Das überraschend graue Seminar des Nigel Farage
Die britische Unabhängigkeitspartei Ukip hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ihr Vorsitzender Nigel Farage bemühte sich um einen seriösen Ton - und blieb dabei ungewöhnlich blass.
Die britische Unabhängigkeitspartei Ukip hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ihr Vorsitzender Nigel Farage bemühte sich um einen seriösen Ton - und blieb dabei ungewöhnlich blass.
Griechenland steht kurz vor der Staatspleite. Doch noch immer ist völlig unklar, ob und wann die Eurogruppe frisches Geld gibt. Zumindest im April darf Athen nicht mit neuen Krediten rechnen.
Osteuropäische Matrosen und Kapitäne strömen auf den Rhein. Französisch, Deutsch oder Niederländisch beherrschen sie oft nicht. Auch Sparmaßnahmen im Wasserschutz und Bauarbeiten an Brücken sorgen für Probleme.
Seit 50 Jahren hat jede Regierung Reformen versprochen. Umgesetzt wurden sie nie. Das schreibt zumindest der Ökonom George Bitros.
Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis besucht den Internationalen Währungsfonds – und stellt fest: Die größten Reformforderungen kommen gar nicht aus Deutschland, sondern aus Washington.
Griechenlands Energieminister Panagiotis Lafazanis hofft auf günstigere Gaspreise und ist dafür nach Moskau gereist. Dort hat er auch Griechenlands Interesse an der Verlängerung einer geplanten Erdgasleitung bekundet.
Griechenlands Opposition attackiert die Syriza-Regierung: Unerfahren sei sie und könne die Krise nicht bewältigen. Ein prominenter Oppositionspolitiker warnt Athens Geldgeber davor, allein die Liste mit Reformankündigungen für weitere Geldzahlungen zu akzeptieren.
Griechenlands Präsident Pavlopoulos weiß, wo die Wurzel aller griechischen Übel liegt: in Deutschlands Wiedervereinigung. Kanzlerin Merkel macht er persönlich für die Misere seines Landes verantwortlich - wegen ihrer „traumatischen ostdeutschen Herkunft“.
Während Griechenland mit seinen Geldgebern um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen ringt, holen die Bankkunden ihr Geld von den Konten. Die Einlagen sind auf den wohl niedrigsten Stand seit Ausbruch der Krise gesunken.
Griechenland hat bei den internationalen Gläubigern eine neue Liste mit Reformen eingereicht. Dieses Mal geht es auch um die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen, für deren Nutzung die Sender seit Jahren keine Gebühren zahlen.
Die türkische Polizei bekommt beim Vorgehen gegen Demonstranten erweiterte Befugnisse. Auch im Internet dürfen die Behörden zukünftig restriktiver durchgreifen. Kritiker des Gesetzespaktes warnen vor einem Putsch.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gebilligt. Außenminister Steinmeier verteidigte die Politik vor dem Plenum. Auch Abkommen mit anderen Ländern wurden zugestimmt.
United Internet steigert Gewinn und Umsatz, schwache Technologiewerte ziehen die Tokioter Börse ins Minus und der DGB will die Regeln für den Mindestlohn verschärfen.
Der Internationale Währungsfonds ist sehr frustriert über seinen Großkunden Griechenland. Dessen Reformverweigerung erinnert an Pakistan und Zimbabwe. Für die Finanzinstitution bedeutet sie eine Legitimationskrise.
Im Schuldenkonflikt sind Griechenland und die europäischen Partner bei ihrem Spitzentreffen in Brüssel um Versöhnung bemüht. Athen will schnell neue Reformpläne vorlegen. Doch dem Land fehlen Zeit und Geld.
Ein französisches Plädoyer zur Reform der EU-Institutionen.
Das russische Projekt, die Ukraine und die Europäische Union im Namen einer anderen Weltordnung zu zerstören, sollte weder schockieren noch verwirren. Immerhin beruht es auf einem zutreffenden Geschichtsverständnis. Ein Gastbeitrag.
