Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für 2019 zurückgewiesen. Der stellvertretende Premierminister Salvini reagiert sofort: Man werde den Italienern „keinen einzigen Cent“ aus den Taschen nehmen.
Die globalen Aktienmärkte haben am Dienstag eine weitere Abwärtsbewegung begonnen, die in Deutschland den Dax auf ein Zwei-Jahres-Tief geführt hat.
Im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission sind die Fronten verhärtet. An der Börse setzen Experten auf eine bestimmte Lösung.
Eine amerikanische Ratingagentur schätzt die Kreditwürdigkeit Italiens schlechter ein – doch der Renditeabstand gegenüber Deutschland steigt nicht etwa, sondern fällt. Dafür gibt es Gründe.
Die EU-Kommission hat die Microsoft-Übernahme von Github genehmigt. Auflagen gibt es keine. Github sieht sich als führende Plattform für Software-Entwicklungen. Der Milliardendeal steht für einen Microsoft-Kurswechsel.
Populistische Parteien wie die Lega und die AfD verbreiten die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern könnten. Aber das würde in gewaltigen Konflikten enden. Der Streit um Italien bietet einen Vorgeschmack darauf.
Die italienische Regierung gibt sich im Streit um ihre Neuverschuldung kompromisslos. Auch ein Warnschuss aus der Finanzwelt schreckt sie nicht.
Wegen der Schuldenpläne der Regierung bewertet die Ratingagentur Moody’s Italiens Bonität nur noch eine Stufe höher als Ramschstatus.Top-Ökonomen warnen vor den Folgen für Europa.
Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran?
Die Europäische Kommission hat der Regierung in Rom eine Frist bis Montag gesetzt, um den italienischen Haushaltsentwurf zu erläutern. Nur wenn die Italiener bis dahin einlenken, werde die Kommission den Haushalt nicht zurückweisen.
Österreichs Regierungschef warnt vor Nachsicht mit Italien. Angela Merkel hat derweil ihren italienischen Amtskollegen zum vertraulichen Gespräch getroffen.
Der Internetkonzern verlangt jetzt von Handyherstellern Geld für seine Dienste. Das ist eine Abkehr vom bisherigen Geschäftsmodell. Und könnte eine dramatische Folge haben. Eine Analyse.
Viele im Westen träumen von einer Öffnung Chinas. Doch das ist eine Illusion. Mit totaler Kontrolle beanspruchen die Digitalkommunisten in Peking die Macht über die Privatwirtschaft. Ein Essay.
Android ist das mit Abstand beliebteste mobile Betriebssystem der Welt. Die EU-Kommission brummte Google eine Geldbuße auf und verlangte Änderungen – nun hat das Unternehmen reagiert.
Angesichts der schwierigen Brexit-Verhandlungen hat die EU-Kommission ihre harte Position geändert und eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht. Damit könnte Großbritannien länger als bisher vorgesehen in Binnenmarkt und Zollunion der EU bleiben.
Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch die Verfahren gegen beide Länder kommen nicht voran – weil einige EU-Staaten den ganz großen Eklat scheuen.
Kurz vor dem Ende der von Brüssel gesetzten Frist einigt sich die italienische Regierung auf eine Haushaltsplanung. Auf den ersten Blick entspricht der Entwurf den EU-Vorgaben. Doch die Prüfung wird kompliziert.
Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Um Extremismus besser zu bekämpfen, hat Michael Laubsch genau das versucht.
Wie viel Kraftstoff verbraucht ein Nutzfahrzeug? Das Messverfahren Vecto wird 2019 Pflicht und soll helfen, den Ausstoß von CO2 zu senken.
Diese Kontrollen an der Grenze zu Österreich sollen um sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenminister Seehofer begründete das mit unzureichendem EU-Außengrenzschutz. Doch es gibt Kritik aus der Staatengemeinschaft.
Die Autondustrie könne schneller abstürzen, als das den Deutschen lieb sei, warnt der VW-Chef vor den CO2-Grenzwerten. Das EU-Parlament willl dagegen noch viel strengere Grenzwerte durchsetzen.
Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.
Die Skepsis gegenüber der italienische Haushaltspolitik hat die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen am Dienstag nach oben getrieben. Die Rendite der Zehnjährigen erreichte mit 3,70 Prozent den höchsten Stand seit dem Jahr 2014.
In Mitgliedsstaaten der EU gibt es Kritik an dem Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung: Es könne nicht sein, dass ein Reisender auf dem Weg von Schweden nach Portugal im Extremfall acht Mal die Uhr verstellen müsse.
Das EU-Parlament will eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte um 40 Prozent bis 2030. EU-Kommission und Bundesregierung finden, 30 Prozent reichen. Ministerin Schulze bedauert die deutsche Zurückhaltung.
Die EU will den Briten nach dem Brexit beim Zugang zum EU-Binnenmarkt keine Sonderstellung zugestehen. Bei einigen Mitgliedstaaten ist sie allerdings nicht ganz so streng.
Wenn Deutschland nun alte Diesel nach Osteuropa verkaufe, verlagere dies das Luftproblem nur, sagt die zuständige EU-Kommissarin. Indes könnte in Deutschland in der kommenden Woche ein weiteres Fahrverbot auf den Weg gebracht werden.
Es geht nicht darum, Italiens Regierung auszuwechseln – sondern darum, Regeln einzuhalten. Das macht Jean-Claude Juncker nun sehr klar. Und er wagt auch eine Prognose zum Brexit.
Die bayerische SPD hat viele Wähler verloren. Die Spitzenkandidatin betont, sie lasse sich nicht verbiegen. Aber spürt sie noch, was die Leute wollen?
Der EU-Ratspräsident mahnt einen schnellen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen an – nach dem Parteitag der britischen Konservativen will er „zur Sache kommen“. Derweil beantragt ein schottisches Gericht die Prüfung des Brexit-Datums.
Der schwäbische Autohersteller setzte sich über EU-Recht hinweg – und das Kraftfahrtbundesamt ließ das zu. Heute bekamen beide die Quittung: Der Europäische Gerichtshof urteilt gegen Deutschland.
Wo Fördergeld ausgegeben wird, da wird Geld verschwendet. Die Rechnungsprüfer haben jetzt die EU unter die Lupe genommen. Ihr Ergebnis: Es wird besser. Wirklich zufrieden sind sie trotzdem noch nicht.
Das Europaparlament fordert, dass Neuwagen bis zum Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Das ist deutlich mehr, als die EU-Kommission bisher verlangt. Dänemark geht sogar noch einen Schritt weiter.
Italien will sein Defizitziel von 2,4 Prozent für 2019 nicht herabsetzen - und provziert damit die anderen EU-Länder. An den Finanzmärkten sorgte das bei den Börsianern für Sorgen.
Während Italien an den Finanzmärkten Ängste vor einer neuen Euro-Schuldenkrise auslöst, können Autoaktionäre ein bisschen aufatmen. Die Diesel-Lösung und ein schwacher Euro schieben die Aktien von Daimler & Co an.
Der Plan für den italienischen Haushalt lässt die Renditen stark steigen und sorgt für Verunsicherung. Panik gibt es aber nicht.