Europas Autohersteller müssen bald womöglich deutlich strengere Klimaziele erfüllen. Wie streng diese ausfallen, entscheidet sich am Tag der Deutschen Einheit.
Trotz des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sind in den vergangenen Monaten mehr als 36.000 Menschen nach Griechenland geflohen. Die EU-Kommission klagt über überfüllte Aufnahmezentren.
Zum 100. Jubiläum des hohen Steuergerichts erinnert sein Chef Rudolf Mellinghoff an dunkle Zeiten. In der F.A.Z. fordert er einen europäischen Finanzhof, warnt aber vor einer Aushöhlung der Steuerhoheit – und gibt Steuertipps.
Die italienische Regierung hat sich auf mehr neue Schulden geeinigt. „Explosiv“ nennt das der zuständige EU-Kommissar. Die Anleger haben ebenfalls eine klare Meinung.
Das Umweltministerium akzeptiert nach einem langen Kampf für strengere Grenzwerte den Vorschlag der EU-Kommission. Damit ist der Weg für eine gemeinsame deutsche Position frei – ein Erfolg für Merkel.
2014 verhängte die EU-Kommission wegen Absprachen auf dem Markt für Smartcard-Chips Strafen in Millionenhöhe. Infineon wehrt sich – und kann vorerst aufatmen.
Statt Nachrüstungen nun Rückkäufe? Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch, damit Dieselfahrer auch weiterhin in Deutschlands Städte dürfen. Am Freitag will sich die Regierung einigen.
Um wie viel müssen die Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen reduzieren? Diese Frage ist in der Regierung fast so umstritten wie die der Diesel-Nachrüstungen. Die Kanzlerin plädiert nun für einen Kompromiss.
Die Ursache des Diesel-Desasters: Wie es zu den Grenzwerten für Stickoxide im Straßenverkehr kam. Mediziner bestätigen ihre Notwendigkeit.
Die polnische Justizreform könnte europäisches Recht verletzen, fürchtet die Kommission. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.
Europäische Banken vernachlässigen den Kampf gegen Geldwäsche. Der Skandal um das größte Institut Dänemarks verdeutlicht den Handlungsbedarf. Fast immer stammen die Hinweise aus Amerika.
Beim informellen Gipfeltreffen der EU bleibt vieles im Vagen. In der Debatte über die Migrationspolitik hat sich die Atmosphäre immerhin entspannt – auch ohne echte Fortschritte.
Die EU-Kommission will Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse bitten. Doch das brächte nur Probleme, urteilen jetzt die Ökonomen des Ifo-Instituts.
Mit scharfen Worten richtet sich Vera Jourova an Facebook. Sie fordert den Konzern auf, Verbraucherschutz ernst zu nehmen: „Ich will nicht verbergen, dass ich ziemlich ungeduldig werde.“
Deutschland beerdigt Wolfgang Schäubles umstrittene Pläne für ein 5000-Euro-Limit bei Barzahlungen. Ein Grund ist die ablehnende Haltung in weiten Teilen der Bevölkerung. Doch wie sieht es in anderen Ländern Europas aus?
Im Sommer hat EU-Kommissionspräsident Juncker dem amerikanischen Präsidenten Trump versprochen, dass die Europäer mehr Sojabohnen kaufen werden. Dass es so gekommen ist, liegt aber auch an jemand anderem.
Eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen lähmt die EU seit Jahren. Das könnte sich bald ändern, deutet nun Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Salzburg an. Beim Thema Brexit bleiben die Fronten dagegen hart.
BMW, Daimler und VW könnten nach Einschätzung der Wettbewerbskommissarin bei der Entwicklung wichtiger Technik zusammengearbeitet haben – verbotenerweise. Die Hersteller könnte das Milliarden kosten.
Der slowakische Politiker würde damit möglicherweise Konkurrent von Manfred Weber, der für die Konservativen antreten möchte. Sefcovic wolle Brücken bauen, sagte er.
Die EU-Kommission will Plastikstrohhalme verbieten. Aus dem Glas trinken müssen wir aber nicht, längst gibt es umweltfreundliche Varianten.
Die Europäische Kommission arbeitet an Wegen, Unternehmen aus Europa vor den Folgen amerikanischer Iran-Sanktionen zu schützen. Nicht alle Vorschläge sind praktikabel.
Die europäische Forschungskommission will Wissenschaftler mit Sanktionsdrohungen zur Publikation in Open Access zwingen. Ein kopfloser Vorstoß, der den internationalen Verlagesmonopolen in die Hände spielt.
Plastik steht am Pranger. Dabei rettet es Leben, fördert Innovationen und ist sogar für die Umwelt eine Erleichterung, argumentiert die Kunststoff-Industrie. Was ist dran?
Wer Kriminelle abschieben oder das größte iPhone kaufen will, sollte sich nicht nur auf sein Bauchgefühl verlassen. Was heute alles wichtig wird, erfahren Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Der scheidende Kommissionschef Juncker richtet einen eindringlichen Appell an die Europäer, sich den mannigfaltigen Herausforderungen zu stellen. Auch zur Zeitumstellung sei eine Entscheidung gefallen, sagt er.
Ein Knackpunkt der Brexit-Verhandlungen sind die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU. Der EU-Kommissionspräsident zeigt sich gesprächsbereit – doch nicht ohne Bedingungen.
Das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Urheberrechts: Was steht im Gesetzestext? Was sind die Argumente dafür und dagegen – und inwiefern betrifft es Privatnutzer?
EU-Kommissionschef Juncker wird eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Darin geht es um den Umgang mit Migranten, aber auch darum, Europas Einfluss weltweit zu stärken.
Der Autobranche drohen deutlich schärfere Klimaauflagen in Europa – zumindest wenn es nach dem Parlament geht. Das liegt auch an der deutschen Regierung. Eine Analyse.
Nach dem Willen des EU-Umweltausschusses muss die Autoindustrie den CO2-Ausstoß bis 2030 beinahe halbieren – es drohen sogar weitere Verschärfungen. Das Europaparlament könnte die Pläne noch verhindern.
Die EU-Asylbehörde könnte künftig die Mitgliedsländer dabei unterstützen, Asylanträge schneller zu bearbeiten - und somit auch das Bamf deutlich entlasten. Das EU-Parlament und die Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Das EU-Parlament bereitet den Weg für einen verbesserten Schutz der Außengrenzen. Die Frontex soll künftig auch die Abschiebung illegaler Migranten beschleunigen.
Der Vizekanzler kritisiert die Union für das Geschacher um die Chefposten bei der EU-Kommission und der EZB. Über den Vorgang sei er „sehr irritiert“.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten.
Der Strompreis könnte bald deutlich steigen. Denn die EU-Kommission hat beschlossen, die Zahl der CO2-Zertifikate deutlich zu verknappen. Damit steigt deren Preis.
600 Millionen Euro wollte Deutschland mit einer Digitalsteuer einnehmen, vor allem von den großen Internetkonzernen. Nun heißt es, eine „Dämonisierung“ der Unternehmen sei „nicht zielführend“. Die Pläne sollen vom Tisch sein.