Allmählich ist die Rendite italienischer Staatsanleihen in die Nähe des Eurokrisen-Niveaus geklettert. Doch vage Hoffnungen im Haushaltsstreit mit der EU sorgen für Entspannung.
Italiens Regierung will mehr Schulden machen als Brüssel erlaubt. Das haben sich die Euroretter mit ihren Hilfskrediten selbst eingebrockt. Ein Gastbeitrag.
Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.
Der nächste EU-Haushalt sieht 265 Milliarden Euro Subventionen für Landwirte vor. Die hohe Belastung der Steuerzahler wird mit Klimaschutzargumenten gerechtfertigt. Einer Überprüfung hält dieses Argument bisher kaum stand.
Die EU gibt sich positiv gestimmt, nachdem das britische Kabinett den Brexit-Entwurf gebilligt hat. Die EU-Staaten wollen das Papier genau prüfen – die Zustimmung im Europäischen Parlament dürfte eine Formsache sein.
Aufatmen in London: Laut der britischen Premierministerin billigt das Kabinett den Brexit-Vertragsentwurf. Derweil spekulieren britische Medien über einen Misstrauensantrag der Konservativen Partei gegen Theresa May.
Rom bleibt stur und will, dass der Haushaltsentwurf bleibt, wie er ist. Für die trotzige Haltung gibt es vier Gründe. Doch auch die EU hat wenig Anlass, ihre Position zu ändern.
Die Frist ist um, doch Italien bewegt sich keinen Zentimeter: Im Haushaltsstreit mit der EU hat der italienische Finanzminister Tria zu Stift und Papier gegriffen und einen Brief an Brüssel geschickt.
Die italienische Regierung weicht nicht von ihrer Haushaltspolitik ab. Nach Ablauf einer Frist am Dienstagabend droht Rom nun ein Verfahren der EU-Kommission.
In den Verhandlungen um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU haben die Unterhändler einen wichtigen Durchbruch erzielt. Während EVP-Chef Weber den Verhandlungserfolg feiert, äußert Boris Johnson scharfe Kritik.
Bundeskanzlerin Merkel müsse mit ihrer Rede im EU-Parlament endlich Bewegung in die Gemeinschaft bringen, fordern Martin Schulz und Manfred Weber. Gerade mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr.
Der Wechselkurs der Gemeinschaftswährung fällt auf den niedrigsten Stand seit Juni 2017. Am Markt herrscht Einigkeit: Schuld daran ist Italien. Und das Verhalten der populistischen Regierung in Rom verheißt auch für die Zukunft nichts Gutes.
Mit dem Christsozialen Weber könnte ein eher unbekannter Politiker an die Spitze der EU rücken. Um erfolgreich zu sein, muss er aber mehrere Dinge auf einmal zusammenbringen.
Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio findet es nun doch sinnvoll, dass Italien im Euro bleibt. Von Strafandrohungen aus Brüssel zeigt er sich aber unbeeindruckt.
Kommt die Superliga oder kommt sie nicht? Der Fifa-Präsident überlegt nun, die Spieler der daran möglicherweise beteiligten Vereine für Welt- und Europameisterschaften auszuschließen. Das ist aus mehreren Gründen nicht plausibel.
Nicht nur Autos, auch Lkw sollen bald deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die angepeilten Ziele halten führende Hersteller wie Daimler und MAN jedoch für technisch und wirtschaftlich nicht machbar.
Der CSU-Politiker soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei neuer Präsident der EU-Kommission werden. Er setzte sich in geheimer Wahl gegen den früheren finnischen Regierungschef Alexander Stubb durch.
Die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Agrarpolitik ernten scharfe Kritik vom europäischen Rechnungshof – der Umwelt- und Klimaschutz bleibe auf der Strecke.
In Brüssel haben die EU-Finanzminister heute abermals über die geplante Digitalsteuer für die amerikanischen Tech-Konzerne gestritten. Dabei kristallisieren sich zwei unterschiedliche Angänge von Deutschland und Frankreich heraus.
Italien muss laut einem EuGH-Urteil Grundsteuern von der katholischen Kirche nachzahlen lassen. Doch die Regierung sieht in dem Thema ein heißes Eisen.
Die europäischen Sozialdemokraten haben sich auf Frans Timmermans als Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai nächsten Jahres geeinigt. Damit hat er Chancen Juncker als Kommissionspräsidenten abzulösen.
Der Europäische Währungsfonds könnte für Deutschland erhebliche finanzielle Risiken bergen – und die Bundesrepublik sogar ihr Vetorecht verlieren. Davor warnt jetzt der Bundesrechnungshof.
Mit dem Verbot will die EU-Kommission die Weltmeere schützen. Deutschland will dem zustimmen. Nur bei den Deckeln von Einwegflaschen gibt es noch Klärungsbedarf.
CO2-Grenzwerte für Autos sind kein taugliches Instrument einer effizienten Klimapolitik – aber bescheren den Autofahrern erhebliche Kosten. Die EU verrennt sich in einem Irrweg. Ein Gastbeitrag.
Quantencomputer könnten die Rechenleistung von Computern vervielfachen. Jetzt steigen europäische Forscher mit dem Projekt „OpenSuperQ“ in das Wettrennen um die Technik ein. Ein Deutscher ist vorn mit dabei.
Die EU-Kommission würde gern schon im kommenden Jahr die halbjährliche Zeitumstellung in Europa abschaffen. Etlichen Staaten geht das zu schnell. Nun liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.
Der italienische Finanzminister Tria sieht die politische Unsicherheit im Land verantwortlich für die Verunsicherung an den Börsen – und nimmt EZB-Chef Draghi in Schutz.
Wird in der Nacht auf Sonntag letztmals von Sommer- auf Winterzeit umgestellt? Die EU-Kommission hätte das gern – aber es dürfte kaum so kommen.
Das Königreich wäre der „vertrauenswürdigste Makler“ in der Region, sagt EU-Nachbarschaftskommissar Hahn. Das Land habe belastbare Beziehungen zu allen Nachbarn, zudem spielten religiöse Konflikte keine große Rolle.
Italiens Innenminister rüttelt an den Grundpfeilern der Währungsunion. Das sollten die anderen Länder nicht hinnehmen.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten am 31. März 2019 den letzten verpflichtenden Wechsel zur Sommerzeit vornehmen.
Die EU-Kommission könne so viele Briefe schicken, wie sie wolle, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Kritiker mahnen, dass durch den Haushaltsentwurf Italiens, die Schulden des Landes weiter steigen.
Das Europaparlament hat am Mittwoch für ein Verbot von Trinkhalmen, Einweggeschirr, Wattestäbchen und anderen Wegwerfprodukten aus Plastik gestimmt. Wie das Verbot aber am Ende aussieht, hängt jetzt von Verhandlungen ab.
Der EU-Kommission blieb gar nichts anderes übrig, als den italienischen Haushaltsplan zurückzuweisen. Konsequenzen hat der Schritt aber nicht – noch nicht.
EU-Bürger sollen mehr Leitungswasser trinken, um Plastikmüll zu vermeiden. Dazu will das Parlament die Trinkwasserrichtlinien verschärfen. Doch einer Million Menschen fehlt der Zugang zu Trinkwasser gänzlich.
Es ist eine Premiere: Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr der italienischen Regierung ist von der EU-Kommission abgelehnt worden. Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, dass Italien nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen habe.