Flüchtlingskrise:
Eine Bankrotterklärung für Europa
Ob es um Staatsschulden oder die Flüchtlingskrise geht: Die EU muss wieder eine Gemeinschaft des Rechts werden
Stefan Harbarth
12.11.2015 17:19 Uhr
Europäische Kommission Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Europäische Kommission
Arzthonorare:
Über Gebühr zerstritten
Die Reform der ärztlichen Gebührenordnung ist überfällig. Doch der dem Gesundheitsminister vorgelegte Entwurf ist mittlerweile zu einem Streitobjekt unter Ärzten geworden. Wird die Chance zur Reform schon wieder verpasst?
Andreas Mihm, Berlin
12.11.2015 08:42 Uhr
Weitere Nachrichten:
Griechische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf
SMA erhöht abermals die Prognosen, die asiatischen Börsen tendieren kaum verändert. Elliott kauft weitere Anteile an Dialog.
12.11.2015 06:54 Uhr
Ermittlungen der EU-Kommission:
Trotz Steuerstreits will Apple 1000 Jobs in Irland schaffen
Irland soll Regeln umgangen haben, um Unternehmen anzulocken: Wie auch immer die Entscheidung ausgeht, Apple will 1000 Jobs im Land schaffen. Möglicherweise muss der Internetkonzern viele Steuern nachzahlen.
11.11.2015 23:41 Uhr
EU-Afrika-Gipfel:
Knoten der Freundschaft
Europäer und Afrikaner wollen auf Malta über eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Geplant sind finanzielle Anreize für die afrikanischen Staaten. Es könnte auch noch weitere Konzessionen geben.
Michael Stabenow, Valetta
11.11.2015 20:51 Uhr
EU-Kommission:
Doch ein europäischer Fonds für die Einlagensicherung?
Die EU-Kommission beschränkt sich nicht auf die Rückversicherung nationaler Systeme. Stattdessen soll ein Fonds aufgelegt werden - in den deutsche Banken nichts einzahlen müssen.
Werner Mussler, Brüssel
11.11.2015 17:29 Uhr
Portugal:
Ein neues Griechenland?
Zittert „Brüssel“ nach dem Regierungssturz in Portugal? Nein. Das Land hat sein Hilfsprogramm ordnungsgemäß beendet. Es gibt aber schon jetzt einen Punkt, auf den die EU-Kommission mit Sorge schaut.
Werner Mussler, Brüssel
11.11.2015 14:22 Uhr
Keine Schummelei wie bei VW:
Staubsaugerhersteller scheitert mit Klage gegen Bosch
Kein „Staubsaugergate“ bei Bosch: Der Hersteller Dyson hatte den Konkurrenten beschuldigt, ähnlich wie VW Verbrauchswerte manipuliert zu haben. Der EuGH widersprach dem nun und verteidigt bisherige Testverfahren.
11.11.2015 11:56 Uhr
Camerons Forderungen:
Viel Pathos, aber wenig Neues
Großbritanniens Premierminister Cameron rückt seine „Wunschliste“ an die EU nicht raus. Er bleibt lieber vage, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen.
Jochen Buchsteiner, London
10.11.2015 21:37 Uhr
Neue EU-Berater:
Junckers Gelehrtenclub
Die Europäische Kommission hat jetzt einen Rat der sieben Weisen. Mehr Kompetenz für Brüssel hoffen die einen, andere frotzeln: ein Alibi-Diskutierclub für noch mehr Bürokratie.
Joachim Müller-Jung
10.11.2015 19:22 Uhr
Übernahmepläne:
Merck darf Laborausrüster Sigma-Aldrich kaufen
Für 13,1 Milliarden Euro wollen die Darmstädter das amerikanische Unternehmen kaufen. Es handelt sich um den größten Zukauf in der Firmengeschichte
10.11.2015 18:42 Uhr
Abgas-Skandal:
VW ist zu langsam
Noch immer sind die Verantwortlichen für den Abgas-Skandal nicht ermittelt, Kunden und Behörden tappen im Dunkeln. Ein Unding.
Carsten Knop
10.11.2015 17:28 Uhr
Abgasskandal:
Der politische Druck auf Volkswagen steigt
Lange hielt sich die EU-Kommission zurück. Jetzt fordert sie Aufklärung innerhalb weniger Tage.
10.11.2015 17:21 Uhr
EU-Reformforderungen:
Cameron will Freizügigkeit einschränken
Der britische Premier David Cameron hat seine Kernforderungen für eine Reform der EU präsentiert. Eine Diskriminierung von Nicht-Euro-Staaten werde er nicht länger hinnehmen, sagte er.
10.11.2015 13:28 Uhr
Türkei:
EU beklagt „bemerkenswerte Rückschritte“
Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Politik ist das heikel.
10.11.2015 04:54 Uhr
Gastbeitrag von Boris Palmer:
Sieben Leitlinien für die Flüchtlingskrise
In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Dabei brauchen wir eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Sieben Punkte, die uns in der Flüchtlingskrise voranbringen.
Boris Palmer
10.11.2015 09:09 Uhr
Ansturm auf Griechenland:
EU will weitere Flüchtlingszentren auf Balkanroute schaffen
Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste plant die EU weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. EU-Ratspräsident Tusk lobt derweil die Politik der Kanzlerin: Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute.
09.11.2015 19:51 Uhr
EU-Kurs gegenüber England:
Nicht die kalte Schulter zeigen
Großbritannien und die Europäische Union brauchen einander, trotz mancher Meinungsverschiedenheiten. Aber Berlin sollte sich nicht erpressen lassen.
Klaus-Dieter Frankenberger
09.11.2015 12:13 Uhr
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Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb
Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?
Thomas Gutschker
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Fluggesellschaft:
Endgültiges Aus für Estonian Air
Seit fast zehn Jahren schrieb die Fluglinie nur noch rote Zahlen. Die Beihilfen der Regierung halfen zwar kurzfristig, waren aber laut EU illegal und müssen nun zurückgezahlt werden.
08.11.2015 10:49 Uhr
Freihandelsabkommen:
EU-Handelskommissarin will hohe Standards für TTIP
Cecilia Malmström fordert strikte Verbraucherstandards beim Freihandelsabkommen und will den TTIP-Gegnern so entgegenkommen.
Werner Mussler, Brüssel
06.11.2015 17:38 Uhr
„Safe Harbor“:
EU-Kommission fordert neuen Rechtsrahmen für Datenaustausch
Die Vereinigten Staaten gelten seit einem EUGH-Urteil nicht mehr als sicherer Ort für die Daten europäischer Nutzer. Die EU-Kommission fordert nun einen neuen Rechtsrahmen.
06.11.2015 13:26 Uhr
EU-Kommission:
Einwanderer beleben die Wirtschaft
Laut EU-Kommission hat der Flüchtlingszustrom einen „leicht positiven“ Effekt auf das Wirtschaftswachstum. Klar ist aber auch, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen sinken wird.
Werner Mussler, Brüssel
05.11.2015 15:29 Uhr
Abgasskandal:
EU will Kfz-Zulassungsstellen kontrollieren
Die neue Ausweitung des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission alarmiert. Sie will den nationalen Behörden und ihren Kfz-Zulassungsstellen künftig stärker auf die Finger gucken, kündigte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska an.
05.11.2015 08:53 Uhr
Striktere Regeln:
Zetsche fürchtet Folgen des VW-Skandals für Daimler
Gefahr für Daimler? Vorstandschef Zetsche warnt vor einem Generalverdacht gegen die Autoindustrie. Er fürchtet, das könnte zu schärferen Regeln für Diesel-Autos in Europa führen.
Winand von Petersdorff, Washington
05.11.2015 06:27 Uhr
Themen des Tages:
Auftragseingang des Verarbeitenden Gewerbes
In München läuft die Internationale Edelmetall- & Rohstoffmesse. Die Kommission der Europäischen Union (EU) stellt ihre Herbst- Konjunkturprognose vor.
05.11.2015 06:19 Uhr
VW-Enthüllungen:
„Wir kennen nur die Spitze des Eisbergs“
Die neuen Vorwürfe rund um Volkswagen rufen auch die Politiker wieder auf den Plan: Die Grünen fordern strengere Vorgaben. Und Daimler weist jeden Verdacht zurück.
04.11.2015 11:36 Uhr
Kommissionspräsident:
Junckers unsinniges Angebot
Jean-Claude Juncker schlägt eine europäische Einlagensicherung ohne Sparkassen und Genossenschaften vor. Die Bundesregierung könnte der Versuchung erliegen.
Werner Mussler, Brüssel
02.11.2015 10:13 Uhr
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Start-Ups sollen zahlen, um mit Google mithalten zu können
Das EU-Parlament hat neue Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Die Telekom macht nun klar, wie sie diese interpretiert.
30.10.2015 12:09 Uhr
Afghanistan:
Kabul sieht keine Pflicht zur Rücknahme von Flüchtlingen
Innenminister de Maizière will mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken – doch die Regierung in Kabul bremst. Unterdessen kommen unvermindert viele Flüchtlinge an der deutschen Grenze an.
29.10.2015 14:56 Uhr
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Der Rahmen für neue Auto-Abgastests in Europa steht. Die Regeln sind strenger als bisher, aber weniger scharf als von der EU-Kommission ursprünglich geplant.
Carsten Germis, Hendrik Kafsack
28.10.2015 17:46 Uhr
Termine des Tages:
Arbeitslose im Oktober
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Oktober, Lufthansa, Deutsche Bank und Bayer legen aktuelle Geschäftszahlen vor und in Tokio eröffnet die Tokyo Motor Show 2015.
28.10.2015 17:33 Uhr
Netzfreiheit:
Das neutrale Internet ist Geschichte
Dass die Roaming-Gebühren wegfallen, ist schön. Doch der Preis dafür ist zu hoch. Das EU-Parlament hat das Ende der Netzneutralität beschlossen. Dabei ist diese unbezahlbar.
Michael Hanfeld
27.10.2015 16:28 Uhr
Votum des EU-Parlaments:
Was sich für Verbraucher verändert
Roaming-Gebühren für Handynutzer im Ausland, schnelle Internet-Verbindungen, Schutz vor Cyberkriminalität – FAZ.NET erklärt, was die Beschlüsse des EU-Parlaments für die Verbraucher bedeuten.
27.10.2015 11:53 Uhr
Datenverkehr:
EU-Parlament beschließt neue Regeln für das Internet
Die Abgeordneten in Straßburg haben grundsätzlich dafür votiert, dass im Netz niemand Vorfahrt erhalten soll. Kritiker bemängeln schwammige Formulierungen – führen sie doch zum Zwei-Klassen-Internet? Auch über Handygebühren im Ausland hat das Parlament entschieden.
Hendrik Kafsack, Brüssel
27.10.2015 14:09 Uhr
Flüchtlingskrise:
Tote bei Überfahrt mit Schlauchboot in der Ägäis
Vor Lesbos ist abermals eine Person ums Leben gekommen, die über die Ägais zu der griechischen Insel gelangen wollte. Die SPD fordert unterdessen die Investition von 20 Milliarden Euro, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
26.10.2015 10:02 Uhr
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