
Wer schon in einem Badesee planschen oder Runden drehen will, kann das fortan im südhessischen Leeheim tun: Dort ist die Badesaison gerade eröffnet worden.
Warum leistet niemand diesem Monopolisten Widerstand? Google kann machen, was es will: Es bietet die Suchergebnisse an, die ihm selbst nutzen. Seine marktbeherrschende Stellung ist eine Gefahr für die Gesellschaft.
Bayerns Ministerpräsident schwärmt von den Ergebnissen des Energiegipfels. Dabei haben er und die anderen Teilnehmer das wichtige Thema Stromtrassen schlicht ausgespart.
Amazon schickt die Settop-Box Fire TV ins Rennen um die digitale Unterhaltung im Wohnzimmer, VW schließt mit Arbeitnehmern ein Abkommen für die Scania-Übernahme und das Kartellamt ermittelt gegen einen Hersteller von Industriebatterien.
Wer leidet, wer profitiert nach der Einigung von Bund und Ländern zur Energiewende-Reform? Energieminister Gabriel stimmt die Wirtschaft schon darauf ein, dass sie zahlen muss. Und auch für die Verbraucher wird es teurer.
Einst kaufte die Investmentbank Goldman Sachs einen Kabelhersteller: ein Finanzinvestment. Doch die Firma war in ein Kartell verwickelt. Die Bank muss das jetzt mit ausbaden - beide erhielten zusammen eine Strafe von 37,3 Millionen Euro.
Nach monatelanger Hängepartie gibt die Eurogruppe neue Rettungshilfen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro für Griechenland frei. Das Geld soll in drei Raten ausgezahlt werden.
Frankreich kriegt seine Finanzen nur langsam in den Griff. Österreich kommt schneller voran - obwohl das kleine Land Milliarden in marode Staatsbanken steckte.