Ehre, wem Ehre droht
Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock erwägt, den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zum Ehrendoktor zu machen.
Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock erwägt, den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zum Ehrendoktor zu machen.
Unter Berufung auf Dokumente Edward Snowdens berichtet das „Dagbladet“, dass in Norwegen in einem Monat 33,2 Millionen Telefonate ausgespäht worden seien. In Deutschland fordern Union und SPD von Washington, ,„die Privatsphäre unserer Bürger zu schützen“.
In der Bundestagsdebatte zur Spähaffäre bekundet die Opposition ihren Unmut und die Regierungsbank ihren Willen zur Aufklärung. Deutlich wurde aber vor allem, dass man sich noch nicht einmal einig darüber ist, was genau das Problem ist.
Im Bundestag hat die Opposition der Regierung abermals Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Ströbele fragte die Kanzlerin, ob sie sich nicht bei Edward Snowden bedanken wolle.
Indonesiens Präsident Yudhoyono ist Medienberichten zufolge Ziel eines australischen Spähangriffs geworden. Der Nachrichtendienst DSD habe Mobilfunk-Telefonate des Staatsoberhaupts mitgehört.
Auf der Herbsttagung des BKA war die Daten-Sicherheit Thema: Im Zentrum stand die Frage, wie weit Bedürfnisse und Befugnisse der Polizei dabei auseinandergehen.
F.A.Z. FRANKFURT, 11. November. In der Diskussion über deutsches Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist die EU sichtlich bemüht, ...
Israels früherer Ministerpräsident Ehud Barak hat die Bedrohung durch Cyber-Angriffe in düstersten Farben gezeichnet. Kriminelle und Terroristen seien Staaten und Wirtschaftsunternehmen „um Lichtjahre voraus“. Telekom-Chef Obermann fordert derweil eine „Schengen-Cloud“.
It knows how to talk about tools but is barely capable of talking about social, political, and economic systems that these tools enable and disable, amplify and pacify. Why the “digital debate” leads us astray.
Die Kritik am Silicon Valley muss politisch sein: Wie die Internetkonzerne den Diskurs steuern und uns Enteignung und Manipulation als den Fortschritt verkaufen.
Wladimir Putin hat wenig Verständnis für Edward Snowden. Doch der Amerikaner ist ein Hauptgewinn und schon der zweite Sieg im Prestigeduell mit Washington. Kann Putin ihn steuern?
Vergangene Woche erschien Maxim Billers beeindruckende Novelle „Im Kopf von Bruno Schulz“ über einen Mann, der, seit er denken konnte, jeden Morgen mit Angst
Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner hat einen „Freedom Act“ eingebracht, um die Amerikaner vor der Massensammlung ihrer Daten zu beschützen. Edward Snowden hält er allerdings für einen Verbrecher.
Edward Snowden hatte offenbar weitere Unterstützer in den Reihen der NSA. Mitarbeiter eines Spähpostens auf Hawaii sollen Snowden ihre Login-Daten überlassen haben. Das will die Nachrichtenagentur Reuters erfahren haben.
Ohne Steuer-CD im Gepäck will Deutschland Edward Snowden nicht helfen. Dabei gäbe es Gründe und Wege dafür. Denn: Sogar die Amerikaner selbst haben mittlerweile Angst vor ihren Geheimdiensten, berichtet die Journalistin Melinda Crane bei Beckmann.
Angesichts der Späh-Affäre haben die britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 ihre Aktivitäten vor dem Parlamentsausschuss verteidigt. Die Abhörtätigkeit geschehe im Rahmen des Gesetzes. Es war das erste Mal, dass eine solche Anhörung öffentlich übertragen wurde.
Lange Zeit waren in Großbritannien noch nicht einmal die Namen der Geheimdienstchefs bekannt. Ausgelöst durch die Ausspähaffäre wird ihre Befragung durch das Unterhaus heute sogar im britischen Parlamentsfernsehen übertragen.