The Russian project to destroy Ukraine and the European Union in the name of an alternative global order should not shock or confuse.
Bei dem jüngsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollte man sich endgültig auf eine Datenschutzreform einigen. Doch noch immer gibt es offene Punkte, die neuesten Beschlüsse stoßen auf Kritik.
Der hat sich bei der Quantifizierung der TTIP-Vorteile um den Faktor zehn vertan – nach oben. Der IWF beschließt ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine.
Griechenland muss wieder mit der „Troika“ verhandeln. Es geht darum, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt, um die noch verfügbaren Mittel des Hilfspakets von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt zu bekommen.
RWE rechnet nach einem Gewinnrückgang im Vorjahr auch weiter mit Gewinneinbußen. Wacker Chemie erwägt die Abspaltung seiner Halbleiter-Sparte.
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben die griechischen Reformvorhaben als zu vage getadelt. Mehrere Minister weisen Athens Forderungen nach schnellen zusätzlichen Krediten zurück. Griechenlands Finanzminister verspricht nun eine umfassende Zusammenarbeit.
Sie trennen Welten: Die Technokraten in Brüssel, die Reformen verordnen, und die Menschen, die mit diesen leben müssen. Der Film „Die Spur der Troika“ zeigt, was die EU aus Griechenland macht.
An diesem Montag diskutieren die EU-Finanzminister über die neuen Reformvorschläge aus Griechenland. Auf viel Begeisterung stoßen sie jedoch nicht: „Ein Brief hin oder her ändert nicht viel“, heißt es aus Brüssel.
Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat in einem Interview Neuwahlen oder ein Referendum ins Spiel gebracht, sollten seine Euro-Kollegen seinen Reformplan am Montag nicht akzeptieren. Dabei blieb er allerdings ziemlich vage.
Die Deutschen begegnen der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit tiefer Skepsis. Mehr als 80 Prozent glauben laut der Umfrage „ARD-Deutschlandtrend“, dass man Russland nicht vertrauen könne.
Die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt. Mindestens drei Soldaten sterben. In einer Videokonferenz warnen Merkel und Obama: Wird die Friedensvereinbarung von Minsk nicht eingehalten, gibt es kein Ende der Sanktionen.
Das amerikanische Militär geht davon aus, dass in der Ostukraine 12.000 russische Soldaten stationiert sind. Hinter der Grenze stünden noch einmal 50.000 Mann bereit, sagte General Ben Hodges. Klare Worte findet er auch für den Zustand der Bundeswehr.
Wie sein Finanzminister Varoufakis fordert nun auch der griechische Ministerpräsident einen weiteren Erlass griechischer Schulden. Gleichzeitig erteilte Tsipras aber einem weiteren Hilfsprogramm für sein Land eine Absage: „Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen.“
Unter dem Hashtag #AskOettinger stellt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Fragen von Twitter-Usern zur Reform des Urheberrechts. Der Deutsche Bundestag berät außer über die Einführung der Pkw-Maut auch über den Bundeswehreinsatz in Mali.
Alles in Butter, sagen die Rettungseuropäer. Dumm nur, wenn die Leute das Kleingedruckte lesen. Europa erlebt mit Griechenland ein Déjà-vu.
Die finale Liste der griechischen Reformversprechen ist in Brüssel angekommen. FAZ.NET dokumentiert sie im englischen Wortlaut.
Ein Jahr nach der Revolution stünde Kiew auch ohne Krieg ein schwieriger Weg bevor. Steht die EU der Ukraine jetzt nicht bei, wird sie mit den Folgen eines gescheiterten Staates zu kämpfen haben.
Bis Montag muss Griechenland eine Liste mit Reformen präsentieren, damit das Hilfsprogramm verlängert wird. Laut Medienberichten hat Athen die Liste nun abgeschickt – und wartet auf Anmerkungen der Geldgeber.
Bis Montagabend muss die griechische Regierung ihre Reformliste präsentieren, von der die Verlängerung des Hilfsprogramms abhängt. Sie könnte wieder für Streit sorgen. Für Griechenland ist nach der Frist vor der Frist.