Ob mehr Grenzschutz Migranten abschreckt, ist ungewiss. Sicher ist: Die Flüchtlingskrise setzt Europas Staaten einer harten Zerreißprobe aus. Ein Gastbeitrag.
Migrationsströme besser lenken, legale Einwanderung ermöglichen – das soll das erste weltweite Abkommen zu diesem Thema erreichen. Es ist allerdings nicht bindend, und nach Amerika will vielleicht auch Ungarn noch aussteigen.
250 Millionen Migranten soll es derzeit auf der Welt geben und ihre Wege sollen sicherer werden. Dafür haben die Vereinten Nationen am Freitag die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt abgeschlossen. Ein entscheidendes Land fehlt.
Innenminister Horst Seehofer bedauert den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings – fühlt sich aber nicht dafür verantwortlich. Auch seine Wortwahl am Tag zuvor hinterfragt er nicht.
Das Papier hat die Regierung an den Rand des Abgrunds geführt: Jetzt stellt Seehofer als Innenminister seinen „Masterplan Migration“ vor – und schießt dabei in viele Richtungen.
Seehofers „Masterplan Migration“ irritiert selbst den Koalitionspartner SPD. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht. Und die Opposition kritisiert die Pläne – mit Ausnahme einer Partei.
Einwanderung „ordnen, steuern, begrenzen“ – das ist das Ziel des „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer. Die Koalitionseinigung nimmt er nicht mit auf.
Einwanderung „ordnen, steuern, begrenzen“ – das ist das Ziel des „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer. Ein Überblick über die wichtigsten der 63 Punkte.
Innenminister Horst Seehofer hat seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – und hält dabei am Konzept der Transitzentren fest. Schließlich sei der Plan in seiner „Verantwortung“ entstanden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird heute seinen Migrationsplan vorstellen. An der Ursprungsfassung des Konzepts hatte sich der heftige Asylstreit zwischen CDU und CSU entzündet. Verfolgen Sie die Bekanntmachung im Livestream.
Mit vier Wochen Verspätung stellt Horst Seehofer an diesem Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vor. Die SPD hat daran einiges auszusetzen, die AfD spricht von „Lippenbekenntnissen“.
Immer mehr Afrikaner versuchen, über Algerien nach Europa zu gelangen. Dort will Brüssel Aufnahmelager einrichten. Doch das Land verfolgt auch ohne europäische Hilfe schon eine rigide Flüchtlingspolitik – und setzt Menschen in der Wüste aus.
Wie er tief verankerte Ängste und Vorurteile illustriert: Hans Magnus Enzensbergers Gedanken zur Migration sind aktueller denn je – ein Vierteljahrhundert nach ihrer Veröffentlichung.
Der ungarische Ministerpräsident ist einer der größten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Vor seinem Treffen mit der Kanzlerin signalisierte Viktor Orbán Gesprächsbereitschaft in der Asyl-Politik. Doch in Berlin waren sich beide vor allem darin einig, dass sie sich nicht einig sind.
Im Süden Europas ist der Populismus tendenziell links, im Norden Europas tendenziell rechts – eine Folge der unterschiedlichen Verletzbarkeit der jeweiligen Politischen Ökonomien durch die Globalisierung.
So soll die Flüchtlingskrise gelöst werden: Mit Auffanglagern für Migranten in Afrika. Aber so einfach ist es nicht. Denn für Afrika ist die Migration sehr lukrativ.
CDU und CSU steuern auf ein furioses Finale zu. Wer dreht als Erster bei? Eine wahnwitzige Woche in Berlin, Bayern und Brüssel.
Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels am Freitag reagieren CDU und CSU unterschiedlich, während die CDU den Neuigkeiten in der europäischen Asylpolitik positiv gegenübersteht, zeigt sich die CSU verhalten. Dobrindt lehnt die Pläne aber nicht ab.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Asylpolitik geeinigt. CSU-Politiker beurteilen den Kompromiss positiv, die Opposition kritisiert die Ergebnisse als „unklar“ und „halbgar“. Doch die CSU-Spitze will abwarten.
Lange haben die EU-Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Linie in der europäischen Migrationspolitik gerungen – am Ende kam es zur Einigung. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
In der EU geht es jetzt ums große Geld: Grenzschutz, Agrarsubventionen, Eurohaushalt sind wichtige Themen. Ist der avisierte Kompromiss gut?
Die weltweite Migration sei außer Kontrolle geraten, heißt es oft. Ein Ansturm der Armen aus dem Süden auf die Reichen im Norden sei im Gange. Ist das wirklich wahr?
Der Asylstreit innerhalb der Union steuert auf eine Entscheidung zu. Vor dem EU-Gipfel macht Merkel in einer Regierungserklärung noch einmal klar, wofür sie beim Thema Migration steht – und wird von der Opposition heftig kritisiert.
Die Kanzlerin hat im Bundestag die Bedeutung des Themas Migration für die europäische Gemeinschaft hervorgehoben. Die Hauptankunftsländer dürften nicht alleingelassen werden, sagte Merkel bei einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage.
Im Streit um die Asylpolitik könnte er eine Schlüsselrolle einnehmen: Im ersten Interview mit der Auslandspresse spricht Spaniens neuer Ministerpräsident Sánchez über Migrationsströme und sein erstes Treffen mit Merkel.
Ist ein Foto mit Erdogan okay, mit Gauland aber nicht? DFB-Präsident Reinhard Grindel über den Schaden, den Özil und Gündogan angerichtet haben, die Nationalelf in Zeiten der Migration – und Löws Zukunft.
Bei der Privataudienz von Frankreichs Präsident Macron beim Papst ist die Migrationspolitik das dominierende Thema. Zwischen Italien und Frankreich bietet es Anlass zu heftigem Streit.
In Spanien kommen die meisten Migranten in Europa an. Mittlerweile zeigt das Land aus Angst vor einem Zustrom weniger Hilfsbereitschaft. An diesem Dienstag trifft Kanzlerin Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez.
Zu Beginn der Schicksalswoche für die Kanzlerin kommen neue Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zeigt einen Weg im Asylstreit auf, der auch CSU-Chef Seehofer zum Einlenken bringen soll.
Auf dem erst als Mini-Gipfel zur Asylpolitik geplanten EU-Treffen ist eine deutlich größere Runde geworden. Doch der Befreiungsschlag für die Kanzlerin ist in Brüssel noch nicht in Sicht.
Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Wien und Rom, um bei den Asylproblemen voranzukommen. Doch die Regierungen dort spielen ihr eigenes Spiel.
Österreich will auf die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer mit eigenen Grenzkontrollen reagieren. Ob das EU-Migrationstreffen am Sonntag eine Eskalation verhindern kann, ist unklar – Merkel dämpft zuletzt die Erwartungen.
Immer mehr EU-Auslandsmissionen – zivil oder militärisch – zielen nun auf Migrationskontrolle und Grenzschutz ab. Diese Zweckentfremdung ist problematisch. Ein Gastbeitrag.
Bei ihrem Besuch in Jordanien sichert die Bundeskanzlerin Kredite in Millionenhöhe zu. Auch zur Migrationspolitik äußert sie sich.
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Ein aktueller Bericht zeigt, dass die Zuwanderung in die OECD-Länder im vergangenen Jahr zurückgegangen ist. Die Migranten, die kommen, haben vor allem zwei Ziele.