Regulierungslawine überrollt die kleinen Banken
Die Struktur am deutschen Bankenmarkt halten Brüssel und die EZB für zersplittert. Darunter leiden Sparkassen und Volksbanken. Nun hoffen sie auf Lockerungen der Vorgaben.
Die Struktur am deutschen Bankenmarkt halten Brüssel und die EZB für zersplittert. Darunter leiden Sparkassen und Volksbanken. Nun hoffen sie auf Lockerungen der Vorgaben.
Die seit 1996 geltende EU-Regelung zur Zeitumstellung wird in einer Online-Umfrage zur Diskussion gestellt. Selbst der Biorhythmus von Fruchtfliegen werde durch sie durcheinander gebracht, argumentiert ein EU-Parlamentarier.
Soll Google doch zerschlagen werden? In der Europäischen Kommission beginnt die Debatte darüber wieder.
Die Aktienkurse von BMW, Daimler und Volkswagen steigen stark. Macht Donald Trump die angedrohten Autozölle doch nicht wahr? Hinter dem Twitter-Gewitter könnte auch etwas anderes stecken.
Das sogenannte Leistungsschutzrecht sowie Uploadfilter sind heftig umstritten, denn sie könnten weit reichende Folgen haben. Kritiker fürchten Zensur der sozialen Medien. FAZ.NET erklärt, worüber heute entschieden wird.
„Wir wollen europäischen Unternehmen ein faires Umfeld bieten“, sagt der Chef der Bundesnetzagentur. Und macht klar, was ihn stört an großen Tech-Konzernen.
Besonders die deutschen Autobauer fürchten eine weitere Eskalation des Handelsstreits zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Nun soll der amerikanische Botschafter Grenell eine bemerkenswerte Lösung vorgeschlagen haben.
Donald Trump wird seine Autozölle auf den Weg bringen und der Streit mit Europa eskalieren. Günther Oettinger sagt, wie die EU darauf reagieren sollte.
Mit einer Gesetzesänderung schickt Polen 27 Richter in den Ruhestand. Die Reform wird in der EU heftig kritisiert. Doch Polens Ministerpräsident verteidigt sie weiter – und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs protestiert.
Die EU hat dem Plastik den Kampf angesagt. Noch bevor eine entsprechende Richtlinie kommt, preschen die Supermarktketten nun vor. Im Rewe soll es schon Ende des Jahres keine Plastikhalme mehr geben.
Höhere Steuern, mehr Regulierung: Die Benachteiligung von Europas Kreativindustrie muss ein Ende haben. Wann fängt die Politik endlich an zu handeln? Ein Gastbeitrag.
Um Mitternacht ist in Polen die umstrittene Justizreform in Kraft getreten. Richter des Obersten Gerichts werden zwangspensioniert. Sie wehren sich. Und auch auf den Straßen regt sich Widerstand.
Im Kampf um den Brexit herrscht in London weiter Stillstand, Befürworter und Gegner einer Zollpartnerschaft mit der EU stehen sich unerbittlich gegenüber – und die Zeit drängt.
Noch ist Malgorzata Gersdorf Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen. Am Dienstag soll sie vorzeitig in Rente gehen. Im Interview berichtet sie von Repressionen des Staates gegenüber Bürgern und Gerichten.
Der sich zuspitzende Machtkampf zwischen CDU und CSU in der Asylfrage hält auch Europa-Politiker in Atem. Ein erfahrener Abgeordneter gibt sich optimistisch.
Am Dienstag will Polen ein Drittel der obersten Richter vorzeitig in den Ruhestand schicken. Weil Gespräche das neue Gesetz nicht verhindern konnten, strengt die EU-Kommission ein Verfahren an.
Die Debatte über die Zukunft des Euroraums nimmt auch in Brüssel keinen Schwung auf: Aus widersprüchlichen Wunschlisten lassen sich nicht im Handumdrehen Reformen machen. Hilft der Meseberger Fahrplan?
Brüssel ist auf Partnersuche für Aufnahmelager am Mittelmeer und in der Sahelzone. Einige Länder sind schon konkret im Gespräch. Ein EU-Kommissar bereitet die EU-Staaten derweil auf steigende Kosten im EU-Haushalt vor.
Vorbereitung zur Zensur oder notwendige Sicherheitsmaßnahme? Uploadfilter spalten Rechts- und Digitalpolitiker. Und zwar über Parteigrenzen hinweg. Mit einem Brief kommt es nun zum Eklat.
Trumps Regierung will die russisch-deutsche Pipeline „Nord Stream 2“ verhindern. Die Amerikaner könnten sogar Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verhängen.
Kanzlerin Merkel rechnet beim EU-Gipfel Ende dieser Woche nicht mit einer kompletten Asyl-Vereinbarung. Bei einigen Punkten sei mehr Zeit notwendig, sagte sie nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez.
Zu Beginn der Schicksalswoche für die Kanzlerin kommen neue Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigt einen Weg im Asylstreit auf, der auch CSU-Chef Seehofer zum Einlenken bringen soll.
An einem Großteil der Treibhausgase ist der Straßenverkehr schuld. Während Verkehrsminister Scheuer die „Vernichtung einer europäischen Leitindustrie“ fürchtet, beharrt Svenja Schulze auf strengen Vorgaben.
Der Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik ist nur die neueste Episode einer langen Konfliktgeschichte zwischen den Unionsparteien. Dabei hob die CSU schon einmal die Fraktionsgemeinschaft auf.
Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Wien und Rom, um bei den Asylproblemen voranzukommen. Doch die Regierungen dort spielen ihr eigenes Spiel.
Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik verlangt Österreich den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze. Frankreich und Spanien fordern die Einrichtung von Flüchtlingszentren. Bundestagspräsident Schäuble warnt Horst Seehofer.
Wer nur Whatsapp nutzt, kann keine Nachrichten an andere Messenger-Dienste schicken. Justizministerin Barley möchte das ändern. Sie fordert von den Apps offene Schnittstellen – und will damit den Wettbewerb beleben.
Die Visegrad-Staaten boykottieren das Krisentreffen in Brüssel. Italien sagt zu. Doch der Preis, den Ministerpräsident Conte dafür fordert, scheint hoch zu sein.
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen seiner hohen Nitratwerte verurteilt. Die Bundesregierung kündigt an, auf die EU zuzugehen.
Zu viele Nitrate im Grundwasser schaden der Umwelt und können für den Menschen gesundheitsgefährlich sein. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt.
EU-Kommissionspräsident Juncker unterstützt Kanzlerin Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik. Ein Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondergipfels zeigt, was sich alles ändern soll.
Flugtaxis sind längst keine Zukunftsmusik mehr, sagt Bundesverkehrsminister Scheuer. In Ingolstadt könnten schon bald Testgeräte im Einsatz sein.
Kanzlerin Angela Merkel will eine „europäische Lösung“ für die Asylpolitik – und steht dabei seit dem Ultimatum von Horst Seehofer noch stärker unter Druck. Ein Treffen in Brüssel soll jetzt Lösungen bringen.
Die Fluggesellschaften haben Angst vor wütenden Urlaubern. Trotzdem gibt es mehr Verspätungen, Ausfälle und Umbuchungen. Liegt das an streikenden Lotsen oder zu knappen Planungen?
Nicht nur der Strom mit mehr Wind- und Solaranlagen – auch bestehende Gebäude sollen klimafreundlicher werden, verlangt die EU. Trotzdem gibt es Kritik.
Eine Anfrage an die Bundesregierung zur Rolle der deutschen Bankenaufsicht bei führenden deutschen Schiffsfinanzierern bringt einige geheime Informationen ans Licht.