Auch wenn ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vorliege, ist die 2011 eingeführte elektronische Fußfessel nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Klagen früherer Häftlinge wurden abgelehnt.
Zur Bekämpfung des Virus will die österreichische Regierung die Begegnungen von Bürgern über eine App elektronisch registrieren. Der Vorstoß, sie für alle Bürger verpflichtend zu machen, ruft bei der Opposition heftigen Widerspruch hervor.
Harvey Weinstein hat gegen seine Kautionsauflagen verstoßen – der Kontakt zu seiner Fußfessel war mehrfach abgerissen. Bei den Zivilklagen gegen ihn scheint Weinstein dagegen Fortschritte zu machen.
Topsportler müssen ständig ihren Aufenthaltsort bekannt geben, damit der Kontrolleur sie finden kann und empfinden dies als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Gina Lückenkemper hat eine Idee.
Immer häufiger nehmen Gerichte von der elektronischen Fußfessel Gebrauch. Besonders Gefährder und ehemalige Straftäter sollen damit überwacht werden. Und die Technik entwickelt sich immer weiter.
Wer aus dem Gefängnis entlassen wird, kann immer noch ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deswegen werden in Deutschland 98 frühere Verbrecher per Fußfessel überwacht.
Jüngster Vorschlag des Bundesinnenministers nach der G-20-Gipfelgewalt: Strengere Auflagen gegen bekannte Verdächtige schon im Vorfeld. Thomas de Maizière zieht Vergleiche zu Fußball-Hooligans.
Wegen schwerer Brandstiftung hatte er bis Januar 2015 eine Haftstrafe von fast sechs Jahren abgesessen. Das Gericht schickte den Afghanen danach in eine Asylunterkunft. Dort erstach er am Samstag ein fünf Jahre altes Kind.
Ob Fußfessel, Fake News, Stalker oder Kinderehen: Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann findet mittlerweile in Berlin Gehör.
Das Kabinett entscheidet über Fußfesseln für Gefährder, Siemens-Aktionäre befassen sich mit Cromme-Nachfolge und Börsenplänen und die Fed entscheidet über den Leitzins.
Gefährder sollen aus der Ferne mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen künftig auch islamistische Gefährder durch elektronische Fußfesseln überwachen. Die Länder begrüßen die Pläne überwiegend. Doch es gibt auch kritische Töne.
Innen- und Justizminister haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Gefahr weiterer Anschläge zu verringern. Darin: erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel für Gefährder.
Noch sind viele Fragen ungeklärt: War Anis Amri Teil eines Terrornetzwerks? Wieso konnte er sich ungehindert nach Italien absetzen? Trotzdem überbieten sich Politiker mit ihren Forderungen.
Einer der Täter in der Kirche ist zweimal daran gescheitert, nach Syrien zu reisen. Nicht nur den französischen Behörden war er schon bekannt, bevor er in der Normandie morden konnte.
Etwa siebzig ehemalige Häftlinge tragen in Deutschland die elektronische Fußfessel. Ein Besuch in der Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel.
Hessen und Bayern drängen nach Informationen der F.A.Z. darauf, die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln zu erweitern. Die Justizministerkonferenz soll sich bei ihrer nächsten Tagung damit beschäftigen.
Hessens Justizministerin möchte Islamisten und Neonazis per elektronischer Fußfessel überwachen. Für andere ist eine derartige Kontrolle nicht das Mittel der Wahl gegen gefährliche Straftäter.
Die CSU will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. In einem Beschlusspapier fordert die CSU-Landesgruppe einem Zeitungsbericht zufolge, dass Gefährder „rund um die Uhr überwacht“ werden.
Guido Wolf, der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, schlägt vor, gewaltbereite Islamisten besser zu überwachen. Die elektronische Fußfessel soll dabei die letzte Stufe einer Eskalationsskala sein.
50.000 Pfund und eine Sperre: José Mourinho soll für seine Kritik an einem Schiedsrichter büßen. Erst spottet der Chelsea-Trainer über die Strafe, dann legt er Einspruch ein. Und am Ende teilt er gegen seinen Intimfeind aus.
Ob Hooligan, Stalker oder prügelnder Ehemann - Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will sie mit einer elektronischen Fußfessel kontrollieren. Bisher wurde sie nur verurteilten Straftätern angelegt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Bundespolizisten, der zwei junge Ausländer erniedrigt und dabei fotografiert haben soll. Bei der juristischen Aufarbeitung möglicher Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach gibt es indes Fortschritte.
Von Bad Vilbel aus werden bundesweit frühere Straftäter mit elektronischer Fußfessel kontrolliert. Das Justizministerium ist von der elektronischen Überwachung überzeugt - und hat Pläne.
Im Oktober konnte ein radikaler Islamist aus Offenbach trotz kleiner Fußfessel in Richtung Syrien ausreisen. Nun ist von einem weiteren Glaubensgenossen die Rede, dem die Flucht trotz Fußfessel gelang. Ein anderer wurde geschnappt, wie es heißt.
Ein Offenbacher Salafist schüttelt seine elektronische Fußfessel ab und reist nach Syrien aus. Die düpierten Behörden sind immer einen Schritt zu spät. Die Landtagsopposition hat deshalb viele Fragen an die Regierung.
Über Nacht konnte ein Islamist trotz Fußfessel und ohne Pass nach Syrien ausreisen - vorbei an allen Sicherheitsinstanzen. Das gibt zu denken. Sollte es doch das Mindeste sein, den Terror-Tourismus zu unterbinden.
Womöglich kämpft bald ein komplettes deutsches Salafisten-Bataillon im Nahen Osten – erkennbar an besonderen Stempeln im Pass und elektronischen Fußfesseln.
Einem mutmaßlichen Salafisten aus Offenbach soll es gelungen sein, trotz einer elektronischen Fußfessel über die Türkei nach Syrien zu reisen. Dort soll der per Haftbefehl gesuchte Hassan M. sich einer islamistischen Terrorgruppe angeschlossen haben.
Nach rund 150 Tagen in Haft ist der wegen seiner Milliarden-Spekulationen verurteilte französische Skandalbanker Jérôme Kerviel aus dem Gefängnis entlassen worden. Bis Juni 2015 muss er eine elektronische Fußfessel tragen.
Der französische Börsenhändler Jérôme Kerviel kam ins Gefängnis, weil er eigenmächtig 4,9 Milliarden Euro verzockte. Nach nur vier Monaten Haft soll er nun mit einer elektronischen Fußfessel wieder entlassen werden.
Sogar noch mit Fußfessel brach ein 32 Jahre alter Mann fünf Mal in Frankfurt ein. Der Schaden beläuft sich auf 15.000 Euro. Er plädiert auf eine Bewährungsstrafe.
Seit gut zwei Jahren ist Hessen bundesweit zuständig für die Überwachung ehemaliger Straftäter mit Fußfessel. Derzeit geht es um 68 Personen, 53 davon waren als Sexualstraftäter verurteilt worden.
Für die Justiz ist der Fall abgeschlossen – seit Montag ist Reemtsma-Entführer Thomas Drach wieder frei. Jetzt gesellen sich Leute zu ihm, die nur eines interessiert: Wo ist das Geld?
Das Münchner Landgericht hat einen Sexualstraftäter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt. Der Mann war 2012 mit einer elektronischen Fußfessel aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden - und hatte kurz darauf ein Mädchen missbraucht.
Trotz einer elektronischen Fußfessel soll ein Mann in Eltville in eine Messerstecherei verwickelt gewesen sein. Er war erst vor wenigen Tagen zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die aber noch nicht rechtskräftig ist.