Viele Deutsche fordern ein Machtwort der Queen. Das ist ein Quatschbuden-Argument. Denn das House of Commons steht für lebendige Demokratie. Der Bundestag wirkt dagegen wie ein Langweiler-Parlament.
Die AfD verlässt den Bayerischen Landtag während einer Rede zum Gedenken an den Holocaust – das hat es noch nicht gegeben. Bemerkenswert ist die Debatte, die darauf folgt.
Den einen gelten sie als Stütze des kommunistischen Regimes, den anderen als dessen größte Bedrohung: Chinas Mittelschicht blickt zurück auf eine sagenhafte Wohlstandsgeschichte. Was sind das für Menschen?
Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus mahnt nicht nur die Kanzlerin zum Aufstehen gegen Antisemitismus. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden beklagt eine „Pogromstimmung“ in sozialen Netzwerken.
Die EU und die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf den venezolanischen Präsidenten Maduro. Doch der weist Ultimaten zurück. Noch kann er sich auf seine Freunde im UN-Sicherheitsrat verlassen.
Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin – mehrere EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine klare Warnung: Wenn er nicht bald neue Wahlen ansetzt, werden sie seinen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerkennen.
Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne?
Die Ermahnung von Königin Elisabeth II. war notwendig. Man muss hoffen, dass ihr Wort wenigstens bei einigen Protagonisten in Großbritannien einen Prozess des Nachdenkens in Gang setzt.
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Claudia Zilla, warum sich die Menschen hinter dem jungen Oppositionsführer versammeln – und wovon sein Erfolg abhängt.
Großbritannien wählte den Brexit und weiß nun nicht weiter. Auch die kommende Woche mit all ihren Entscheidungen verspricht keine Erlösung.
Das Treffen der CDU zur Flüchtlingspolitik wird ohne Bundeskanzlerin Merkel stattfinden. Merkels Nachfolgerin im Parteivorsitz, Kramp-Karrenbauer, will mit dem Gespräch den parteiinternen Streit über dieses Thema beenden.
Die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Maduros habe nicht demokratischen Standards entsprochen, so Regierungssprecher Seibert. Guaidó hält derweil im Falle eines Rücktritts einen Straferlass für Maduro für möglich.
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Bei „Fridays for Future“ setzen sich freitags Tausende Schüler für eine bessere Klimapolitik ein. Aktivist Vincent Schlotfeldt erklärt, worauf es den Jugendlichen ankommt und wie die Lehrer reagieren.
Der berühmte Investor George Soros warnt vor der Künstlichen Intelligenz im Reich der Mitte. Und richtet einen Appell an Donald Trump.
Die Vereinigten Staaten haben Juan Guaidó bereits als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt. Doch das Regime von Nicolás Maduro will nicht aufgeben – und geht mit Härte gegen die Demonstranten vor.
Während einer Gedenkveranstaltung im Bayerischen Landtag hatte Charlotte Knobloch die AfD attackiert. Seitdem wird sie bedroht und beschimpft.
Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt – und wurde prompt von Donald Trump anerkannt. Auch die Bundesregierung und Emmanuel Macron stellen sich hinter ihn. Doch Nicolás Maduro hat weiterhin Unterstützer.
Wir erleben eine Rückkehr des Faschismus, eine Revolte gegen die Demokratie: Welche Versprechen geben die Rechten – und was können wir ihnen entgegensetzen? Ein Gastbeitrag.
Einst waren die Leute vom rechtsnationalistischen „Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke die Opposition in der AfD. Heute sind sie viele – und einflussreich.
Der Verfassungsschutz prüft jetzt die AfD auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das ändert leider nichts an der Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Partei, wie bei Sandra Maischberger deutlich wurde.
Die CDU-Landtagsfraktion in Mainz begrüßt, dass sich Robert Menasse für seine Hallstein-Fälschung entschuldigt hat. Dass er die Carl-Zuckmayer-Medaille erhielt, bleibe aber falsch. Ministerpräsidentin Malu Dreyer müsse sich erklären.
Im Machtkampf in Venezuela unterstützt Amerika den selbsternannten Staatschef Juan Guaidó. Dessen Gegner Nicolás Maduro will deshalb amerikanische Diplomaten aus dem Land werfen. Doch die weigern sich, zu gehen.
Der selbsternannte „Interimsstaatschef“ Venezuelas erhält viel Zuspruch von anderen Staaten. Nur Mexiko will an Präsident Maduro festhalten. Auch aus Deutschland meldeten sich die ersten Unterstützer zu Wort.
Vor den geplanten Großdemonstrationen in Venezuela ist es zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen gekommen. Mindestens vier Menschen wurden getötet.
Eklat im bayerischen Landtag: Aus Protest gegen die Rede von Charlotte Knobloch verlassen einige AfD-Abgeordnete den Saal. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden hat die Partei zuvor stark kritisiert.
Der Neujahrsempfang der IHK Frankfurt steht auch im Zeichen der Wahl des Präsidenten. Der Amtsinhaber warnt vor Unsicherheiten und wettert gegen den „Wildwest-Cowboy“ im Weißen Haus.
Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall nähern sich Ost- und Westdeutschland bei Arbeitslosenquote, Produktivität und Lebenszufriedenheit an. Doch es gibt auch scharfe Trennlinien, die für die Landtagswahlen entscheidend werden könnten.
Die Diskussion um die Kandidatur von fünf Polizisten für die AfD-Thüringen nimmt Fahrt auf. Und eine neue Allensbach-Studie zeigt: Der Höhenflug der Grünen beschränkt sich auf Westdeutschland. Was außerdem wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Taiwan appelliert im Streit mit China um die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an die internationale Gemeinschaft – diese verhält sich jedoch weitgehend zurückhaltend. Amerika setzte kürzlich ein starkes Zeichen der Unterstützung.
Das Verteidigungsministerium in Seoul beschreibt Nordkorea nicht mehr ausdrücklich als Feind und umgarnt das Land mit Lockerungen der Wirtschaftssanktionen. Das ist eine Aufwertung des Nordens.
Der TV Erlangen wird mit dem Großen Stern des Sports geehrt: Die Auszeichnung steht laut Bundespräsident Steinmeier stellvertretend für die Arbeit, die Sportvereine im Dienst der Gesellschaft leisten.
Sein Anwachsen wird wortreich beklagt. Aber wie kann man ihn wirkungsvoll bekämpfen?
Das Grundgesetz ist ein Glücksfall, nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland. Über siebzig Jahre hinweg ist es weltweit zu einem Referenzmodell geworden. Diesen Erfahrungsschatz gilt es auch künftig zu nutzen – und nicht gegen die Europäische Union in Stellung zu bringen.
Die parteipolitische Polarisierung ist heute größer als zu jedem anderen Zeitpunkt der amerikanischen Geschichte. Das bedroht die Funktionsfähigkeit des politischen Systems, ist dieses doch auf die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Kompromiss aufgebaut.
Kamala Harris wählte den Martin-Luther-King-Day, um ihre Bewerbung bekannt zu geben – und ist damit die vierte Frau im Kreise der Demokraten, die sich um das Präsidentenamt bewerben will.