Tsipras setzt auf Machtwort Merkels
Heute trifft die Kanzlerin Frankreichs Staatspräsident Hollande und EU-Kommissionschef Juncker. Es geht um Griechenland. Gerade dessen Regierungschef veröffentlicht überraschend einen großen Zeitungsbeitrag.
Heute trifft die Kanzlerin Frankreichs Staatspräsident Hollande und EU-Kommissionschef Juncker. Es geht um Griechenland. Gerade dessen Regierungschef veröffentlicht überraschend einen großen Zeitungsbeitrag.
Nach über fünf Jahren Griechenland-Rettung ist die Schuldenlast dort so hoch wie nie zuvor. Unsere Ratlosigkeit könnte hochgefährlich werden. Der Verfall der rechtlichen und moralischen Normen in Europa schreitet fort.
Der britische Premier Cameron ist auf Europa-Tournee um für eine EU-Reform zu werben. Bislang hat er allerdings kaum konkrete Vorschläge gemacht, über die man sprechen könnte.
Der britische Premierminister Cameron hat in Berlin für eine Änderung der EU-Verträge geworben, um Großbritannien in der Union zu halten. Kanzlerin Merkel schließt diese nicht aus - ganz im Gegensatz zur Regierung in Warschau.
Premierminister Cameron ist auf Tournee durch die Hauptstädte Europas, um die Chancen für eine Reform der EU zu sondieren – am heutigen Freitag trifft er Kanzlerin Merkel. Manche seiner Forderungen dürften Widerhall im Kanzleramt finden.
Ungewöhnlich offen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den griechischen Finanzminister kritisiert. Ein milderes Urteil fällt der Politiker über Regierungschef Tsipras - zu dem er sogar eine besondere Bindung hat.
Frisch wiedergewählt, startet Großbritanniens Premier Cameron eine diplomatische Offensive. Sein Ziel: Eine EU-Reform, die Großbritannien stärkt. EU-Kommissionspräsident Juncker musste sich die Beschwerden des Briten als erster anhören.
Die Regierung von Premierminister David Cameron hat ihre Pläne für ein EU-Referendum konkretisiert. In Großbritannien lebende EU-Ausländer werden demnach nicht nach ihrer Meinung gefragt. Es gibt aber Ausnahmen.
Nicht nur in der griechischen Syriza-Regierungspartei gibt es Widerstände gegen Kompromisse im Schuldenstreit. Auch in der Unions-Fraktion der deutschen Kanzlerin steigt die Unzufriedenheit. In Berlin beginnen Gedankenspiele für den Fall, dass die Gespräche tatsächlich scheitern.
Die europäischen Regierungschefs wollen in Riga über die Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken sprechen. Doch der britische Premierminister Cameron hat ganz andere Pläne.
Mit deutlichen Worten gegenüber Russland hat in Riga der Osteuropagipfel der EU begonnen. Während die Bundeskanzlerin den Russen vorwirft, die Unterschiedlichkeit der Länder nicht zu akzeptieren, wird der EU-Ratspräsident deutlicher. Am späten Abend wollten Merkel und der franzöische Präsident noch Griechenlands Tsipras treffen.
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung von der Ukraine und Georgien mehr Anstrengungen zu Reformen verlangt. Gleichzeitig griff sie Russland scharf an.
Nicht jeder Asylbewerber darf in Deutschland bleiben. Laut Gesetz sollten Ausländer mit abgelehnten Anträgen eigentlich in ihr Heimatland zurückkehren. Wie sie es trotzdem schaffen, zeigt ein interner Bericht.
Die EU hat zuletzt Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Regierung signalisiert, der Internationale Währungsfonds dagegen bleibt hart: Es dürfe keine Kredite im Hauruckverfahren geben, sagt IWF-Direktorin Lagarde.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pokert mit den Gläubigern um die Zukunft seines Landes. Ein Kompromiss ist fast unmöglich geworden. Warum nur hat er sein Land in diese schwierige Situation geführt? Eine Analyse.
Bevor Wahlsieger David Cameron in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten kann, muss seine Regierung aufs Tempo drücken - und Reformen anstoßen, die allen in der EU nützen.
Eigentlich wollte der britische Premierminister David Cameron sein Volk 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Nach seinem Wahlsieg drückt er aufs Tempo - und will schon 2016 an die Urnen rufen.
Jetzt muss Cameron das angekündigte Referendum über einen EU-Austritt abhalten. Und er muss sagen, wie die gewünschten Reformen in der EU aussehen sollen. Auf viel Hilfe darf er dabei nicht hoffen.
Wie lange reicht Griechenland das Geld noch? Die halbe Welt rechnet mit einer Staatspleite. Jetzt warnt Finanzminister Schäuble - und wählt dabei vorsichtig seine Worte.
Das britische Abstimmungsergebnis hat das politische Brüssel geradezu gelähmt. Das drohende Dauergezänk mit Wahlsieger Cameron und die Gefahr eines EU-Austritts Großbritanniens drückt die Stimmung gen Null. Kommissionspräsident Juncker lässt bereits ausrichten, was „nicht verhandelbar“ sei.
Lange hat Berlin für einen schärferen Emissionshandel gekämpft. Kaum hat die Bundesregierung einen Teilerfolg errungen, verlangen energieintensive Branchen einen Ausgleich für die Mehrkosten.
Der Weinbauverband erwartet keinen Preissturz bei neuen Anbauregeln. Enttäuschende amerikanische Daten belasten auch die Kurse in Asien.
FDP-Chef Christian Lindner fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Anleihekäufe zu unterbrechen. Nur so würden die Euro-Länder zu richtigen Reformen gezwungen.
FDP-Chef Lindner hat sich im Interview mit der F.A.Z. gegen Hilfen für Griechenland ausgesprochen, sollte sich Athen Reformen verweigern. Der frühere griechische Ministerpräsident Papandreou hat sich für ein Referendum über die Mitgliedschaft im Euro ausgesprochen.
Wegen der Kritik an möglichen TTIP-Schiedsgerichten schlägt Wirtschaftsminister Gabriel nun eine Alternative vor: Ein gemeinsames Handelsgericht soll Streitfälle entscheiden und öffentliche tagen. Die Richter sollen gemeinsam ausgesucht werden. Was sagen Sie dazu?
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras erwartet eine Einigung im Schuldenstreit bis zum 9. Mai. Sollten die Gläubiger zu harte Einschnitte fordern, könnte er das Volk abstimmen lassen - ein Signal, das nicht nur nach außen gerichtet ist.
Das Thema polarisiert - auch weil die öffentliche Diskussion nicht differenziert genug ist. Die TTIP-Kritiker hatten lange Zeit leichtes Spiel, jetzt aber muss sich das Blatt wenden.
Die Staaten werben zu wenig für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, findet Handelskommissarin Cecilia Malmström. Auch von der Kanzlerin wünscht sie sich mehr Unterstützung.
Auch eine „Frankfurt Dinner Group“ wird Griechenland nicht zum Schuldendienst bewegen. Tatsache ist vielmehr, dass nicht einmal der größte Gläubiger des Landes weiß, wie es um dessen Finanzen steht.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Klimakonferenz in Paris, die Verantwortung der großen Industriestaaten und Elektrofahrräder.
Still und heimlich haben die Gläubiger und Griechenland ein neues Format für die Verhandlungen geschaffen. Es heißt „Frankfurt Dinner Group“. Wenn es in der Öffentlichkeit kracht, wird dort weiter verhandelt.
Der frühere EU-Kommissar Olli Rehn kehrt nach vielen Jahren in Brüssel wieder in die finnische Politik zurück. Seine Zentrumspartei liegt in den Umfragen vorn. Am Sonntag wählen die Finnen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in Washington kritisch über den Reformwillen Frankreichs geäußert. In Paris reagieren Parteichefs von links bis rechts erbost.
Griechischer Staatsbankrott? Grexit? Oder schnelle neue Kredite? Wahrscheinlich ist, dass sich der Streit der Eurostaaten mit Athen bis in den Herbst schleppt – und vielleicht in Neuwahlen endet.
Die Hannover Messe geht zu Ende - Zeit für Indien um ausländische Investoren zu werben. Die Bürokratie und das komplizierte Steuersystem des Landes sollen zügig überholt werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble widersetzt sich den Wachstumsrezepten von IWF und Weltbank: Investitionen auf Pump würden nur wieder neue Krisen bringen. Wen er damit meint, ist allen Beteiligten klar.