Flüchtlinge auf der Balkanroute sollen nicht mehr von einem Land ins nächste durchgewunken werden. Auch die Aufnahme soll besser geregelt werden, vor allem in Griechenland. Die Ergebnisse des Brüsseler Krisen-Spitzentreffens.
Beim Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel ist die Stimmung angespannt. Die griechische Regierung wird kritisiert, endlich die zugesagten Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen zu bauen. Serbien sieht derweil kleine Fortschritte - bleibt aber skeptisch.
Zum Auftakt des Treffens zur Flüchtlingskrise in Brüssel hat Slowenien vor dramatischen Folgen gewarnt, sollte Europa keine gemeinsame Lösung finden. Ungarns Ministerpräsident und Zaunbauer Orban sieht sich in der Krise nicht mehr zuständig.
Das Abkommen mit Amerika ruft in Deutschland die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten hervor. Woher kommt so viel Unvernunft?
Die Bundesregierung leitet einen Politikwechsel in einer heiklen Frage ein: Die EU-Kommission soll mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln. Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant.
Bisher haben die Gipfeltreffen der EU wenig zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen. Nun will Kommissionspräsident Juncker mit einem Sondertreffen Soforthilfen für Staaten an der Balkan-Route auf den Weg bringen.
Facebook weht der Wind in Europa hart ins Gesicht. Selbst Irlands Datenschützer, die jahrelang die Augen zudrückten, prüfen nun sein Datengebaren. Das Netzwerk muss sich daran gewöhnen, nach europäischem Recht beurteilt zu werden.
EU-Kommisionspräsident Juncker hat einige EU-Regierungschefs zu einem Gipfel nach Brüssel eingeladen, um die Situation auf der Balkanroute zu besprechen - angeblich auf Initiative von Kanzlerin Merkel. Ein Brand in einem Flüchtlingslager in Slowenien zeigt die Probleme.
Die betroffenen Unternehmen müssen Millionen an Steuern nachzahlen. Die Frage ist, ob sie nun langfristig auf andere Länder ausweichen.
Der Autokonzern kommt an die Börse - am oberen Ende der Preisspanne. Der Internetkonzern Yahoo verliert Umsatz. Und Volkswagen spürt die Diesel-Affäre im Absatz noch nicht - verzichtet aber in der Türkei auf zwei Modelle.
Fedex darf den niederländischen Logistiker TNT übernehmen, die EU-Kommission hat zugestimmt. Damit bahnt sich ein Angriff auf den europäischen Marktführer DHL an.
Die EU-Kommission einigt sich mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg auf den Umbau der Bank. Die Länder übernehmen dafür faule Kredite des Instituts in Milliardenhöhe.
In Istanbul hat Angela Merkel eine Vorstellung von den Gegenleistungen bekommen, die die Türkei für ihre Kooperation in der Flüchtlingskrise erwartet. Interessenkollisionen und politische, moralische und völkerrechtliche Dilemmata verbinden sich.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Daten dürfen nicht mehr so leicht nach Amerika geschickt werden. Welche Regeln gelten jetzt? Zur Klärung gibt es eine Frist.
Die Entscheidung der EU-Kommission über die Rechtmäßigkeit von Staatsgarantien naht. Den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein droht ein Milliardenverlust.
Die Bundeskanzlerin über den Flüchtlingsstrom nach Deutschland, das Asylgesetz, Horst Seehofer, die Ängste in der Bevölkerung, Syrien und ihre Reise in die Türkei.
Für ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger wird sich die Türkei nicht zu einem riesigen Auffangbecken für Flüchtlinge machen lassen. Doch ohne oder gar gegen Erdogans Staat wird die EU die größte Krise ihrer Geschichte nicht unter Kontrolle bringen können.
Erste Ermittlungsergebnisse der Kommission haben ergeben, dass Starbucks und Fiat von illegalen Steuerdeals profitieren. Steuerabsprachen weiterer Konzerne werden noch untersucht.
