Merkel vermeidet Bekenntnis zu Weber
Manfred Weber wird offensichtlich nicht neuer Chef der EU-Kommission. Am Rande des G-20-Gipfels vermeidet Kanzlerin Angela Merkel ein deutliches Bekenntnis zum Kandidaten der CSU – und weicht aus.
Manfred Weber wird offensichtlich nicht neuer Chef der EU-Kommission. Am Rande des G-20-Gipfels vermeidet Kanzlerin Angela Merkel ein deutliches Bekenntnis zum Kandidaten der CSU – und weicht aus.
Etliche Politiker in Bern dachten, die EU-Kommission werde noch beidrehen und der Schweizer Börse abermals eine Galgenfrist gewähren.
Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe hat am Freitag den zweiten Teil ihrer Empfehlungen zum regulatorischen und unternehmerischen Umgang mit künstlicher Intelligenz vorgelegt.
Der Chiphersteller Broadcom soll mit Hilfe seiner Marktposition widerrechtlichen Druck auf Kunden ausgeübt haben. EU-Kommissarin Vestager erklärt, worum es geht.
Verkehrsminister Scheuer hat sich vor dem Verkehrsausschuss für das Maut-Desaster verteidigt: Das EuGH-Urteil sei nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen. Er habe schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt.
Ungerechtigkeiten enden nicht beim menschlichen Hirn, schreibt die Soziologin Mona Sloane in ihrem Gastbeitrag – und die moralische Aufrüstung der KI wirkt zunehmend wie ein Ablenkungsmanöver.
Im Brüsseler Kandidatenschach gibt es noch keinen Sieger. Für Merkel und Macron steht viel auf dem Spiel. Für den entscheidenden Zug könnte die Kanzlerin nach Brüssel rücken.
Die Deutschen wünschen sich mehr Regeln für die Internetkonzerne und Plattformen heimischer Anbieter. Dahinter steckt offenbar auch ein Generationenkonflikt.
Der Online-Riese Google will gegen eine milliardenschwere Buße der EU-Kommission wegen Wettbewerbsbehinderung vorgehen. Die Kommission gibt sich kämpferisch.
Flugreisende fordern laut einer Umfrage, schon bei kürzeren Verspätungen Geld zurück zu bekommen. Die Fluggesellschaften wehren sich – und die EU kann sich seit Jahren nicht einigen.
Nach den Bußgeldern in Europa plant nun offenbar auch das amerikanische Justizministerium neue Ermittlungen gegen Google. Dabei soll es vor allem um das Suchmaschinen-Geschäft des Unternehmens gehen.
Um gegen die hohe Staatsverschuldung in Italien vorzugehen, unternimmt die EU-Kommission einen neuen Versuch, ein Defizitverfahren einzuleiten. Die Regierung in Rom kümmert dies indes wenig.
Mit Milliardenstrafen gegen amerikanische Internetkonzerne wurde Margrethe Vestager zu einer Art Popstar der EU-Kommission. Nun will die Liberale Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Dafür braucht sie allerdings auch Hilfe.
Deutschland und Frankreich haben ein eigenes Konsortium für die Batteriezellenfertigung angekündigt, wie die F.A.Z. berichtete. Nun macht Brüssel Druck.
Darauf wurde lange gewartet: Die EU-Kommission, der Europäische Forschungsrat und das Projekt Event Horizon Telescope wollen Bahnbrechendes vorstellen. Wird es das erste Bild eines Schwarzen Lochs sein? Verfolgen Sie das Event hier im Livestream.
Theresa May ist im Unterhaus abermals mit ihrem Brexit-Deal gescheitert – sie will ihn aber offenbar ein viertes Mal zur Abstimmung stellen. EVP-Spitzenkandidat Weber fordert mit Blick auf die Europawahl Klarheit von London.
Wer in den Oster- und Sommerferien nach Großbritannien reisen will, muss sich auf Unannehmlichkeiten einstellen – zumindest, wenn es am 12. April zu einem harten Brexit kommt. Das sollten Urlauber jetzt wissen.
Statt mehr Wettbewerb gibt es Konzentration. Statt Fiskaldisziplin ist die Staatsverschuldung deutlich angestiegen. Die Gräben in der Währungsunion sind damit tiefer denn je. Ein Gastbeitrag.
Auch wenn die Zahl unerwünschter Grenzübertritte seit Jahren zurückgeht, wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut. Ab 2021 sollen tausende Beamte hinzu kommen.
Wie steht es wirklich um die Beziehungen zwischen Europa und China? In Paris demonstrieren Merkel, Macron und Xi Einigkeit. Doch der Schein trügt.
Frankreichs Präsident Macron schlägt gegenüber Chinas Präsident Xi deutliche Töne an und fordert „Respekt für die Einheit der EU“. Sein Gast aus China wirbt unbeirrt für sein Großprojekt.
Die französische Regierung hat sich noch nicht entschieden, welche Schlüsselposition in Europa es anstreben möchte. Doch Eingeweihten zufolge gibt es eine Tendenz.
Die EU-Kommission nimmt die deutschen Autobauer noch stärker ins Visier. Der Vorwurf: Verbotene Absprache zu Dieselmotoren.
Ist der weltgrößte Onlinehändler zu mächtig? Der Chef der Monopolkommission macht einen Vorschlag.
Die amerikanische Regierung verlangt, dass Deutschland und andere europäische Staaten das chinesische Unternehmen Huawei zurückdrängen. Die EU möchte sich nun auf eine Position einigen.
Das Land sieht sich in seiner Bankenkrise als Opfer der EU. Kommentatoren greifen Kommissarin Vestager an.
EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat sich bemüht, die jüngste Kartellbuße gegen Google mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu begründen. Das dürfte Kritiker im transatlantischen Verhältnis kaum beruhigen.
Theresa May will eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni 2019 beantragen – ohne eine Teilnahme der Briten an der Europawahl. Doch die EU-Kommission hat Vorbehalte, Frankreich droht gar mit einem Veto, und Tusk stellt eine Bedingung.
Die EU-Kommission stemmt sich in einer ersten Reaktion gegen eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni.
Neue Bußzahlung gegen Google: Der Konzern hat seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht, sagen die EU-Wettbewerbshüter. Jetzt wird es für den Internetriesen teuer.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten lehnt es ab, mit der EVP über die Führung einer EU-Kommission zu sprechen – weil deren „junge Garde“ keine Skrupel mehr habe, „mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten“, sagt Frans Timmermans im F.A.Z.-Interview.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von höchster Bedeutung. Im Folgenden erläutern wir unsere Datenschutzpraxis bei der Nutzung unserer F.A.Z. Edition und F.A.Z. Kiosk App.
Die Millionenzahlungen an eine italienische Bank aus dem Einlagensicherungsfonds sind keine unerlaubten Beihilfen nach europäischem Recht. Die Europarichter widersprechen mit dem Urteil der EU-Kommission.
Gegen Martin Selmayr, auf umstrittene Weise ernannter Generalsekretär der EU-Kommission, sind neue Vorwürfe publik geworden. Er soll Mitarbeiter gemobbt und die Rechtfertigung seiner eigenen Ernennung diktiert haben.
Der Außenminister nennt Bedingungen für mehr Zeit: Eine Verlängerung ergebe nur Sinn, wenn die Briten konkrete Aussagen machten. EU-Kommissionsvize Timmermans schlägt einen anderen möglichen Ausweg vor.
Der schwedische Streamingdienst Spotify fühlt sich von Apple benachteiligt und beschwert sich vor der EU-Kommission. Die Reaktion ist deutlich.