General Keith Alexander könnte der letzte Militär an der Spitze der NSA sein. In Washingtoner Regierungskreisen wird überlegt, angesichts massiver Kritik an den Abhörmethoden des Geheimdienstes künftig einen Zivilisten an seine Spitze zu berufen.
pca./nbu. BERLIN/BRÜSSEL, 6. November. Die Bundesregierung will eine Befragung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Moskau prüfen.
Den Informanten Edward Snowden möchte die Bundesregierung in Moskau befragen lassen - wenn die rechtlichen Umstände das zulassen. Ihn in Deutschland aufzunehmen, schloss Innenminister Friedrich nochmals aus.
Bundesinnenminister Friedrich lehnt es strikt ab, dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner warnt, dies wäre das Kündigungsschreiben der transatlantischen Partnerschaft.
Einem Medienbericht zufolge hat auch der britische Geheimdienst einen Horchposten auf dem Dach seiner Botschaft in Berlin. Die Chefs von BND und Verfassungsschutz halten sich nach ihrem Washington-Besuch derweil bedeckt.
Manche wollen Edward Snowden zur Aussage vor einem Untersuchungsausschuss nach Berlin locken. Aber ein „sicheres Geleit“ für ihn wäre juristisch kaum zu begründen. Deutschland wäre durch Völkerrecht gezwungen, Snowden an Amerika auszuliefern.
Regierungssprecher Seibert hat klargemacht, dass Edward Snowden kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen soll. Bündnisinteressen hätten Vorrang und würden das Handeln von Kanzlerin Merkel weiterhin leiten.
Per Bundestagsbeschluss will Linkspartei-Chef Riexinger die Regierung zwingen, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Auch der frühere Grünen-Spitzenkandidat Trittin forderte Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.
Fast hätte der amerikanische Geheimdienst ja auch den Zweiten Weltkrieg verhindert - wenn die Amerikaner Adolf Hitler abgehört hätten. Das glaubt mancher bei der NSA - und hält die Abhöraffäre auch für die Kanzlerin für peinlich.
Auch in Amerika wird über die NSA-Überwachungswut diskutiert. Doch auf Milde darf Edward Snowden nicht hoffen. Dafür gebe es keinen Grund, äußern führende amerikanische Politiker.
Der Ruf nach „Asyl für Snowden“ ist verantwortungslos. Frank-Walter Steinmeier hat recht: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sollte nicht den Moralaposteln überlassen werden.
Mit dem Besuch bei Whistleblower Edward Snowden hat Hans-Christian Ströbele einen echten Coup gelandet. Der linke Grüne ist ein Meister der Selbstinszenierung.
Die NSA-Spähaffäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis erheblich, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier, der wieder als potentieller Außenminister gilt. Angeblich hat Obama einer deutschen Delegation in Washington zugesichert, dass die Vereinigten Staaten künftig auf Industriespionage verzichten.
Die „New York Review of Books“ lädt zur Debatte über den Abhörskandal. Es zeigt sich, dass selbst Insider über ihre Regierung staunen. Das Ausforschen der Kanzlerin könnte der Wendepunkt sein.
Edward Snowdens Dokumente über mutmaßliche Spionage Amerikas in Deutschland werfen viele Fragen auf. Russland will nun eine Befragung Snowdens in Moskau ermöglichen. Auch Schweizer Abgeordnete wollen ihn treffen.
Der BND soll sich an einer Kooperation europäischer Geheimdienste bis unbekannten Ausmaßes zur Kommunikationsüberwachung beteiligt haben. Das berichtet der „Guardian“ aus seinem Fundus von Dokumenten Edward Snowdens.
Lt./anr. BERLIN/WASHINGTON, 1. November. Die Bundesregierung hält eine Vernehmung des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in ...
Nun sprießen Phantasien und Gänsehaut-Theorien. Im lustvollen Gruseln über das Ausmaß der NSA-Affäre und in der Heldenverehrung Snowdens äußert sich das Unvermögen, Interessen abzuwägen.
Edward Snowden ist zu einem Gespräch mit deutschen Behörden in Deutschland bereit. Innenminister Friedrich will einen Kontakt mit der Bundesregierung ermöglichen.