Die EU und die Türkei haben sich auf einen Plan geeinigt, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Die Regierung in Ankara kann auf weitreichende Zugeständnisse hoffen. Deutschland scheiterte mit einer zentralen Forderung.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt die Türkei offenbar drei Mal so viel Geld wie die EU in Aussicht gestellt hatte. Die Forderung wurde auf dem Gipfeltreffen in Brüssel als überzogen empfunden.
In Berlin informiert der MINT-Herbstreport zur Fachkräfte-Lücke im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, ebenda treffen sich die Mitglieder des „Bündnis für nachhaltige Textilien“ zu ersten Versammlung.
Nach dem VW-Skandal plädiert Barbara Hendricks für strengere Vorschriften für Dieselautos. Zudem will sie das Elektroauto stärker fördern: Mit Quote und einem satten staatlichen Kaufzuschuss.
Katar verkauft seine Beteiligung an Hochtief. SAP steigert den Betriebsgewinn. Der Modekonzern Steilmann will an die Börse. Die EU-Kommission warnt Spanien wegen eines zu hohen Defizits.
Die Kommission plant strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß. Doch aus Deutschland kommt Widerstand gegen Abgastests, die künftig auch auf der Straße stattfinden sollen.
Das deutsche wie das europäische Flüchtlingsrecht war weitgehend „Schönwetterrecht“. Jetzt muss geklärt werden, wer Anspruch auf Aufnahme in der EU hat und wer mit Rückführung rechnen muss. Ein Gastbeitrag.
Wegen des Anschlags in Ankara sagt die türkische Regierung Gespräche mit der EU über eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ab. In der Türkei entbrennen Proteste. Die Tat könnte den Konflikt zwischen Regierung und Kurden kurz vor der Parlamentswahl weiter anheizen.
Die Bußgelder bei Datenschutzverstößen werden bald deutlich höher. In Brüssel verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament gegenwärtig über eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Denn kaum jemand sammelt so viele Informationen über uns wie der Arbeitgeber.
Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommens TTIP sind riesig. Zum Protestmarsch reisten heute Demonstranten mit Bussen und Sonderzügen aus ganz Deutschland an.
Die europäischen Justizminister wollen die Europäische Union zu einem Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet bewegen. Sie sollen nicht nur gelöscht, sondern die Verfasser auch strafrechtlich verfolgt werden.
Ob Anwälte, Steuerberater, Ärzte oder Architekten – in Deutschland genießen die Freien Berufe weitreichenden Schutz vor Wettbewerb. Dagegen klagt die Europäische Kommission. Welche Sonderregeln sind heute noch gerechtfertigt, welche nicht?
Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Die Kanzlerin dementiert.
Die Formel 1 steht mal wieder am Scheideweg. Die Königsklasse des Motorsports sucht einen neuen Besitzer, doch ihr umstrittener und zugleich mächtiger Geschäftsführer Bernie Ecclestone denkt wohl gar nicht daran, seinen Posten zu räumen.
Um 11 Uhr wird der Friedensnobelpreis verliehen. Angela Merkel ist nominiert, aber darüber unglücklich. Der Präsident der EU-Kommission hingegen kann sich den Preis für die Kanzlerin gut vorstellen.
Das Interesse an den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen ist groß. Doch die TTIP-Dokumente werden höchst geheim gehalten. Wikileaks will das jetzt ändern – und eine Großdemonstration am Samstag.
Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems ist gelungen, was seit Edward Snowdens Enthüllungen überfällig, aber unwahrscheinlich war: die Zeitenwende in Sachen Datensicherheit.
Der Österreicher Max Schrems hat Facebook verklagt und gewonnen. Daten des Internetriesen sind in Amerika nicht sicher. Auch für die transatlantischen Beziehungen könnte das Urteil weitreichende Folgen haben.