So hat eine britische Regierung in der Moderne noch nicht verloren. Schon gar nicht in einer Sache, die von solch existentieller Bedeutung ist, wie der Brexit-Deal. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht. Ein Kommentar.
Krachend scheitert Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen vor dem britischen Parlament. Das Schicksal der konservativen Politikerin ist schon seit Jahren mit dem EU-Austritt verbunden.
Während der Geheimdienst in der AfD extremistische Tendenzen erkennt, spricht die Partei von einer Verschwörung. Sogar Alexander Gauland könnte überwacht werden.
Nach dem Tod des Danziger Bürgermeisters nach einer Messerattacke herrscht Bestürzung in ganz Polen. Viele im Land fragen sich jetzt, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
Er teilt mal wieder richtig aus: Der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore spricht über seinen Präsidenten, seinen neuen Film „Fahrenheit 11/9“ und über den Faschismus des 21. Jahrhunderts.
Energiepolitik gehorcht kaum noch dem Gebot, das auch für sie gelten muss: Freiheit bewahren. Stattdessen wird die Energiewende bestimmt von ideologischen Spielchen und der Suche nach Sündenböcken.
Das „Unwort des Jahres“ 2018 heißt „Anti-Abschiebe-Industrie“. Das gab eine Jury am Dienstag in Darmstadt bekannt. Die Formulierung sei durch Alexander Dobrindt „als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt worden“.
Auf den ersten Blick könnte der Rechtspopulismus als Manifestation des altbekannten Autoritarismus durchgehen. Begreift man den Populismus indes als grundsätzlich misstrauende und paranoide, vor allem aber tendenziell antiautoritäre Bewegung, lassen sich viele Phänomene viel besser erklären.
In der Debatte über den Brexit verliert man schon einmal den Überblick. Immerhin stellte uns der Politikwissenschaftler Anthony Glees eine Sehhilfe zur Verfügung.
Vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstag warnt die britische Premierministerin abermals, eine Ablehnung werde „katastrophale Folgen haben“. Eine Zustimmung des Unterhauses gilt weiter als unwahrscheinlich. Und May verliert einen weiteren wichtigen Unterstützer.
Der AfD fällt es bei der Parteiarbeit in der Fläche schwer, sich von Rechtsextremisten sowie der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ abzugrenzen. Dokumente zeigen, wie eng die AfD im Südwesten mit der IB verbunden ist.
Die Gewalt der radikalen „Gelbwesten“ gegen Reporter und die Versuche der Einschüchterung rühren an Grundfesten des freiheitlichen Staates. Es ist ein Skandal, dass politische Profiteure sie verharmlosen oder gar rechtfertigen. Ein Kommentar.
Die „Gelbwesten“ in Frankreich protestieren weiter gegen die Reformpolitik der Regierung. Nun soll eine große Bürger-Debatte die Gemüter beruhigen. Laut Umfrage glauben viele Franzosen nicht, dass dies die Lösung bringt.
Stefan Zweig sah im Ende des Ersten Weltkriegs „die größte moralische Möglichkeit der Geschichte“. Dass sie verspielt wurde, hat Folgen bis in die Gegenwart.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in London richten EU-Parlamentarier einen emotionalen Appell an die Briten. Premierministerin May hält bei einer Ablehnung ihres Deals einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal.
Cesare Battisti war Linksterrorist, Krimiautor und Liebling der linken Intellektuellen, der sein Asyl in Brasilien genoss. Nun wurde Battisti verhaftet und an Italien übergeben.
Von einem „Coup“ gegen Theresa May bis zum „weichen Brexit“ scheint vor der wegweisenden Entscheidung im britischen Unterhaus alles möglich. Ironischerweise könnte eine Abstimmungsniederlage ausgerechnet May nützen.
Auf dem Weg zu einer Kundgebung wird Venezuelas Parlamentschef Guaidó anscheinend vom Geheimdienst festgenommen. Kurz nach seiner Festsetzung befindet sich der Kritiker von Staatspräsidenten Nicolás Maduro aber wohl wieder in Freiheit.
Wo man „Europäische Literatur und Lateinisches Mittelalter“ von Ernst Robert Curtius auch aufschlägt, stößt man auf Arbeitsspuren. Die scheinbare Formlosigkeit kennzeichnet ein durch und durch modernes Werk.
Am 15. Januar jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum hundertsten Mal. Hatte ein Sozialdemokrat etwas damit zu tun? SPD-Chefin Andrea Nahles überrascht mit einem Eingeständnis.
Ist Twitter ein Medium der Spaltung, wie Robert Habeck sagt? Im Gegenteil. Warum das Medium besser ist als sein Ruf
Der Autor Robert Menasse hat ein Zitat gefälscht. Er mag das nicht absichtlich gemacht haben, dennoch steckt dahinter System. Einen europäischen Supranationalstaat infrage zu stellen kann man indes auch, ohne böser Nationalist zu sein.
Welche Verantwortung tragen Twitter und Facebook beim Diebstahl von Politikerdaten? Justizministerin Barley erinnert an ein rechtliches Werkzeug, um gegen die großen Konzerne vorzugehen.
Wenige Tage vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament präsentiert Premierministerin May den Abgeordneten ein Schreckensszenario. Sie sieht nicht nur Arbeitsplätze in Gefahr, sondern auch die Sicherheit ihres Landes.
Den Wiederaufbau der ostdeutschen Gesellschaft findet der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring bewundernswert. Doch gleichwertige Lebensstandards sind noch lange nicht erreicht. Ein Gastbeitrag.
Nach dem jüngsten Datendiebstahl diskutiert der Bundestag darüber, welche Konsequenzen die Politik ziehen sollte. Nicht alle befürworten schärfere Gesetze.
Robert Habeck hat viele Jahre getwittert. Jetzt hat er aufgehört. Weil er merkte, dass es ihn zu einem anderen Menschen gemacht hatte.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Datendiebe in Zukunft härter bestrafen. Er spricht von einem „gravierenden Unrecht“. Die maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren hält er für zu gering.
In der EU-Kommission sieht man Rumäniens Ratsvorsitz mit Sorge. In Bukarest versuchte man nun die Brüsseler Gäste zu beruhigen – aber nicht, ohne deutliche Worte zu finden.
Die Grundsteuer ist ungeeignet, Gerechtigkeitsziele zu verfolgen. Andere Länder machen vor, wie eine Reform aussehen könnte.
Wer auf Krebsrisiken hinweist, kommt hinter Gitter: Dem türkischen Staat ist nur an braven Konsumenten gelegen. Deshalb steigen manche Preise auch rasant.
Die deutsche Industrie schlägt Alarm, der VW-Chef reist nach Peking: Glasklar zeigt sich, welche Herausforderung der wirtschaftliche Aufstieg des bevölkerungsreichsten Landes der Welt für Deutschland ist.
Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz können die Ermittler den Tathergang anhand von Videoaufnahmen weitgehend rekonstruieren – und korrigieren ihre ursprüngliche Darstellung.
Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969.
Dauerüberwacht, zu Datenpunkten zerrieben und anschließend nicht nur, aber vor allem von großen Internetfirmen, den sogenannten Plattformkonzernen, mittels Mustererkennung wieder zu Verhaltensprognosen zusammengesetzt, die für Werbezwecke genutzt werden: Was tun, wenn die Würde des Menschen granularisiert zu werden droht?
Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit?